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Budget 2015 der Stadt Zürich erreicht Zwischenziel: Defizit reduziert

Medienmitteilung

Ergebnisverbesserungen dank strengen Vorgaben und Leistungsüberprüfung

Der Stadtrat budgetiert für 2015 ein Defizit von 148,5 Mio. Franken. Dieses liegt um 24 Mio. Franken unter demjenigen des Budgets 2014 und um 155 Mio. Franken unter demjenigen der letzten Finanzplanung. Das Eigenkapital der Stadt Zürich beträgt per Ende 2015 402,7 Mio. Franken. Für die Folgejahre besteht weiterhin Handlungsbedarf. Der Stadtrat wird Massnahmen noch vor der Budgetdebatte beschliessen.

23. September 2014

Bei einem Aufwand von 8,57 Mrd. Franken weist das Budget 2015 der Stadt Zürich ein Defizit von 148,5 Mio. Franken in der Laufenden Rechnung aus (Budget 2014: minus 172,7 Mio. Franken, Rechnung 2013: plus 14 Mio. Franken). Damit verfügt die Stadt Zürich per Ende 2015 über ein Eigenkapital von 402,7 Mio. Franken. Der Brutto-Personalaufwand beläuft sich auf 2,793 Mrd. Franken (Budget 2014: 2,733 Mrd. Franken, Rechnung 2013: 2,676 Mrd. Franken). Zusätzliche Stellen werden vor allem in den Bereichen Gesundheit, Schule und Betreuung benötigt. Insgesamt sind 21 250,8 Stellenwerte budgetiert, was einer Zunahme gegenüber dem letzten Budget um 198,4 Stellenwerte entspricht; von diesen sind 98 refinanziert – durch Beiträge von Bund oder Kanton, von Versicherungen, Patientinnen und Patienten oder Eltern. Im Budget 2015 sind, wie in den vergangen Jahren, Lohnmassnahmen vorgesehen.

Mehr Steuern von juristischen Personen erwartet

Auf der Ertragsseite sind bei einem unveränderten Steuerfuss von 119 Prozent Steuern von 2,655 Mrd. Franken budgetiert, 140 Mio. Franken mehr als im Budget 2014 (Rechnung 2013: 2,488 Mrd. Franken). Der Steuertrag der natürlichen Personen (1,462 Mrd. Franken) bleibt gegenüber dem Budget 2014 praktisch unverändert. Die Zunahme beruht auf höheren Steuererträgen von juristischen Personen (786 Mio. Franken, plus 110 Mio. Franken gegenüber Budget 2014), auf steigenden Quellensteuern (190 Mio. Franken, plus 25 Mio. Franken) und Grundstückgewinnsteuern (200 Mio. Franken, plus 10 Mio. Franken).

Die Nettoinvestitionen sind mit 1,002 Mrd. Franken im Budget 2015 eingestellt und damit leicht höher als im Vorjahresbudget (plus 58,6 Mio. Franken). Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 50,1 Prozent. Investitionen belasten einerseits die Laufende Rechnung über Abschreibungen und Zinsen, andererseits stehen ihnen in der Bilanz auf der Aktiv-Seite Vermögenswerte gegenüber. Zudem zählen in der Stadt Zürich die Betriebe (ewz, VBZ, Stadtspitäler usw.) zur städtischen Verwaltung. Obwohl diese durch Gebühren refinanziert sind, erscheinen die benötigten Fremdmittel in der städtischen Gesamtbilanz, was die Pro-Kopf-Verschuldung im Verhältnis zu Gemeinden ohne Betriebe höher erscheinen lässt.

Verbesserungen dank strengen Plafonds-Vorgaben und Leistungsüberprüfung

Der Vergleich des Budgets 2015 mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2014–2017 zeigt, dass mit strengen Plafonds-Vorgaben und der lancierten Leistungsüberprüfung beträchtliche Ergebnisverbesserungen erreicht werden konnten. Das Budget 2015 liegt deshalb um 155 Mio. Franken unter der Prognose des Aufgaben- und Finanzplans 2014–2017.

Im Folgenden sind beispielhaft Ergebnisverbesserungen gegenüber dem Budget 2014 aufgelistet, die sich direkt in der laufenden Rechnung des Budgets 2015 niederschlagen:

Präsidialdepartement

  • Verschiebung von Investitionsvorhaben (Ergebnisverbesserung in der Laufenden Rechnung: 2,1 Mio. Franken)
  • Geändertes Ausstellungskonzept im Museum Rietberg, eine Ausstellung weniger, dafür wird eine grösser konzipiert und länger gezeigt (60 000 Franken)
  • Statistik Stadt Zürich konzentriert sich auf drei Themen: Bevölkerung, Bauen und Wohnen, Wirtschaft und Arbeit (40 000 Franken)

Finanzdepartement

Reduktion der Abschreibungsbeiträge an die Stiftung PWG (2 Mio. Franken)

Polizeidepartement

  • Dienstkleider der Stadtpolizei bleiben länger in Gebrauch (920 000 Franken)Dienstfahrzeuge bleiben länger in Gebrauch (540 000 Franken)

