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Zum SeitenanfangRechtskonsulent
www.stadt-zuerich.ch/rechtskonsulent
Seit September 2000 ist Dr. iur. Peter Saile Rechtskonsulent der Stadt Zürich.
Der städtische Rechtskonsulent nimmt an den Sitzungen des Stadtrates mit beratender Stimme teil und führt bzw. begleitet die ihm vom Stadtrat übertragenen Prozesse. Er prüft alle Stadtratsgeschäfte in rechtlicher Hinsicht und beurteilt zuhanden der Gesamtbehörde Rechtsfragen insbesondere aus den Gebieten des Verwaltungsrechtes und des gesamten öffentlichen Rechtes.
Vom Stadtrat und mit dessen Zustimmung auch vom Gemeinderat, also dem Parlament, kann er mit der Erstattung von Rechtsgutachten beauftragt werden.
Er prüft Volksinitiativen auf die Einhaltung der Formvorschriften (amtliche Vorprüfung) und steht Initianten und Initiantinnen für eine entsprechende Vorprüfung zur Verfügung.
Sein Stellvertreter, der die Interessen der Stadt in Schätzungsverfahren bei formeller oder materieller Enteignung wahrnimmt, ist Rechtsanwalt Dr. iur. Theo Loretan.
Publikationen
Folgende Broschüren und Merkblätter zu städtischen Rechtsfragen können beim Rechtskonsulenten, Stadthaus, 3. Stock, Tel. 044 412 31 92, bezogen bzw. heruntergeladen werden:
- Das Stadtinterne Einspracheverfahren, Verordnung und Kommentar, Januar 2007 (PDF, 32 Seiten, 613 KB)
- Städtische Delegierte in privatrechtlichen Institutionen, Merkblatt des Rechtskonsulenten vom 11. März 2008 (PDF, 4 Seiten, 39 KB)
- Verordnung zum Öffentlichkeitsgrundsatz (ÖGV) vom 10. September 2008 - In Kraft ab 1. Oktober 2008 (PDF, 2 Seiten, 23 KB)
- Weisung zur Verordnung zum Öffentlichkeitsgrundsatz vom 10. September 2008 (StRB 1053) (PDF, 13 Seiten, 190 KB)
Im Buchhandel zu beziehen:
Saile/Burgherr/Loretan, Verfassungs- und Organisationsrecht der Stadt Zürich, Zürich/St.Gallen 2009
Saile/Burgherr, Das Initiativrecht der zürcherischen Parlamentsgemeinden, Zürich/St.Gallen 2011
Informationsbestände
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(§14 Abs. 4 IDG) Öffentlichkeitsprinzip
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Lageplan:
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8022 Zürich
Telefon 044 412 31 90