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Stadtrat beantragt neue Stiftung für kostengünstige Wohnungen

Medienmitteilung

Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Errichtung einer neuen städtischen «Stiftung für kostengünstige Wohnungen», deren Grundkapital 75 Millionen Franken beträgt. Die Stiftung ist der indirekte Gegenvorschlag des Stadtrates zu vier hängigen wohnpolitischen Volksinitiativen. Gleichzeitig möchte der Stadtrat eine neue Wohnbauaktion im Betrag von 30 Millionen Franken auflegen.

26. Januar 2011

Die Stadt Zürich ist eine für breite Schichten attraktive Wohnstadt mit einem vielfältigen Wohnungsangebot, wie das seit 2000 anhaltende Bevölkerungswachstum oder die schon länger steigende Zahl der Geburten deutlich zeigen. Allerdings übersteigt die Nachfrage nach Wohnungen das Angebot, und dies trotz der erfolgreichen städtischen Wohnbauförderung, die einen Anteil von beinahe einem Viertel aller Wohnungen mit dauerhaft günstigen Mietzinsen hervorgebracht hat.

Die «Stiftung für kostengünstige Wohnungen» soll in dieser Situation Wohnungen bereitstellen, die einen bewusst einfachen Standard und bescheidene Flächen aufweisen und damit kostengünstig sind. Sie sind vorab für Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen bestimmt. Genauso wird auf die genügende Belegung der Wohnung (Personenzahl im Verhältnis zur Zimmerzahl) geachtet, dies nicht nur bei der Vermietung, sondern auch bei laufendem Mietverhältnis. Damit ist die Stiftung auch ein weiterer Beitrag auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft und zum haushälterischen Umgang mit dem immer knapper werdenden Boden. Im Übrigen übernimmt die Stiftung die bewährten Prinzipien der städtischen Wohnbaupolitik wie die Berechnung der Mieten auf Kostenbasis (Kostenmiete), dem Spekulationsverbot und der Sicherung von langfristig günstigem und qualitativ gutem Wohnraum.

Im vergangenen Jahr sind vier wohnpolitische Volksinitiativen eingereicht worden: «Bezahlbar UND ökologisch wohnen!», «Wohnen für alle», «Familiengerechte Stadt Zürich» und «Seniorengerechte Stadt Zürich». Der Stadtrat lehnt die Initiativen ab, insbesondere, weil ihre Stossrichtung nicht den aktuellen Herausforderungen entspricht, weil sie teilweise bereits erfüllt sind oder dann einen unrealistischen und kaum umsetzbaren Inhalt aufweisen. Die neue «Stiftung für kostengünstige Wohnungen» nimmt aber die berechtigten Anliegen der vier Initiativen auf und versteht sich so als indirekter Gegenvorschlag zu den Initiativen.

Neue Wohnbauaktion zur gezielten Verbilligung von Wohnungen
Wohnbauaktionen sind Rahmenkredite, mit denen Wohnungen für Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gezielt verbilligt (subventioniert) werden. Die Verbilligung geschieht durch unverzinsliche, rückzahlbare Darlehen an die gemeinnützigen Wohnbauträger. Die Wohnbauaktion 2011 schliesst nahtlos an die Wohnbauaktion 2005 an, deren Mittel (25 Millionen Franken) demnächst aufgebraucht sein werden. Die neue Wohnbauaktion umfasst 30 Millionen Franken; hinzu kommen fünf Millionen Franken, die ursprünglich für die Wohneigentumsförderung gedacht waren, aber nicht einsetzbar waren.

Seit 1960 haben die Stimmberechtigten Wohnraumkredite im Betrag von 255 Millionen Franken genehmigt, durchwegs mit grossem Mehr. Auch die Wohnbauaktion 2011 fällt in ihre Zuständigkeit, ebenso die «Stiftung für kostengünstige Wohnungen».