Seit Anfang Jahr wirkt ein Lobbyist in Bern für den Schweizerischen Städteverband, also auch für Zürich. Weshalb?
Sean Müller vertritt als Delegierter Bundespolitik die Schweizer Städte in Bundesbern, weil sie dort bis heute zu wenig Gehör finden. Das ist problematisch – schliesslich leben drei Viertel der Bevölkerung in städtischen Gebieten, und hier zeigen sich viele Herausforderungen zuerst. Dadurch sind die Städte zu den Innovationslaboren des Landes geworden und haben in vielen zentralen Fragen am meisten Expertise, denn sie sind näher bei den Menschen als Bund und Kantone. Dennoch können sich die Städte auf Bundesebene nur schwer einbringen – man begegnet ihnen im Gegenteil nicht selten mit Skepsis oder empfindet sie gar als Störfaktor.
Warum haben Städte beim Bund kaum etwas zu sagen?
In diesem System existieren gemäss Verfassung nur Bund und Kantone. Wenn Städte ein Anliegen in Bern einbringen wollen, sind sie auf die Vermittlung der Kantone angewiesen. Das funktioniert aber nicht immer – die Kantone können naturgemäss nicht primär städtische Interessen verfolgen. Zudem haben sie oft eine politische Agenda, die nicht deckungsgleich sein muss mit jener der Städte. Deshalb wollen insbesondere die Grossstädte mit dem Delegierten Bundespolitik des Städteverbands direkt Einfluss auf die Bundespolitik nehmen und ihre Expertise stärker einbringen.
Christina Wandeler ist seit über 15 Jahren im Bereich Aussenbeziehungen der Stadtentwicklung Zürich tätig, seit 2021 leitet sie ihn. Zuvor arbeitete sie mehrere Jahre in der Bundesverwaltung, zunächst im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und anschliessend im Staatssekretariat für Forschung und Bildung, wo sie für die multilaterale Forschungszusammenarbeit zuständig war. Christina Wandeler verfügt über ein Lizenziat (entspricht heutigem Masterabschluss) in Geschichte, Soziologie und Politikwissenschaften der Humboldt-Universität Berlin sowie über einen Executive Master of Public Administration der Universität Bern. (jh)
Wäre nach 178 Jahren die Zeit reif, unser politisches System an die Entwicklung der letzten Jahrzehnte anzupassen? Wie Basel-Stadt könnten alle fünf Grossstädte ein Halbkanton werden.
Das politische System wäre schwer zu ändern – eine solche Reform würde vermutlich am Ständemehr scheitern. Heute haben wir ein faktisches Vetorecht für Kantone mit einer kleinen Bevölkerung. Dieses wurde 1848 in die Verfassung geschrieben, damit bevölkerungsreiche Kantone nicht dominieren können. Das hat zur Folge, dass gerade städtische Anliegen wie Wohnungspolitik, Verkehr und Sozialpolitik oft daran scheitern. Die Städte erwirtschaften zwar rund 75 Prozent der Wirtschaftsleistung der Schweiz, aber das institutionelle Design des 19. Jahrhunderts hat sich nicht entsprechend angepasst. Das ist die eigentliche Ursache der Spannung.
Sehen Sie eine Möglichkeit, dies zu korrigieren?
Im Jahr 2000 wurde der sogenannte Gemeindeartikel in die Bundesverfassung aufgenommen. Damit verbunden war das klare Ziel, dieses Ungleichgewicht auszugleichen. Bund und Kantone müssen danach bei ihren Entscheiden auch die Auswirkungen auf Städte, Agglomerationen und Berggebiete berücksichtigen. Das geschieht unserer Ansicht nach aber viel zu wenig. So müssen wir versuchen, unsere Interessen innerhalb des bestehenden Systems einzubringen. Vor allem mithilfe des schweizerischen Städteverbands, unserer wichtigsten Stimme in Bundesbern.
Sie sagten, dass der Bund Städten mit Skepsis begegnet. Wie zeigt sich das?
