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Übersicht
Per Anfang 2013 müssen die Leistungsvereinbarungen mit den soziokulturellen Einrichtungen erneuert werden. Diese Gelegenheit nutzt das Sozialdepartement für einige grundsätzliche Verbesserungen. Durch Anpassungen bei den Rechtsgrundlagen soll der Gemeinderat mehr Mitsprache erhalten. Ein neuer Leistungskatalog klärt und macht transparent, was Soziokultur ist und leistet. Ein darauf basierendes verbessertes Finanzierungssystem erleichtert die Steuerung und ermöglicht, auf Veränderungen flexibel und innovativ zu reagieren. Zudem wird die territoriale und inhaltliche Aufteilung der Angebote zwischen der Stiftung Zürcher Gemeinschaftszentren und den Sozialen Diensten verbessert.
Insgesamt sollen für die wachsende Stadt etwas mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, besonders für wachsende Quartiere mit einer sozial schwächeren Bevölkerung.
Gemeinderat: mehr Mitsprache
Heute gibt es unter den privaten soziokulturellen Angeboten zwei unterschiedliche Gruppen. Viele Angebote müssen alle vier Jahre vom Gemeinderat bewilligt werden. Die Gemeinschaftszentren und die offene Jugendarbeit dagegen haben eine dauernde Rechtsgrundlage, d.h. der Gemeinderat hat ihnen einmal abschliessend zugestimmt und kann heute nur noch über das Budget Einfluss nehmen. Dies wird von der Politik aber immer weniger akzeptiert, was die Gefahr birgt, dass einer Institution kurzfristig das Budget gekürzt wird.
Deshalb möchte Stadtrat Martin Waser dem Gemeinderat mehr Mitsprache ermöglichen. Zu diesem Zweck sollen die heute dauernd beitragsberechtigten Angebote auf die Liste der Angebote mit befristeter Rechstrundlage umgeteilt werden. Auch sie werden zukünftig dem Gemeinderat zum Entscheid vorgelegt, wobei die Mittel jeweils auf sechs Jahre gesprochen werden sollen, um den Einrichtungen einen angemessenen Planungshorizont zu ermöglichen.
Leistungskatalog und Finanzierungssystem: mehr Transparenz, bessere Steuerung, schnelle Reaktion
Das heutige Finanzierungssystem ist sehr komplex und bietet zu wenig Steuerungsmöglichkeiten. Das neue Finanzierungssystem unterscheidet drei Kostenelemente:
- Unter «Infrastruktur» fallen die Raumkosten, die in der auf Begegnung ausgerichteten Soziokultur einen vergleichsweise hohen Anteil der Gesamtkosten einnehmen.
- Unter dem «Grundangebot» werden die typischen Leistungen soziokultureller Angebote zusammengefasst, etwa die Unterstützung der Bevölkerung in der Realisierung eigener Initiativen und die Information des Quartiers über die Angebote.
- Unter dem Titel «Projekte» läuft die Entwicklung neuer, innovativer Angebote, mit denen flexibel auf neu auftauchenden Handlungsbedarf reagiert werden kann.
Diese Unterscheidung sorgt für Transparenz, für welche Leistungen welche Kosten anfallen. Durch die Stärkung der Projektarbeit wird die Flexibilität angesichts neuer Entwicklungen erhöht.
Mittelverteilung: Zuwachs für wachsende Quartiere mit sozial schwächerer Bevölkerung
Besonders gefordert ist die Soziokultur in wachsenden Quartieren, wo die sozialen Netze unter vielen Neuzuzügerinnen und Neuzuzügern noch schwach ausgebildet sind, und in Quartieren mit einer sozial schwächeren Bevölkerung, die wenig Ressourcen hat, um sich selbstständig zu vernetzen und ihre Anliegen aus eigener Kraft einzubringen. Diese Quartiere erhalten etwas mehr Mittel, teilweise auf Kosten von Quartieren mit einer eher statushohen Bevölkerung, in der das Quartierleben auch ohne staatliche Unterstützung floriert. Weil die Bevölkerungszahl der Stadt Zürich seit Längerem stark wächst, braucht es insgesamt eine leichte Erhöhung der Mittel für die Soziokultur, damit die neuzuziehende Bevölkerung in den Quartieren heimisch werden kann.
Die Weisung des Stadtrats an den Gemeinderat umfasst 23,2 Mio. Franken, wovon 15,7 Mio. Franken leistungsabhängige Maximalbeiträge sind und 7,5 Mio. Franken erlassene Kostenmieten für die Räumlichkeiten. Zu einem späteren Zeitpunkt wird der Stadtrat in eigener Kompetenz weitere Beiträge in der Höhe von rund 800’000 Franken beschliessen. Damit steigen die Mittel für die Soziokultur um 1,7 Mio. Franken an. Hiervon dienen 237'888 Franken dem Teuerungsausgleich. Mit den restlichen 1,46 Mio. Franken werden bisherige Pilotprojekte in den Normalbetrieb überführt, Angebote in Entwicklungsgebieten ausgebaut, neue Pilotprojekte in sozial schwächeren Gebieten lanciert und ein neuer Kredit für Kinderkultur im Umfang von 300'000 Franken eingerichtet. Diese leichte Erhöhung der Mittel liegt prozentual leicht unter dem Bevölkerungswachstum.
Anbieter: geografische und inhaltliche Bereinigung von Gemeinschaftszentren und Sozialen Diensten
Die Aufteilung der soziokulturellen Angebote zwischen der privaten Stiftung Zürcher Gemeinschaftszentren und den städtischen Sozialen Diensten soll verbessert werden. Die Zürcher Gemeinschaftszentren decken zukünftig die Wohnquartiere ab und konzentrieren sich auf ihr Kerngeschäft, Einrichtungen mit Animationsauftrag zu führen. Kleinere Betriebe, die ausschliesslich Räume vermieten oder Nischen besetzen, werden von den Sozialen Diensten geführt. Diese konzentrieren sich auf die Kreise 1, 4 und 5, wo es wichtig ist, in enger Abstimmung mit anderen Verwaltungseinheiten schnell agieren zu können. Durch den Betrieb eigener Angebote sichert sich das Sozialdepartement eigenes operatives Know-how und hat die Möglichkeit, selber Innovationen zu erproben und neue Entwicklungen in die Wege zu leiten.
Vor diesem Hintergrund wechseln einige Angebote die Trägerschaft: Die heute städtischen Quartiertreffs Höngg und Rütihof werden an die Stiftung Zürcher Gemeinschaftszentren übertragen. Die Sozialen Dienste betreiben weiterhin das Quartierzentrum Aussersihl in der Bäckeranlage. Die Gemeinschaftszentren führen das GZ Altstadthaus noch bis Ende 2013 weiter. Das Quartier strebt an, für die Zeit danach selber eine Trägerschaft zu bilden.
Durch die Rochaden werden netto 3,9 Stellenwerte von den Sozialen Diensten an die Zürcher Gemeinschaftszentren übertragen.