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März 2011

Persönlich-Kolumne: Unglaublich unsolidarisch

Publikation Tagblatt der Stadt Zürich

Martin Waser, Vorsteher Sozialdepartement

Martin Waser, Vorsteher Sozialdepartement

Spätestens seit der Reise unseres damaligen Bundespräsidenten nach Tripolis im August 2009 ist die Schweizer Bevölkerung auf Muammar al-Ghadhafi nicht gut zu sprechen: Wir würden ihn wohl in jeder Umfrage zum meistgehassten Staatsoberhaupt der Welt krönen.

Gegenwärtig versucht das libysche Volk, sich von der Knechtschaft dieses Despoten zu befreien, worauf Ghadhafi mit brutaler Gewalt reagiert hat. Dass Angst und Schrecken zu Flüchtlingsströmen führen, ist nicht weiter erstaunlich. Sie werden wohl so schnell nicht abebben.

Die Schweizer Bevölkerung ist sicher gerne bereit, diese Menschen mit offenen Armen zu empfangen – würde man meinen. Die Flüchtlinge aus Libyen leiden schliesslich unter den Vergeltungsschlägen eben jenes Diktators, der uns so erbost hat. Wir sind zu Recht stolz auf unsere humanitäre Tradition. Ich erinnere mich gut an die Solidarität, mit der wir 1968 Flüchtlingen aus der damaligen Tschechoslowakei nach der gewaltsamen Niederschlagung des «Prager Frühlings» durch die sowjetischen Panzer begegneten. Auf dieselbe Offenheit waren 1956 auch die Flüchtlinge aus Ungarn gestossen.

Doch weit gefehlt! «Alles nur Wirtschaftsflüchtlinge», lautet hierzulande der Tenor. Im besten Fall verurteilt man die Gewaltanwendung und sperrt ein paar Konten des Ghadhafi-Clans, aber darüber hinaus hat das libysche Volk von uns nichts zu erwarten – die Grenzen sollen dichtgemacht werden. Ich finde das unsolidarisch, egoistisch und unschweizerisch. Die Solidarität der Menschen in den viel ärmeren Nachbarländern Libyens in Tunesien und Ägypten sollte uns Vorbild sein.

So bleiben schliesslich zwei Erkenntnisse. Erstens: Es ist gut, den Sturz von Diktatoren zu fordern. Zweitens: Aber wenn ein Diktator an einer aufbegehrenden Bevölkerung Rache übt, darf man sie nicht im Stich lassen.

Martin Waser,
Vorsteher Sozialdepartement


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