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Budget 2019 der Stadt Zürich mit Plus

Medienmitteilung

Der Stadtrat budgetiert für 2019 ein Plus von 40,4 Millionen Franken. Per Ende 2019 wird das Eigenkapital der Stadt Zürich rund 1,2 Milliarden Franken betragen. Das Budget ist weiterhin geprägt vom Wachstum der Stadt, insbesondere bei Schule und Betreuung, Gesundheit sowie bei den Investitionen. Dank der guten konjunkturellen Lage, Effekten durch die Einführung neuer Rechnungslegungsvorschriften und hoher Disziplin bei den Ausgaben kann aber ein ausgeglichenes Budget vorgelegt werden. Für die Planjahre 2020 bis 2022 verschlechtern sich die Aussichten.

25. September 2018

Bei einem Ertrag von 8,787 Milliarden Franken und einem Aufwand von 8,746 Milliarden Franken weist das Budget 2019 der Stadt Zürich ein Plus von 40,4 Millionen Franken aus (Budget 2018: Defizit 7,0 Millionen Franken; Rechnung 2017: plus 152,6 Millionen Franken). Damit wird die Stadt Zürich per Ende 2019 über ein hohes Eigenkapital von rund 1,2 Milliarden Franken verfügen. Der Finanz- und Aufgabenplan zeigt für das Jahr 2020 ein ausgeglichenes Ergebnis. In den Jahren 2021 und 2022 wird ein Minus von 46,9 beziehungsweise 94,0 Millionen Franken erwartet. Das Eigenkapital würde damit auf rund 1,1 Milliarden Franken reduziert.

Betreffend Rechnungsabschluss des laufenden Jahres setzt sich der Trend der Vorjahre fort. Anstelle des budgetierten Aufwandüberschusses von 7,0 Millionen Franken rechnet der Stadtrat mit einem Ertragsüberschuss. Dieser wird jedoch nicht mehr die Rekordwerte der Jahre 2016 und 2017 erreichen. Das Eigenkapital bleibt stabil. Erfreulich ist, dass im laufenden Jahr erneut langfristige Schulden abgebaut werden können. Die definitiven Zahlen der Rechnung 2018 wird der Stadtrat im März 2019 präsentieren.

Steuereinnahmen konstant hoch

Auf der Ertragsseite sind bei einem unveränderten Steuerfuss von 119 Prozent Steuereinnahmen von 2,962 Milliarden Franken budgetiert. Das sind 8,5 Millionen Franken weniger als im Budget 2018. Der Steuerertrag bei den natürlichen Personen (1,757 Milliarden Franken) liegt um 5,9 Millionen Franken über dem Wert des Budgets 2018. Der Steuerertrag durch juristische Personen (985 Millionen Franken) wird insgesamt um 35,4 Millionen Franken höher als im Vorjahresbudget eingeschätzt. Dies ist gegenüber dem Budget 2018 vor allem auf höhere Nachträge der Vorjahre zurückzuführen (plus 20 Millionen Franken). Die Erträge aus Grundstückgewinnsteuern dürften sich mit 220 Millionen Franken deutlich reduzieren und werden gegenüber dem Vorjahresbudget 50 Millionen Franken tiefer erwartet. In den Planjahren ist mit einem leichten Anstieg der Steuereinnahmen zu rechnen, wobei bei den Grundstückgewinnsteuern stabile Werte angenommen werden.

Im Budget 2019 sind Nettoinvestitionen von 1,196 Milliarden Franken eingestellt. Damit liegen sie um 116,1 Millionen Franken höher als im Vorjahresbudget. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 57,1 Prozent – ein Wert, der erfahrungsgemäss in der Rechnung deutlich höher ausfällt. Die Planjahre 2020 bis 2022 zeigen Nettoinvestitionen in der Grössenordnung von jährlich 1,2 Milliarden Franken.

Tiefere Abschreibungen dank neuen Rechnungslegungsvorschriften

Das per 1. Januar 2018 in Kraft getretene totalrevidierte Gemeindegesetz bringt neue Rechnungslegungsvorschriften mit sich, die mit dem Budget 2019 wirksam werden. Neben einem neuen Kontenplan, den privatwirtschaftlichen Rechnungslegungsnormen angeglichenen Begriffen (die bisherige «Laufende Rechnung» heisst neu «Erfolgsrechnung») gelten neue Abschreibungsvorschriften. Der im Januar 2018 vom Gemeinderat beschlossene Verzicht auf ein sogenanntes Restatement hat aufgrund der neu zur Anwendung kommenden linearen Abschreibungsmethode in einigen Bereichen tiefere Abschreibungen zur Folge.

