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Gastwirtschaften & Lebensmittelbetriebe
Die Einrichtung oder Erweiterung von Gastwirtschafts- oder Lebensmittelbetrieben erfordert eine Baubewilligung. Genehmigungsstufen und erforderliche Projekteingaben sowie in der Planung zu berücksichtigende rechtliche Grundlagen sind hier zusammengestellt.
Für die Führung des Gastwirtschaftsbetriebes ist in der Regel gemäss Gastgewerbegesetz (GGG) ein Patent erforderlich. Vor Eröffnung erfolgt eine bauliche Betriebsabnahme.
Bewilligungen und gesetzliche Grundlagen
Die Planungsgrundlagen sind für alle Betriebe gleich. Es gelten die baurechtlichen Bestimmungen, das Lebensmittelgesetz (LMG), die Hygieneverordnung (HyV), für patentpflichtige Betriebe das Gastgewerbegesetz (GGG) und das Arbeitsgesetz (ArG) mit zugehörigen Ausführungsverordnungen sowie das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG). Wichtig sind ein hindernisfreier Zugang zu den Räumlichkeiten sowie ein rollstuhlgängiger Sanitärraum gemäss Norm SIA 500:2009 bei Gastwirtschaften und Kinderbetreuungseinrichtungen.
Raucherräume in Gastwirtschaften müssen zudem den Eidg. und kantonalen Vorschriften zum Schutz vor Passivrauchen (BGSP, PRSV. § 22 GGG) entsprechen.
In allen Lebensmittelbetrieben, wie auch Lebensmittelgeschäften finden regelmässige Kontrollen durch das Lebensmittelinspektorat statt.
Vereinslokale
Unterschiedliche gesetzliche Bestimmungen gelten für Vereinslokale, wenn sie öffentlich zugänglich sind oder andernfalls nur Mitgliedern offen stehen sowie entsprechend dem Angebot. Ob eine Organisation als Verein anerkannt wird und das Vereinslokal patentpflichtig ist, entscheidet die Stadtpolizei, Kommissariat Polizeibewilligungen.
Genehmigungsstufen
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Betriebsart
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Baueingabe
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Projekteingabe Innenausbau
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Projekteingabe
Lüftungsanlage |
Abnahmen
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Gastwirtschaften werden nach Betriebsart
unterschieden. Restaurants, Bars, Clubs, welche öffentlich
zugänglich sind und Speisen / Getränke anbieten.
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Baugesuch
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Innenausbau-Projekt Gastronomie /
Genehmigung
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Lüftungsprojekt
/ Genehmigung
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Betriebs-Abnahmen Gastronomie und
Lüftung;
regelmässige Betriebskontrollen: Einhalten Lebensmittel-hygiene sowie Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz |
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Kinderkrippen &
Horte, wenn Speisen gekocht oder ausgegeben werden. |
Baugesuch
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Betriebskonzept
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Lüftungsprojekt
/ Genehmigung
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Lüftungsabnahme;
regelmässige Betriebskontrollen: Einhalten Lebensmittel-hygiene sowie Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz |
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Lebensmittel-
geschäfte - ohne Sitz-/Stehplätze - offene oder verpackte Waren. |
Baugesuch
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Lüftungsprojekt
/ Genehmigung |
Lüftungsabnahme;
regelmässige Betriebskontrollen: Einhalten Lebensmittel-hygiene sowie Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz |
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Vereinslokale
- nicht öffentlich zugänglich - öffentlich zugänglich zur Bewirtung eines allgemeinen Publikums |
Baugesuch mit Vereinsstatuten,
Betriebskonzept |
Sofern patentpflichtig: Innenausbau | Sofern patentpflichtig oder bei hohem Publikumsverkehr |
Lüftungsabnahme; Bei Abgabe von Speisen u. Getränken:Einhalten Lebensmittelhygiene |