Hier muss man zwischen Verwaltung und Parlament unterscheiden. Bei der Verwaltung herrscht weniger Skepsis als vielmehr Nichtbeachtung. Für sie sind in der Regel nur die Kantone Ansprechpartner. Im Parlament hingegen treffen gerade Anliegen von Grossstädten nicht selten auf Skepsis. Ich deute das als Anti-Grossstadt-Reflex, manchmal auch als Anti-Zürich-Reflex. Dieser spielt wohl, weil die Stadt Zürich mit ihrer grossen Verwaltung, ihrer Wirtschafts- und Finanzkraft als dominant empfunden wird. Dazu kommt: Zürich ist progressiv und wird wie fast alle anderen Grossstädte Europas von linken Parteien regiert. Ich finde es aber schade, wenn gute Lösungen nur deshalb verhindert werden, weil sie von der Stadt Zürich kommen.
Wenn die Mehrheit der Bevölkerung in Städten und Agglomerationen lebt, kommt auch die Mehrheit der Nationalratsmitglieder von dort und kennt die Probleme. Welche Unterstützung erfahren die Städte von ihnen?
Man könnte meinen, dass unsere Anliegen in dieser Kammer vermehrt unterstützt würden. Tatsächlich politisieren die Parlamentarier*innen aber vor allem ihrer Parteilinie entlang und verstehen sich weniger als Vertreter*innen ihres Wohnorts.
Sie sagten, dass Grossstädte an Lösungen arbeiten, die der ganzen Schweiz zugutekommen. An welchen?
Zum Beispiel an Umweltthemen wie Hitzeminderung. Der Bund will bis 2050 klimaneutral sein, die Stadt Zürich aber bereits bis 2040. Daran arbeiten wir intensiv. Als eine der grössten Verwaltungen der Schweiz haben wir auch die Ressourcen und das Fachwissen dafür. Das soll nicht uns allein zugutekommen, sondern der ganzen Schweiz und darüber hinaus. Wir suchen auch Lösungen in den Bereichen Verkehr, Lärm, Sicherheit oder Integration und Zusammenleben.
Was bringt es der Stadt, wenn sie sich für Ziele einsetzt, die auch Städten im Ausland zugutekommen?
Wenn wir uns mit Gemeinden oder Städten austauschen, beobachte ich, dass sich oft dieselben Fragen stellen: Wie können wir Städte nachhaltig entwickeln? Wie können wir bezahlbare Wohnungen schaffen? Alle arbeiten an Lösungen, also müssen wir nicht alles neu erfinden und können voneinander lernen. So profitieren auch wir von Lösungen, die andere Städte entwickelt haben.
In Zürich gibt es seit Jahrzehnten zu wenig bezahlbare Wohnungen, jetzt war dies auch an der Glarner Landsgemeinde ein Thema. Was können entlegenere Gemeinden von den Erfahrungen Zürichs lernen?
Das ist die klassische «Karriere» eines Problems: Erst zeigt es sich in der Stadt, dann in der Agglomeration und nach Jahren auch in weniger zentralen Gemeinden – und wird dort auch erst jetzt als Problem verstanden.
Tatsächlich lehnten noch 2020 alle Deutschschweizer Kantone die eidgenössische Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ab - während der grossen Städte die Initiative klar unterstützten.
Bei solchen Abstimmungen wünschte ich mir, dass wir in der Schweiz solidarischer denken. Man könnte sich sagen: Das knappe Angebot an bezahlbaren Wohnungen ist nicht mein Problem, aber ich anerkenne, dass es für andere eines ist. Nun zeigt sich, dass auch Einwohner*innen in weniger zentralen Gemeinden Mühe haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Es ist nicht mehr nur ein Problem der Städte, sondern ein Thema von nationalem Interesse. Deshalb müssen sich nun auch Bund und Kantone dafür einsetzen.
In Zürich fehlen schon lange bezahlbare Wohnungen, und die Stadt hat viele Massnahmen ergriffen, um die Situation zu verbessern. Wie können ihre Erfahrungen entlegeneren Gemeinden helfen?
