Aktuelles aus dem Migrations-, Integrations- und Sozialbereich 

Am 13. November 2017 sind in Bern im Rahmen des 3. Treffens der Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer Vertreter/innen von 13 europäischen und afrikanischen Staaten zusammengekommen. In einer Deklaration zum Schutz der Grundrechte von Flüchtlingen und Migrantinnen/Migranten erklärten sie ihre Absicht, insbesondere die dramatischen Situation auf den Migrationsrouten in Richtung Nordafrika zu bewältigen.

In den ersten 9 Monaten des laufenden Jahres wurden in der Schweiz knapp 14'000 Asylgesuche gestellt. Dies ist der tiefste Wert für die ersten neun Monate eines Jahres seit 2010 (11'170). Im Oktober 2017 ist Zahl der Asylgesuche im Gegensatz zum Vormonat wieder etwas gestiegen (+8.4%), was auf die Einreise von 142 Personen im Rahmen des europäischen Relocation-Programms zurückzuführen ist.

Der Bundesrat hat am 25. Oktober 2017 eine Reihe von Verordnungsänderungen im Rahmen des revidierten Asylgesetzes verabschiedet, so z.B. diejenige zum Plangenehmigungsverfahren für neue Bundesasylzentren. Künftig werden Bau- und Umbauvorhaben vom EJPD auf ihre Rechtskonformität hin geprüft und genehmigt. Weiter hat der Bundesrat mit der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen eine Liste der Länder verabschiedet, in die eine Rückkehr grundsätzlich möglich ist.

Ab August 2018 können Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene im Kanton Zürich eine 1-jährige Integrationsvorlehre in diversen Berufsfeldern absolvieren. Deren Ziel ist es, dass die Teilnehmenden das praktische Rüstzeug für eine anschliessende Berufslehre mit EBA- oder EFZ-Abschluss erwerben. Die Lernenden arbeiten in einem Vorlehrbetrieb und besuchen an durchschnittlich 1.5 Wochentagen den schulischen Unterricht. Die Integrationsvorlehre ist ein Pilotprojekt, dass das Mittelschul- und Berufsbildungsamt des Kantons Zürich im Rahmen eines Pilotprogramms des Staatssekretariats für Migration umsetzt.

Ab dem 1. Januar 2018 müssen vorläufig Aufgenommene in der Schweiz keine Sonderabgabe mehr auf Erwerbseinkommen leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. November 2017 die entsprechenden Verordnungsanpassungen zum Ausländergesetz genehmigt. Mit der Streichung dieser Abgabe reduziert sich einerseits der administrative Aufwand für Arbeitgebende, andererseits wird es für vorläufig Aufgenommene attraktiver, eine Arbeit aufzunehmen.

Im September 2017 haben die Zürcher Stimmberechtigten mit rund 70% Ja-Stimmen dem Bau eines Bundesasylzentrums auf dem Duttweilerareal im Kreis 5 zugestimmt. Anwohner/innen haben gegen die Baubewilligung der Stadt rekurriert mit Verweis auf die hohe Lärmbelastung des Standortes. Das Verwaltungsgericht hat den Rekurs abgewiesen.

Mit dem «Fokus Arbeitsmarkt 2025» fordert das Sozialdepartement in der Stadt Zürich ein Umdenken in der Sozialhilfe. Um Sozialhilfebeziehende nachhaltig in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln zu können, setzt das Sozialdepartement künftig mehr auf Qualifikation und Eigenmotivation der Betroffenen statt auf Sanktionen. Dies teilte Sozialvorsteher Raphael Golta an einer Pressekonferenz am 31. Oktober 2017 mit.

Aktuelles aus der Fachorganisation AOZ

Im September und November 2017 nahmen die beiden neu erstellten Temporären Wohnsiedlungen (TWS) Hardhof in Zürich-Altstetten sowie Dangelweg in Zürich-Wollishofen ihren Betrieb auf. Vor dem Einzug der Bewohner/innen lud die AOZ an beiden Standorten Anwohner/innen sowie interessierte Kreise zu einem Tag der offenen Tür ein (die Lokalzeitung Zürich 2 berichtete in der Ausgabe vom 2. November 2017 auf Seite 5 über den Tag der offenen Tür in der TWS Dangelweg).

Im Auftrag der Fachstelle Integration des Kantons Schwyz führt die AOZ seit kurzem ein Förderangebot für Jugendliche und junge Erwachsene aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich. In enger konzeptioneller Anlehnung an das Brückenangebot Integration Intensiv, das die AOZ seit Sommer 2016 in Zürich durchführt, beinhalten die Förderklassen vier Tage Schulunterricht und einen Tag ausserschulische Aktivitäten. Die jungen Menschen erweitern so im Laufe eines Jahres ihre schulischen- und sozialen Kompetenzen und werden auf den Besuch der Berufsschule vorbereitet.  

Züri rollt betreibt seit Mitte September 2017 die neue Velostation Europaplatz. Die grosse und moderne Betriebsfläche ermöglicht es, neben den geschützten Abstellplätzen eine breite Dienstleistungspalette anzubieten: Ladestationen für E-Bikes, Velowerkstatt, Selbstreparatur-Ecke inkl. Pumpstation, Schliessfächer und Verkauf von Veloutensilien. Bisher haben rund 720 Personen ein Jahresabonnement für einen Veloabstellplatz gelöst.

Hinweise auf Veranstaltungen und Publikationen  

Anlässlich der 23. UN-Klimakonferenz in Bonn veröffentlicht Caritas Schweiz ein Positionspapier mit der Forderung, Klimaflüchtlinge unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonferenz zu stellen. Die NZZ geht derweil in einem Videobeitrag der Frage nach, warum das Völkerrecht Klimaflüchtlinge aktuell nicht schützt und eine Publikation der Environmental Justice Foundation untersucht die Rolle des Klimawandels in Konflikten (auf Englisch).

Der dritte Bericht der Fachstelle für Rassismusbekämpfung «Rassistische Diskriminierung in der Schweiz 2016» gibt einen aktualisierten Überblick über die bestehende Datenlage zum Thema. Er bietet einen Überblick über die Problemlage und über Lösungsansätze in den verschiedenen Lebensbereichen.

Was bedeuten Grenzen für einzelne Individuen oder Personengruppen? Für Kosmopolitinnen, Life-Style-Migranten, Grenzgängerinnen, oder vorläufig Aufgenommene? Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift «terra cognita» der Eidgenössischen Migrationskommission EKM geht dieser Frage nach und beleuchtet das komplexe Verhältnis von Staat, Raum und Grenzen.