Der Stadtrat von Zürich

8. Oktober 2009

Stadtrat verurteilt Plakat für Minarett-Initiative

Der Stadtrat spricht sich gegen das Plakat für die Minarett-Initiative aus. Er verurteilt Inhalt und Aussage des Plakats, lässt aber den Aushang auf öffentlichem Grund im Rahmen der Meinungsäusserungsfreiheit zu.

Das Plakat-Sujet für die Minarett-Initiative stellt in den Augen des Stadtrates generell den Islam als bedrohlich, negativ und gefährlich dar. Dies entspricht nicht der Realität.

Der Stadtrat verurteilt diese Form des Abstimmungskampfes. Er legt Wert darauf, dass solche Stimmen für die Stadt Zürich nicht repräsentativ sind. Zürich ist eine tolerante und weltoffene Stadt. Die muslimischen Zürcherinnen und Zürcher sind fester Teil der städtischen Bevölkerung. Die Kontakte und der Austausch zwischen dem Stadtrat und den islamischen Gemeinschaften in Zürich sind traditionell gut.

Die Initiative zum Verbot von Minaretten widerspricht als Ganzes dem Grundsatz der Stadt Zürich, dass alle Menschen ihren Glauben und ihre Traditionen frei und auch öffentlich sichtbar leben können. Einzige Voraussetzung dafür ist, dass dies auf der Basis der geltenden Rechtsordnung geschieht. Religiöse Bauten sind für die Stadt Zürich weder Störfaktoren noch Bedrohung, sondern Ausdruck einer friedvoll gelebten Vielfalt in einer pluralistischen Gesellschaft.

Da die Initiative «Gegen den Bau von Minaretten» zur Abstimmung kommt, ist der Plakataushang auf öffentlichem Grund nach Auffassung des Stadtrates im Rahmen der politischen Meinungsäusserungsfreiheit hinzunehmen. Auf Ersuchen der Städte Zürich, Winterthur und Luzern hat die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) erklärt, aufgrund der heutigen Rechtslage und der bisher gefällten Gerichtsurteile sei davon auszugehen, dass diese und ähnliche Plakate strafrechtlich gemäss Art. 261bis nicht verboten sind. Der Stadtrat lässt daher den Aushang des Plakats zu, verurteilt aber klar dessen Inhalt und Aussage.

Thema: Politik

Organisationseinheit: Stadtrat