Herausforderungen bleiben

Die Stadt Zürich ist für die kommenden Herausforderungen dank erfreulichen Rechnungsabschlüssen in den Jahren 2016 und 2017 finanziell gut gerüstet. Die Finanzierung der städtischen Leistungen für die kommenden Jahre bleibt jedoch anspruchsvoll. Damit die wachsende Stadt Zürich attraktiv bleibt, sind auch künftig hohe Investitionen erforderlich. Auch die in der Gemeindeordnung verankerten Ziele in den Bereichen Kinderbetreuung, Wohnen, Nachhaltige Entwicklung und 2000-Watt-Gesellschaft erfordern ein starkes finanzielles Engagement.

In der vorliegenden Planung sind zudem die Auswirkungen der Steuervorlage 17 noch nicht berücksichtigt. Je nach Umsetzung auf Ebene Bund und Kanton ist hier mit erheblichen Einnahmenausfällen zu rechnen, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden können.

Die Schulden konnten in den letzten Jahren um rund 900 Millionen Franken reduziert werden. Mittelfristig ist jedoch von einem Wiederanstieg der Verschuldung auszugehen, da es schwieriger wird, die hohen Investitionen aus eigenen Mitteln zu finanzieren. «Der Stadtrat stellt die finanzpolitischen Weichen weiterhin mit mittel- und langfristiger Ausrichtung», sagte Stadtrat Daniel Leupi, Vorsteher Finanzdepartement, an der Medienkonferenz. «Das Wachstum der Stadt ist erfreulich, aber auch eine finanzielle Herausforderung. Dank guter Wirtschaftslage und Ausgabendisziplin können die steigenden Kosten aber verkraftet werden. Sorgen bereiten die wohl beträchtlichen Ausfälle durch die Steuervorlage 17.»

Massnahmen im Personalbereich

Im Rahmen der Sparbemühungen von 17/0 sah sich der Stadtrat gezwungen, dem Parlament erhebliche Kürzungen bei den Anstellungsbedingungen zu beantragen, die der Gemeinderat dann auch beschlossen hat. Für die kommenden Jahre beabsichtigt der Stadtrat verschiedene Verbesserungen für das Personal. Im Budget 2019 sind 14 Millionen Franken für individuelle Lohnerhöhungen sowie 4,6 Millionen Franken für Prämien vorgesehen. Die städtische Lohnsteuerung wird weiterentwickelt. Für die ab dem Jahr 2021 vorgesehene Umstellung sollen für vier Jahre je 6 Millionen Franken zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, soll der bezahlte Vaterschaftsurlaub von zwei auf drei Wochen angehoben und für die nächsten drei Jahre ein Beratungsangebot für Mitarbeitende mit Betreuungsaufgaben finanziert werden.

Weitere Personalmassnahmen sind ab 2020 vorgesehen. Das vom Gemeinderat vorgegebene Leistungsziel der Pensionskasse Stadt Zürich soll trotz niedriger Zinsen und steigender Lebenserwartung gesichert werden. Dafür stellt die Stadt jährlich 23,4 Millionen Franken bereit. Zudem will der Stadtrat die umweltfreundliche Mobilität der städtischen Mitarbeitenden auf dem Arbeitsweg fördern: Für einen Kostenbeitrag der Stadt zu ZVV-Abonnements sowie Massnahmen rund um die Velonutzung wird ein jährlicher Beitrag von rund 9,9 Millionen Franken eingestellt. Für mehrere dieser Massnahmen sind Anpassungen beim Personalrecht notwendig, die zuerst der Gemeinderat beschliessen muss.

«Die Mitarbeitenden leisten täglich einen wichtigen Beitrag für den Service Public, mussten in den letzten Jahren teilweise jedoch Verschlechterungen bei den Anstellungsbedingungen hinnehmen. Die Stadt soll auch in Zukunft gute Anstellungsbedingungen bieten. Angesichts der wieder entspannteren Finanzlage will der Stadtrat nun finanzielle Mittel einsetzen, damit die Stadt eine attraktive und konkurrenzfähige Arbeitgeberin bleibt», sagte Stadtrat Daniel Leupi.