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September 2011

Persönlich-Kolumne: Sanierung dringend

Publikation im Tagblatt der Stadt Zürich

Martin Vollenwyder, Vorsteher des Finanzdepartements

Martin Vollenwyder, Vorsteher des Finanzdepartements

In jüngster Vergangenheit sah sich die kantonale Regierung anlässlich der Präsentation des Budgets 2012 veranlasst, der Bevölkerung und damit dem Steuerzahler reinen Wein betreffend der Beamtenversicherungskasse (BVK) einzuschenken. Der Anteil, den der Kanton voraussichtlich an die Sanierung zu leisten hat, ist insgesamt erschreckend hoch (2,6 Milliarden Franken). Bei genauerer Kenntnis der Fakten muss man sich jedoch eingestehen, dass es sich um eine realistische Einschätzung der Situation der BVK handelt und der Aufschrei in den politischen Gremien, insbesondere beim kantonalen Parlament, etwas eigenartig ist. Seit langem war – auch ohne den bedauerlichen Betrugsfall – klar, dass sich die Pensionskasse in Schieflage befindet. Der einzige Unterschied gegenüber früher besteht in der Tatsache, dass sich – ausgelöst durch die Turbulenzen an den Weltmärkten – die Schieflage noch einmal deutlich verstärkt hat.

Wer die dringend notwendige Sanierung der BVK hintertreiben will, trifft nicht primär die Regierung oder die amtierende Finanzdirektorin, sondern ganz direkt die Steuerzahlenden und Unternehmen. Dies zwar nicht kurzfristig, aber in nicht allzu ferner Zukunft dafür umso heftiger! Dies nach dem Motto: «Wer den Kopf heute in den Sand steckt, wird morgen umso heftiger mit den Zähnen knirschen.» Die Sanierung der Beamtenversicherungskasse duldet keinen Aufschub mehr und ist mit aller Kraft voranzutreiben! Dies, so schmerzhaft es ist, auch unter der Inkaufnahme einer Steuerfusserhöhung.

Martin Vollenwyder
Vorsteher des Finanzdepartements


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