Gesundheits- und Umweltdepartement

  • Kostendeckende Betreuungstaxen in den Alters- und in den Pflegezentren (6,56 Mio. Franken; hat einen Mehraufwand von 2,16 Mio. Franken bei den Zusatzleistungen zur Folge)
  • Ergebnisverbesserung durch Effizienzsteigerung und neue Angebote der Stadtspitäler Triemli und Waid (3 Mio. Franken)
  • Einsparungen beim Umwelt- und Gesundheitsschutz bei 2000-Watt-Massnahmen und höhere Abgeltung durch den Kanton für die Planung von Massnahmen zum Schutz vor Verkehrslärm (550 000 Franken)

Tiefbau- und Entsorgungsdepartement

  • Kommunikationsaktivitäten werden reduziert, eine Kommunikationsstelle wird gestrichen, Verzicht auf städtische Velo-/Stadtverkehrkampagnen (400 000 Franken)
  • Weniger Planungsleistungen Dritter dank verstärkter Priorisierung von Projekten und Ersatz von Fremd- durch Eigenleistungen (1,6 Mio. Franken)

Hochbaudepartement

  • Weniger Beiträge an Denkmalpflege und energetische Massnahmen (1 Mio. Franken)
  • Mit gleich viel Personal werden mehr Baubewilligungen bearbeitet und damit höhere Erträge generiert (700 000 Franken)
  • Reduktion des Investitionsplafonds um 25 Mio. Franken (um 2,5 Mio. Franken tiefere Abschreibungen in der Laufenden Rechnung)

Departement der Industriellen Betriebe

  • Tieferer Beitrag an den ZVV, u. a. wegen Kosteneinsparungen und höheren Nebenerträgen der Verkehrsunternehmen sowie geplanter Tariferhöhung (5,1 Mio. Franken)

Schul- und Sportdepartement

Insgesamt Verbesserungen von 10,2 Mio. Franken, zum Beispiel:

  • Globalkredite der Schulen werden gekürzt (1,25 Mio. Franken)
  • Ausbau der Betreuungsplätze wird bei 1000 Plätzen pro Jahr plafoniert (3 Mio. Franken)
  • Reduktion «Kommunikations- und Informationstechnologien für die Schulen der Stadt Zürich» (KITS) (780 000 Franken)

Sozialdepartement

  • Verlangsamter Ausbau subventionierter Krippenplätze (1,4 Mio. Franken)
  • Aufwandreduktion bei Angeboten, die nicht den Kern der sozialen Grundversorgung betreffen (1,05 Mio. Franken)
  • Generell: Reduktion von Sach- und Personalkosten, verzögerte Wiederbesetzung einzelner Stellen (2,4 Mio. Franken)

Stadtrat bekräftigt finanzpolitische Ziele

Der Stadtrat hält an folgenden finanzpolitischen Zielen fest: Es soll kein Bilanzfehlbetrag entstehen, sodass weiterhin Eigenkapital vorhanden ist, um den Handlungsspielraum zu erhalten, und die Rechnung 2017 soll ausgeglichen werden.

Erste Zwischenerfolge auf dem Weg zu diesen Zielen sind erkennbar. Für die Jahre 2016 bis 2018 weist die aktuelle Aufgaben- und Finanzplanung in der Laufenden Rechnung derzeit Defizite von 239,2 Mio. Franken (2016), 268,3 Mio. Franken (2017) und 276,6 Mio. Franken (2018) aus. Belief sich das zu erwartende Defizit für 2016 im Aufgaben- und Finanzplan 2014–2017 noch auf 422 Mio. Franken, sind es für dasselbe Jahr im nun vorliegenden Plan 2015–2018 noch 239,2 Mio. Franken. Und während im letzten Aufgaben und Finanzplan bereits für 2016 mit einem Bilanzfehlbetrag gerechnet werden musste, wäre dies gemäss dem aktuellen Plan dank den eingeleiteten Massnahmen erst 2017 der Fall.

In den Finanzplan-Jahren sind aus den bisher vom Stadtrat angeordneten Leistungsüberprüfungen Saldoverbesserungen von rund 40 Mio. Franken zu erwarten. Damit ist auch gesagt, dass mit der Leistungsüberprüfung allein die oben erwähnten finanzpolitischen Ziele nicht erreicht werden können. Der Stadtrat setzt deshalb einerseits weiterhin auf das Kostenbewusstsein im Alltag, andererseits hat er die Departemente beauftragt, Massnahmen vorzuschlagen, die ab 2016 zu deutlichen Ergebnisverbesserungen führen. Über diese Massnahmen wird er noch vor der Budgetdebatte vom kommenden Dezember orientieren.

Der Stadtrat will den finanzpolitischen Verbesserungsprozess konsequent weiterführen und Prioritäten setzen. Bei unveränderten Rahmenbedingungen wird dies voraussichtlich auch spürbare Eingriffe zur Folge haben. Ziel des Stadtrats ist es, dabei die Leistungsfähigkeit Zürichs zu erhalten, indem die Infrastruktur gepflegt wird, neue Investitionen getätigt werden und die Stadt als Arbeitgeberin und Standort attraktiv bleibt.

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