Selten wurde in den letzten Jahren so intensiv über die sozialen Netze unseres Landes debattiert wie im Vorfeld der Abstimmung vom Sonntag zur 13. AHV-Rente. Diese Diskussion ist wichtig und längst wieder fällig.

Schon die Präambel unserer Bundesverfassung mahnt uns, «dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen». Nicht etwa die Freiheit der sogenannten «Leistungsträger» oder das Recht des Stärkeren steht im Zentrum, sondern die Solidarität mit den schlechter Gestellten. Nach meinem Geschmack kommt das im politischen Alltag zu selten zum Ausdruck. Wir sollten uns vermehrt der Frage widmen: Wie können mehr Menschen am Wohlstand unseres Landes teilhaben?

Wichtig an der Diskussion in den letzten Wochen und Monaten war aber auch, dass die bestehenden sozialen Netze und ihre Leistungen thematisiert wurden. So etwa die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, die dafür sorgen, dass Menschen mit geringer Rente ihre Existenz dennoch halbwegs angemessen sichern können.

Was dabei immer wieder betont werden muss: Auch Ergänzungsleistungen sind keine Almosen, um die man bitten muss. Es sind staatliche Leistungen, auf die Menschen unter bestimmten Voraussetzungen ein Anrecht haben. Dennoch gibt es viele Betroffene, die diese finanzielle Unterstützung nicht beantragen. Zum einen, weil sie nicht wissen, dass sie einen Anspruch hätten. Zum anderen, weil sie sich schämen.

Für diese Scham gibt es keinen Grund. Wer seine Rechte wahrnimmt, muss sich nicht schämen. Dies klarzustellen, ist auch unsere Aufgabe als Gesellschaft. Ganz im Sinne der Präambel unserer Bundesverfassung.

Raphael Golta,
Vorsteher Sozialdepartement