Der Stadtrat hat die erwarteten Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Finanzhaushalt analysiert. Die Zusammenstellung dient ihm auch dazu, allfällige weitere Unterstützungsmassnahmen in die Wege zu leiten. Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse rechnet die Stadt Zürich mit Kosten von rund 316 Millionen Franken für das laufende Jahr. 228 Millionen Franken betreffen den allgemeinen Haushalt, 88 Millionen die Eigenwirtschaftsbetriebe. Demnach dürfte das Rechnungsergebnis 2020 deutlich schlechter ausfallen als budgetiert (Ertragsüberschuss von 27,1 Millionen Franken). «Die Rechnung 2020 wird wesentlich durch die Corona-Pandemie beeinflusst. Wir rechnen mit einem negativen Ergebnis im tiefen dreistelligen Millionenbereich», so der Finanzvorstand Daniel Leupi.

Aufgrund der guten Rechnungsergebnisse der vergangenen Jahre, des damit einhergehenden hohen Eigenkapitals sowie des Abbaus von Schulden hat die Stadt Zürich einen gewissen Spielraum, um die Krise zu bewältigen. «Mittelfristig haben die Corona-Pandemie und die Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie erhebliche Auswirkungen auf unseren Finanzhaushalt», so Leupi weiter.

Mindereinnahmen aufgrund behördlicher Schliessungen von 46 Millionen Franken

Im Zusammenhang mit der Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Stadt Zürich zusätzliches Schutzmaterial für rund 19 Millionen Franken beschafft und für die Behandlung von infizierten Personen 4 Millionen Franken bereitgestellt. Bisher beschlossene wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen, unter anderem Nothilfe an Kleinstunternehmen und Kitas, Verzicht auf Mieteinnahmen von Gastro- und Gewerbebetrieben, Unterstützung im Kulturbereich, kosten die Stadt Zürich netto rund 40 Millionen Franken. Der Ertragsausfall aufgrund behördlicher Massnahmen, wie beispielsweise nicht durchgeführte Operationen im Stadtspital oder die Schliessung von Museen sowie Bade- und Sportanlagen, hat für die Stadt Zürich Mindereinnahmen in der Höhe von 46 Millionen Franken zur Folge.

Indirekte Folgen des Lockdowns

Der Nachfragerückgang von netto 86 Millionen Franken belastet insbesondere die gebührenfinanzierten «Eigenwirtschaftsbetriebe» wie ewz oder Gastronomieliegenschaften. Weitere indirekte Folgen des Lockdowns (Auswirkungen des Finanzausgleichs) kosten die Stadt voraussichtlich rund 20 Millionen Franken. Zudem wirkt sich der Wertverlust der Flughafenaktie per Ende Jahr (Stand Ende Mai 68 Millionen Franken) direkt auf das Eigenkapital der Stadt aus. Die Gewinnablieferung von ewz zugunsten des Allgemeinen Haushalts reduziert sich voraussichtlich um 20 Millionen Franken.

Der Steuerertrag hingegen wird gemäss aktueller Einschätzung 2020 nicht substanziell tiefer ausfallen, weil die meisten Steuerpflichtigen die provisorischen Rechnungen auf Basis der bisherigen Steuererklärung einzahlen. Für die Folgejahre kann die Höhe der Steuerausfälle noch nicht abgeschätzt werden. Es ist jedoch mit tieferen Steuereinnahmen zu rechnen, zudem wird ab 2021 die Umsetzung der Steuerreform (SV17) konkret.

Finanzplanung und Budget 2021

Die Belastung des Finanzhaushalts aufgrund der Corona-Pandemie für die Folgejahre 2021 bis 2024 ist noch nicht bezifferbar: Sicher ist, dass neben den Auswirkungen der Corona-Pandemie auch die Herausforderungen der wachsenden Stadt die zukünftigen Ergebnisse stark beeinflussen werden. Der Finanzvorstand betont, dass der Stadtrat an seiner langfristig ausgerichteten Finanzpolitik festhalte. «Der Stadtrat wird bei der Planung zwischen Corona-bedingten Stützungsmassnahmen und einem ausgeglichenen Finanzhaushalt abwägen». Der Stadtrat wird sich im Rahmen der Erarbeitung des Budgets 2021 mit den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auseinandersetzen. Die Präsentation des Budgets 2021 erfolgt am 22. September 2020.

Städte besonders betroffen: Beteiligung von Bund und Kanton an den Kosten

Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch nicht abschliessend beurteilt werden, ob und welche weiteren zum Kanton und Bund subsidiären Unterstützungsmassnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie erforderlich sind. «Wir haben in Bezug auf die wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen Sofortmassnahmen in die Wege geleitet. In vielen Punkten haben wir konstruktiv mit Bund und Kanton zusammengearbeitet. Einige Forderungen von Seiten der Städte, die von der Corona-Pandemie besonders belastet sind, wurden jedoch noch zu wenig beachtet», betont Stadtrat Leupi. Konkret unterstützt die Stadt Zürich die Forderung des Schweizer Städteverbands, dass der Bund, zusammen mit den Kantonen und Städten, für die Saison 2021 eine Ausfallentschädigung für den Kulturbereich zur Verfügung stellt. Gibt es keine Bundeslösung, müssten die Städte diese Kosten tragen. Im Gesundheitsbereich erwartet die Stadt, dass sich alle Parteien (Kanton, Bund, Versicherungen) in fairem Umfang an den finanziellen Auswirkungen beteiligen. Die vom Kanton in Aussicht gestellte Übernahme seines Anteils der Ausfälle bei den stationären Patienten reicht aus Sicht der Stadt nicht aus.