Nicht zu wenige, zu viele Parkplätze in der Zürcher Innenstadt
Medienmitteilung
Historischer Kompromiss wird korrekt umgesetzt
Das Tiefbauamt hat seine Parkplatzbilanz gemäss dem Historischen Kompromiss überprüft. Dabei hat sich bestätigt, dass das Tiefbauamt bei der Umsetzung des Kompromisses korrekt vorgeht. Im Vergleich zur IG Pelikan sind nicht die Zahlen, sondern die Zählart unterschiedlich.
28. Oktober 2009
1. Entstehung des Historischen Kompromisses
Der Historische Kompromiss für die City und citynahe Gebiete wurde 1996 vom Gemeinderat beschlossen. Der Kompromiss besteht im Kern darin, die Innenstadt für Fussgängerinnen und Fussgänger attraktiver zu gestalten, indem oberirdische Parkplätze in Parkierungsanlagen verschoben werden, ohne aber die Gesamtzahl der öffentlich zugänglichen Parkplätze anzutasten.
Bereits im Kommunalen Verkehrsplan von 1990 beschloss der Gemeinderat die Möglichkeit, oberirdische allgemein zugängliche Parkplätze aufzuheben und unterirdisch zu ersetzen, und die «freigestellten Verkehrsflächen» umzugestalten, wobei in der City und den citynahen Gebieten die Anzahl der allgemein zugänglichen Parkplätze «auf dem heutigen Stand» bleiben sollten.
Verbindlich wurde der Historische Kompromiss im Kommunalen Verkehrsplan festgelegt, als diese Parkplatzvorgabe mit dem Eintrag eines neuen Kapitels «Fussgängerbereiche» ergänzt wurde. Als Ausgangswert definierte der Gemeinderat den Stand von sechs Jahren zuvor, also von 1990. Die entsprechende Teilrevision wurde vom Gemeinderat 1996 beschlossen. Bei der öffentlichen Auflage gab es keine Einwendungen. Der Regierungsrat des Kantons Zürich genehmigte die Teilrevision 1997.
2. Grundsätze für die Zählung
Zu zählen sind laut dem Historischen Kompromiss die «besucher- und kundenorientierten Parkplätze». Das Tiefbauamt zählt daher diejenigen Abstellplätze, bei denen Autofahrende eine reelle Chance haben, ihre Fahrzeuge zu parkieren. Dazu gehören Strassenparkplätze bis zu maximal 3 Stunden Parkdauer sowie Abstellplätze in öffentlich zugänglichen Parkhäusern, die zu den Geschäftszeiten zur Verfügung stehen.
Bis 2000 wurden die Strassenparkplätze durch das Tiefbauamt erhoben, seit 2001 durch ein privates Ingenieurbüro. Dabei gehen die Zählenden mit dem Parkplatzinventar von Parkplatz zu Parkplatz und halten Veränderungen fest. Im Gebiet des Historischen Kompromisses findet die Zählung jedes Jahr statt. Die jüngste Zählung der Strassenparkplätze stammt von Juni / Juli 2009. Die für November / Dezember vorgesehene Auswertung ist vorgezogen worden und liegt bereits heute vor.
Abstellplätze in Parkhäusern werden periodisch, namentlich bei baulichen Veränderungen durch das Amt für Städtebau gezählt. Aufgrund jüngst erhobener Vorwürfe liess das Tiefbauamt die umstrittenen Zahlen für die Parkhäuser Talacker und Hohe Promenade kürzlich überprüfen.
3. Vergleich von 1990 und 2009
Die aktuellen Zahlen zeigen, dass der Historische Kompromiss eingehalten wird. Die folgende Tabelle zeigt alle besucher- und kundenorientierten Parkplätze auf Strassen und in Parkierungsanlagen gemäss Historischem Kompromiss.
1990 2009 Unterschied
City 3653 3730 + 77
citynah 3969 4041 + 72
Gesamtgebiet 7622 7771 + 149
Insgesamt besteht also ein Überschuss von 149 Parkplätzen, womit die Vorgabe, die Parkplatzzahl stabil zu halten, übererfüllt ist. Allerdings wird im citynahen Gebiet das Pilotprojekt Parkhaus «Hochhaus zur Palme» mangels Benutzung beendet (73 Parkplätze) und in der City müssen noch 14 Parkplätze am Talacker kompensiert werden.
