Bei einem Ertrag von 9,002 Milliarden Franken und einem Aufwand von 8,970 Milliarden Franken weist das Budget 2020 der Stadt Zürich ein Plus von 32,2 Millionen Franken aus (Budget 2019: Plus 39,2 Millionen Franken; Rechnung 2018: plus 107,8 Millionen Franken). Damit wird die Stadt Zürich per Ende 2020 über ein zweckfreies Eigenkapital von knapp 1,5 Milliarden Franken verfügen. Mit Einführung der neuen Rechnungslegung wird zwischen zweckfreiem und zweckgebundenem Eigenkapital unterschieden, daher ist ein Vergleich zum Vorjahr nicht möglich. Der Finanz- und Aufgabenplan zeigt für das Planjahr 2021 ein leicht negatives Ergebnis. In den weiteren Planjahren 2022 und 2023 wird ein Minus von 115,9 beziehungsweise 132,4 Millionen Franken erwartet. Das zweckfreie Eigenkapital würde damit per Ende 2023 auf knapp unter 1,2 Milliarden Franken reduziert.

Im laufenden Jahr setzt sich der Trend der Vorjahre fort. Der Stadtrat rechnet mit einem positiven Rechnungsabschluss. Dieser wird jedoch nicht mehr die Rekordwerte der Jahre 2016 bis 2018 erreichen. Wie die Jahre zuvor können auch im laufenden Jahr langfristige Schulden abgebaut werden. Die Stadt Zürich wird somit Ende 2019 über eine solide finanzielle Basis und eine gute Grundlage verfügen, die zukünftigen Herausforderungen anzugehen. Die definitiven Zahlen der Rechnung 2019 wird der Stadtrat im April 2020 präsentieren.

Steuereinnahmen bei juristischen Personen gehen zurück 

Auf der Ertragsseite sind bei einem unveränderten Steuerfuss von 119 Prozent Steuereinnahmen von 3,014 Milliarden Franken budgetiert. Das sind 51,2 Millionen Franken mehr als im Budget 2019. Der Steuerertrag bei den natürlichen Personen (1,803 Milliarden Franken) liegt um 46,1 Millionen Franken über dem Wert des Budgets 2019. Der Steuerertrag der juristischen Personen (920 Millionen Franken) wird insgesamt um 65 Millionen Franken tiefer als im Vorjahresbudget eingeschätzt. Dies ist gegenüber dem Budget 2019 vor allem auf geringere Nachträge der Vorjahre zurückzuführen (minus 95 Millionen Franken). 

Die Erträge aus Grundstückgewinnsteuern steigen wegen des regen Liegenschaftenhandels weiter und erreichen im Budget 2020 hohe 290 Millionen Franken. Das ist gegenüber dem Vorjahresbudget ein um 70 Millionen Franken höherer Wert. In den Planjahren ist vor allem bei den juristischen Personen mit einem Rückgang der Steuereinnahmen zu rechnen. Dies nachdem die Stimmberechtigten am 1. September 2019 die Steuervorlage 17 angenommen haben. Bei den natürlichen Personen und den Grundstückgewinnsteuern wird in den Planjahren von stabilen Werten ausgegangen.

Nettoinvestitionen steigen mittelfristig

Im Budget 2020 sind beim Verwaltungsvermögen Nettoinvestitionen von 1,141 Milliarden Franken eingestellt. Damit liegen sie um 87,5 Millionen Franken tiefer als im Vorjahresbudget. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 54,1 Prozent – ein Wert, der erfahrungsgemäss in der Rechnung deutlich höher ausfällt. Die Planjahre 2021 bis 2023 zeigen Nettoinvestitionen in der Grössenordnung von zwischen 1,2 und 1,4 Milliarden Franken.

Steuervorlage 17 belastet Planung

Trotz der erfreulichen Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre bleibt die Finanzierung der städtischen Leistungen eine Herausforderung. Im Finanz-und Aufgabenplan sind nun erstmals die Auswirkungen der Steuervorlage 17 berücksichtigt. Die Einnahmeausfälle belasten die Planjahre substanziell, wobei nur die Auswirkungen der Senkung des Steuersatzes von 8 auf 7 Prozent einigermassen zuverlässig ermittelt sind. 

Sämtliche Auswirkungen der neuen Steuerabzüge für Forschung und Entwicklung, Patentverwertung und Eigenfinanzierung lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt nur schätzen. «In den nächsten Jahren muss genau analysiert werden, wie weit die Unternehmen die geschaffenen Instrumente anwenden. Allenfalls sind die Ausfälle grösser als zurzeit geschätzt», sagte Stadtrat Daniel Leupi, Vorsteher Finanzdepartement, an der Medienkonferenz. 

«Die Stadt Zürich verfügt aber über genügend zweckfreies Eigenkapital, um die nächsten zwei bis drei Jahre ohne Leistungskürzungen oder Steuererhöhung durchzustehen. Vorbehalten bleiben aussergewöhnliche Entwicklungen», führte Stadtrat Daniel Leupi weiter aus. «Für eine weitere Steuersatzsenkung gibt es jedoch vorerst auch keinen Spielraum». Basierend auf seinen finanzpolitischen Grundsätzen und Richtwerten verfolgt der Stadtrat die Entwicklung regelmässig und genau. Die langfristigen Finanzverbindlichkeiten der Stadt Zürich konnten in den letzten Jahren um über eine Milliarde Franken gesenkt werden. «Der Stadtrat hat nach wie vor das Ziel, weiter Schulden abzubauen» sagte Stadtrat Daniel Leupi. «Mittelfristig wird es jedoch schwieriger die hohen Investitionen einer wachsenden Stadt aus eigenen Mitteln zu finanzieren».