Persönlich-Kolumne: Ein guter Kompromiss

Publikation im Tagblatt der Stadt Zürich

Martin Waser, Sozialvorsteher

Der Reformbedarf in der Sozialhilfe ist über alle Parteien hinweg unbestritten. Deshalb nahm ich gleich nach meinem Amtsantritt im Sommer 2008 eine Neuorganisation an die Hand. Am Anfang waren die Sozialbehörde und ich uns nicht einig: Der Stadtrat schlug vor, die Sozialbehörde abzuschaffen; die Sozialbehörde selber wollte eigenständiger werden. Wir schickten zwei unterschiedliche Vorschläge in die Vernehmlassung. Die Stellungnahmen von Parteien und Verbänden gingen weit auseinander.

Es drohte eine Pattsituation. Wir konnten uns aber keine Blockade leisten: Aufgrund der Wirtschaftskrise droht eine Zunahme der Sozialhilfefälle. Wir brauchen schnelle Verbesserungen in der Organisation und einen breiten sozialpolitischen Konsens. Deshalb gingen Sozialbehörde und Stadtrat aufeinander zu. In der Folge einigten wir uns auf einen Kompromiss, über den die Stimmberechtigten am 29. November abstimmen können. Gleichzeitig soll das Inspektorat für eine erfolgreiche Missbrauchsbekämpfung definitiv verankert werden.

Das neue Modell behebt die historisch gewachsenen Mängel und Widersprüchlichkeiten. Die verkleinerte Sozialbehörde bleibt als politisches Gremium erhalten, konzentriert sich aber auf übergeordnete Aufgaben. Ich bleibe ihr Präsident und kann so meine politische Verantwortung wahrnehmen. Die Sozialarbeitenden erhalten mehr Kompetenzen. Damit wird ihr fachliches Know-how endlich anerkannt.

Mit dieser Reform wollen wir sicherstellen, dass die wirklich Hilfsbedürftigen professionell unterstützt werden, und die Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit erhöhen. Wir sind auf das Vertrauen der Bevölkerung in das wichtige letzte soziale Netz angewiesen.

So bleiben schliesslich zwei Erkenntnisse. Erstens: In der Politik sind Kompromisse gut. Zweitens: Aber nur, wenn man aufeinander zugeht.

Martin Waser
Vorsteher Sozialdepartement