Auch die vom Historischen Kompromiss erwünschte Verlagerung von Strassenparkplätzen in Parkierungsanlagen hat stattgefunden. 2009 gab es im Einzugsgebiet des Historischen Kompromisses (City und citynah) 4038 Strassenparkplätze, 567 weniger als 1990. Dafür nahm die Anzahl in Parkhäusern um 716 auf 3733 zu.
Den Auftrag, die gewonnenen Flächen für den Fussverkehr attraktiver zu machen, setzt das Tiefbauamt ebenfalls konsequent um, wie etwa die Beispiele Rennweg, Beatenplatz (Restaurant Movie) oder Gessnerallee zeigen.
4. Vorwürfe der IG Pelikan
Am 8. September 2009 stellte die IG Pelikan, eine Vereinigung von 4 Betrieben, Zahlen vor, die belegen sollten, dass im Gebiet des Historischen Kompromisses 1006 Parkplätze fehlen. Die meisten Vorwürfe sind nicht neu. Die IG Pelikan erhob sie bereits 2004 in einer Aufsichtsbeschwerde, die derzeit vor Verwaltungsgericht hängig ist. Die Beschwerde lag jahrelang beim damaligen Statthalter, der kurz vor seinem Abgang 2009 erklärte, er sei zur Überprüfung der korrekten Umsetzung des Historischen Kompromisses nicht zuständig. Neu an den aktuellen Vorwürfen ist lediglich die teilweise Aufdatierung mit aktuellen Beispielen wie Fraumünsterstrasse, Parkhaus Sihlquai und Theaterplatz / Sechseläutenplatz. Gerade diese Vermischung von aktuellen und alten Zahlen macht einen Vergleich nicht einfach.
Das an der Medienkonferenz der IG Pelikan vorgestellte «Schwarzbuch» wurde dem Tiefbauamt nicht zur Verfügung gestellt. Zwischen dem 28. September und dem 14. Oktober erhielt das Tiefbauamt (TAZ) von der IG Pelikan aber Zahlen, die eine Interpretation der Differenzen möglich machen.
4.1. Andere Grundsätze für die Zählung
4.1.1. Falscher Ausgangswert
Die IG Pelikan nahm als Ausgangswert für 1990 die Zahl 2049. Gemäss Angaben des Statistischen Jahrbuches sind darin aber 128 Parkplätze mit unbeschränkter Dauer enthalten, welche nicht als «besucher- und kundenorientierte Parkplätze» gelten. Sie sind deshalb abzuziehen, womit der Ausgangswert 1921 beträgt.
4.1.2. Weglassen öffentlich zugänglicher Parkplätze
Die IG Pelikan wendet eine andere Zählweise an als die, welche das Tiefbauamt seit 1990 anwendet. So rechnet die IG Pelikan zum Beispiel 33 Parkplätze auf SBB-Arealen nicht mit, obwohl diese öffentlich zugänglich sind. Hauptsächlich sind dies die weiss markierten Parkplätze entlang des Hauptbahnhofs in der Museumstrasse.
Bei den Parkhäusern sind die Abweichungen zum einen dadurch entstanden, dass die IG Pelikan nicht alle Parkhäuser mit einbezieht. In der City fehlt das Parkhaus Central, in den citynahen Gebieten lässt sie gleich mehrere Parkhäuser weg, zum Beispiel Stockerhof und Stampfenbach. Im Gegensatz zu den Strassenparkplätzen hat die IG Pelikan bei den Parkhäusern nicht vor Ort gezählt. Zum Teil handelt es sich um veraltete Zahlen aus dem Internet, zum Teil um Zahlen aus dem Parkleitsystem, welche sich aber für statistische Erhebungen zum Historischen Kompromiss nicht eignen. Zudem zieht die IG Pelikan höchst wahrscheinlich sogenannte Freihausparkkarten ab. Dabei handelt es sich um Abonnemente namentlich für die Parkhäuser Hohe Promenade und Talacker, die nicht voll ausgelastet sind. Inhaber solcher Karten müssen nicht jedesmal einen neuen Parkschein lösen. Sie können jederzeit auf einem der öffentlich zugänglichen Abstellplätze im betreffenden Parkhaus parkieren, sofern sie einen Platz finden. Einen reservierten Platz haben sie nicht. Mit dem Verkauf einer Freihausparkkarte geht kein öffentlich zugänglicher Parkplatz verloren. Die Anzahl verkaufter Freihausparkkarten darf deshalb nicht von der Parkplatzzahl abgezogen werden. Zudem wäre die Vergleichbarkeit mit 1990 nicht mehr gegeben.