Was wir erfahren haben: Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten bereitzustellen, ist eine komplexe Aufgabe. Es gibt dafür nicht die eine Lösung, man muss das Problem von verschiedenen Seiten angehen. Städte und Gemeinden sollten bezahlbare Wohnungen für die Menschen mit niedrigen Einkommen fördern; wenn sie aber selbst weder Land noch Liegenschaften besitzen, wird dies schwierig.
Sie sagten, Städte würden in Bern manchmal als Störfaktoren wahrgenommen. Wie sehen Sie selbst die Rolle der Städte?
Was wir in Bundesbern noch deutlicher machen müssen: Wir sind nicht diejenigen, die mit unliebsamen Vorstössen den Betrieb stören, die dominant sind und ihre Interessen durchdrücken wollen. Wir sind Lösungsentwickler. Um die Lösungen umsetzen zu können, brauchen wir aber Unterstützung. Schliesslich geht es darum, vom ideologischen Denken wegzukommen und eine Politik zu verfolgen, welche den Menschen und den Unternehmen in diesem Land zugutekommt. Ich beobachte aber im Gegenteil, dass es zu mehr Konflikten zwischen Bund, Kanton und Gemeinden kommt.
Haben Sie ein Beispiel?
Tempo 30 etwa. Im November haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich beschlossen, dass der Kanton künftig allein darüber entscheiden kann, wie schnell Autos auf Hauptstrassen in Zürich und Winterthur fahren dürfen. Nur: Der Bund gibt in seiner Lärmschutzverordnung vor, dass der Lärm möglichst an der Quelle gesenkt werden muss. Das ist nur möglich, wenn weniger Autos verkehren oder wenn sie langsamer fahren – Flüsterbeläge bringen nicht so viel, wie man sich einst erhofft hatte.
Welche Folgen hat der Entscheid der Stimmenden für die Bevölkerung in der Stadt?
Er bedeutet, dass 125 000 Menschen weiterhin an lärmigen Strassen leben, an denen die Grenzwerte täglich überschritten werden. Das betrifft fast jede*r dritte Einwohner*in. Man wirft der Stadt gerne vor, dass sie die Geschwindigkeit aus ideologischen Gründen senken will. Aber Fakt ist: Lärm und Abgase schädigen die Gesundheit, und je schneller Autos fahren, desto mehr Menschen kommen dabei zu Schaden. Dass wir daran nicht viel ändern können, haben mehrheitlich Stimmende beschlossen, die davon nicht betroffen sind.
Zurück zu Ihrem Delegierten Bundespolitik. Ein Mann allein wird den Städten nicht reichen, um in Bundesbern gehört zu werden. Was planen Sie noch?
Im Städteverband wollen wir drei Themen mit höchster Priorität angehen: Klima, Mobilität und Wohnen. Das tun wir über verschiedene Wege. Die zehn grössten Städte engagieren sich im Verband in einer Arbeitsgruppe gemeinsam für ihre Anliegen. Wir haben die parlamentarische Gruppe Städte initiiert, die sich gezielt mit städtischen Themen auseinandersetzt. Und unser Delegierter Bundespolitik soll nicht allein die Anliegen der Städte in Bundesbern einbringen und sichtbarer machen. Er soll auch ein Türöffner sein und zum Beispiel dafür sorgen, dass sich Regierungsmitglieder der grossen Städte direkt mit Parlamentarier*innen und auch mit Bundesrät*innen austauschen können.
Sie sagten, dass es zwischen Bund, Kantonen und Städten zu mehr Konflikten kommt. Was bräuchte es, um dies zu verhindern?
Ich würde mir wünschen, dass wir in unserem Land weniger darüber sprechen, was uns unterscheidet, sondern was wir gemeinsam haben und uns vereint. So können wir konfliktbehaftete Situationen konstruktiver angehen. Zwar leben wir in der kleinen Schweiz nahe beieinander, aber es geht uns gut. Die Schweiz ist ein grossartiges Land, es lebt gerade von seinen Unterschieden, von den urbanen Städten und den Berggebieten, von den verschiedenen Sprachen und Kulturen. Das ist es, was unser Land so einmalig macht.