Newsletter «Zürich International»

Im Dezember 2019 organisierte das UNHCR in Genf das erste Global Refugee Forum mit mehr als 3000 Teilnehmenden – neben offiziellen Regierungsvertreterinnen und –vertretern und vielen NGOs waren auch 70 Flüchtlinge aus 22 verschiedenen Ländern anwesend. Der Anlass stellte zum einen ein Zeichen der Solidarität dar sowohl mit Flüchtlingen als auch mit den Ländern, die Flüchtlinge aufnehmen. Zum anderen bot er der internationalen Gemeinschaft die Möglichkeit, gemeinsam an neuen Lösungen zur Integration von Geflüchteten zu arbeiten.
Bereits in seiner Begrüssungsrede erwähnte Bundesrat Ignazio Cassis das von der Asylorganisation der Stadt Zürich (AOZ) und der Stiftung «Einfach Wohnen» entwickelte Wohnprojekt FOGO als innovative und integrationsfördernde Form des Zusammenlebens.
Darüber hinaus präsentierte Ursi Krajnik-Schweizer, Departementssekretärin im Sozialdepartement, in einer von der Schweiz und Schweden organisierten Spotlight-Session zum Thema Bildung die Schulung der Kinder im neuen Zürcher Bundesasylzentrum (BAZ) im Kreis 5. Die Kinder aus dem BAZ werden in den öffentlichen Schulen im Quartier unterrichtet. Das ist einzigartig in der Schweiz und bringt den Kindern und ihren Familien ein Stück Normalität in den Alltag.

Ende Februar war eine hochkarätige Delegation aus New York zu Besuch in Zürich, um sich während drei Tagen ein Bild vom hiesigen Umgang mit schwerstabhängigen Drogenkonsumierenden zu machen. Dies vor dem Hintergrund der aktuellen Opiatkrise in den Staaten, wo es keine schadensmindernden Einrichtungen gibt und alle zehn Minuten ein Mensch an einer Überdosierung von Opiaten stirbt. Die vierköpfige Delegation bestand aus Mitgliedern der Bezirksstaatsanwaltschaft der Bronx – dem Borough mit den meisten Sterbefällen –, des New Yorker Gesundheitsdepartements sowie des NYPD. 
Im Fokus des Besuchs stand das 30 Jahre alte Erfolgsmodell der Stadtzürcher Kontakt- und Anlaufstellen (K&A): Ihre Entstehungsgeschichte und die Erklärung, wie Zürich den Spagat geschafft hat, dass in den K&A auf legale Weise illegale Substanzen konsumiert werden können und wie die beteiligten Parteien Stadtpolizei und Sozialwesen trotz unterschiedlicher Grundaufträge nahe und pragmatisch zusammenarbeiten, beeindruckte die Delegation. «I have to wrap my mind around this», meinte die Staatsanwältin der Bronx, selber seit 30 Jahren in der Strafverfolgung tätig.
Die Zürcher Drogenpolitik mit dem Paradigmenwechsel, Drogensucht als Gesundheitsproblem und nicht als Delikt zu betrachten, hat die Gruppe überzeugt. Unklar blieb, inwiefern sich das Zürcher Modell in New York umsetzen lässt.

Am Abend des 26. Februar 2020 bestieg die Spezialkommission des Gemeinderats (SK PRD/SSD) begleitet von Stadtpräsidentin Corine Mauch und Vertreter/innen des Präsidial- und des Schul- und Sportdepartements in Feldkirch den Nachtzug nach Wien. Wien war eine der ersten Städte in Europa, die eine Smart City–Strategie verabschiedet hatte – eines der Geschäfte, mit der sich die SK in ihrer parlamentarischen Arbeit beschäftigt hatte. Aber auch neben dem Treffen mit der Wiener Smart City-Agentur, die mittlerweile bereits die zweite Fassung der Strategie publiziert hat, boten die drei Tage vielfältigen Austausch in verschiedenen Themen, die auf der politischen Agenda der Kommission und der beiden Departemente stehen: Von Teilhabe der Bevölkerung via partizipativen Budgets in einzelnen Stadtteilen über Clusterschulen, die vom Kindergarten bis zur Hochschule alle Stufen verbinden, bis zur Tanz- und Theaterförderung reichte die Palette. Dazu besuchte die Delegation aus der Schweiz die neu entstehende Seestadt Aspern, zwei Stadtentwicklungsgebiete in der Innenstadt (am Nordbahnhof und hinter dem Hauptbahnhof) und den neuen Campus der Wirtschaftsuniversität Wien. Absoluter Höhepunkt war jedoch der Empfang bei Bürgermeister Michael Ludwig und das anschliessende Mittagessen mit rund der Hälfte seiner zwölf Stadträtinnen und Stadträte.

Am 10. und 11. Februar erläuterte ein Mitarbeiter der Stadtentwicklung anlässlich der Tøyen Bolig Konferanse 2020 in verschiedenen Meetings die Wohnpolitik der Stadt Zürich. Weitere internationale Referent/innen waren aus Barcelona, Brighton, Kopenhagen und Wien eingeladen worden, um die jeweiligen Formen der öffentlichen Wohnpolitik oder Ansätze und Initiativen zur Schaffung und zum Erhalt von preisgünstigen Wohnungen vorzustellen und zu diskutieren. Die Tøyen Wohnkonferenz und das damit verknüpfte mehrtägige Wohnfestival wurden von lokalen Aktivist/innen organisiert und vom zuständigen norwegischen Ministerium und von der Stadt Oslo unterstützt. Hintergrund sind der Immobilienboom und die hohen Wohnkosten für viele Bewohnerinnen und Bewohner von Norwegens Hauptstadt. Der Fokus der Veranstaltung lag auf der Sicherung von bezahlbarem Wohnraum auch für mittelständige Kreise. Im Zusammenhang mit diesem «third housing sector» wurde die Stadt Zürich von den Organisatoren aufgrund ihrer aktiven Bodenpolitik mit der Vergabe von Baurechten sowie aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit Baugenossenschaften als Beispiel ausgewählt und präsentiert.

Die Mobilität von uns allen ist eingeschränkt. Das wird noch einige Zeit so sein. Entsprechend werden auch Delegationsbesuche in Zürich und internationale Treffen anderswo in der Welt in naher Zukunft ausbleiben. Um den internationalen Austausch dennoch zu fördern, werden wir diesen Kanal nutzen, um in den kommenden Ausgaben des Newsletters auf spannende Initiativen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus und den daraus entstehenden Herausforderungen in anderen Städten aufmerksam zu machen.

Hier finden Sie eine Auswahl von Projektenübersichten verschiedener Institutionen und Organisationen:

The Innovation in Politics Institute

Eurocities

Observatory of Public Sector Innovation der OECD

Relevante Informationen rund um das Coronavirus und eine Übersicht der Massnahmen der Stadt Zürich finden Sie hier.