4.1.3. Abzug von vorübergehend unzugänglichen Parkplätzen
In der Bilanz der IG Pelikan wird das nur temporär geschlossene Parkhaus Sihlquai abgezogen, das im September 2008 wegen Einsturzgefahr geschlossen werden musste und im November wieder eröffnet wird.
Auch Strassenparkplätze, die vorübergehend nicht benutzbar sind, werden von der IG Pelikan abgezählt. Zwar ist es korrekt, dass laufend Parkplätze vorübergehend durch öffentliche oder private Baustellen belegt sind. Das war jedoch auch 1990 so. Würde man nun die provisorisch nicht verfügbaren Parkplätze abziehen, wäre wiederum die Vergleichbarkeit nicht mehr gegeben. Der historische Kompromiss ist zudem ein Beschluss, der die dauerhafte Parkierungsanordnung zum Gegenstand hat. Eine Anwendung auf temporäre Anordnungen würde sowohl seiner Rechtsnatur als auch seinem Sinn und Zweck zuwiderlaufen. Die vorübergehende Aufhebung von Parkplätzen wegen öffentlicher oder privater Baustellen darf demzufolge in der Parkplatzbilanz nicht berücksichtigt werden. Die Forderung, solche Abstellplätze stets zu ersetzen, ist auch wegen der engen städtischen Platzverhältnisse und des finanziellen Aufwandes schlicht unrealistisch. Die Stadt und Private würden behindert, wenn sie ohne provisorischen Ersatz von Parkplätzen nicht bauen dürften. Auf dem Sechseläutenplatz wird demnächst eine Ausnahme gemacht werden, da die Bauherrschaft des Parkhauses Opéra eine andere Baumethode anwendet als ursprünglich geplant (sogenannte Deckelbauweise) und damit Platz für Ersatzparkplätze freispielt.
4.2. Gesamtübersicht
Die unten angehängte Tabelle (pdf-Format) gibt eine Übersicht, wie sich die Differenzen zwischen der IG Pelikan und dem Tiefbauamt erklären lassen.
5. Bericht zum Historischen Kompromiss
Eine genauere Analyse sowie Stellungnahmen zu einzelnen Vorwürfen, welche von der IG Pelikan erhoben wurden, finden sich im heute veröffentlichten Bericht «Der Historische Kompromiss von 1996 - Erläuterungen zu Entstehung und Umsetzung». Der Bericht ist auf dem Internet einsehbar.
Stadträtin Ruth Genner unterstrich an der heutigen Präsentation des Berichts, dass das Tiefbauamt seit 1990 den Historischen Kompromiss nach denselben Grundsätzen um-setzt. Die IG Pelikan hingegen wendet andere Grundsätze an. «Um jedoch den Historischen Kompromiss korrekt umzusetzen, müssen die Zahlen vergleichbar bleiben», und das gehe nur, wenn die Zählung stets nach denselben Kriterien gemäss den Vorgaben des Historischen Kompromisses erfolge. «Es ist jedem unbenommen, eine neue Art der Zählung zu fordern, welche dann politisch auszuhandeln wäre», so die Tiefbauvorsteherin weiter, «aber es ist inakzeptabel, die seit 1990 im Sinne des Historischen Kompromisses durchgeführten Zählungen des Tiefbauamts mit Unterstellungen zu diskreditieren».