Persönlich-Kolumne: Hoffnung - trotz allem

Publikation im Tagblatt der Stadt Zürich

Vorsteher Schul- und Sportdepartement Gerold Lauber

Nun ist er also heimgeflogen, nach Crawford, Texas. Dort wartet und hofft er auf eine milde und gnädige Geschichtsschreibung. Der Neue hat sein Amt in Washington tanzend begonnen. Die Kür ist geglückt, das Pflichtprogramm wird schwer. Neben neuen Aufgaben drücken Altlasten. Er macht sich an deren Sanierung.

Präsident Obama will Guantánamo schliessen. Seit 2002 wurden in dieses Gefangenenlager 800 Menschen eingewiesen, die in verschiedenen Ländern festgenommen, teilweise an geheimen Orten zwischengelagert und dann über geheime Flugrouten nach Guantánamo gebracht wurden.

Die USA haben immer behauptet im Krieg zu sein. Akzeptabel. Ihr Recht auf Selbstverteidigung ist unbestritten. Grund- und Menschenrechte aber sind unverzichtbar. Menschen wurden ohne Anklage, ohne prozessuale Rechte, ohne Richter jahrelang festgehalten, teilweise in Einzel- und Dunkelhaft, gefoltert. Das geht so nicht. Für Amerika, einen Rechtsstaat mit langer Menschenrechtstradition und den hohen Ansprüchen gegenüber andern Ländern, in diesem Bereich, schon gar nicht.

Das sehen heute auch die Amerikanerinnen und Amerikaner so. Zuerst musste das Trauma vom 11.9.2001 verarbeitet werden.  Nun aber haben sie einen Neuen gewählt, wohl auch wegen seines Versprechens, Guantánamo zu schliessen.

Viele der Gefangenen erhalten nun ein ordentliches Rechtsverfahren. Fünfzig Gefangenen hat Amerika nichts vorzuwerfen, sie sollen nicht angeklagt werden. In ihre Herkunftsländer können sie nicht zurück. Dort drohen Folter oder Verfolgung. Wohin also?

Drei von diesen haben im letzten Sommer in der Schweiz um Asyl gebeten - Abweisung. Nun will der Bundesrat diese Frage nochmals prüfen. Ein guter Entscheid und ein starke Botschaft, mit Beachtung weltweit.  Die Schweiz würde vorangehen, ihre alte Tradition für Menschenrechte und für Solidarität neu bekräftigen. Das gibt Zuversicht.

Gerold Lauber,
Vorsteher Schul- und Sportdepartement