Newsletter «Zürich (Inter)national»

Weltweit gibt es mittlerweile 114 Millionen Flüchtlinge und 70 Prozent davon suchen Zuflucht und die Chance auf ein neues Leben in Städten.

Deshalb hat Stadtpräsidentin Corine Mauch als Mitglied des Mayors Migration Council (MMC) am Globalen Flüchtlingsforum, organisiert vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge, vom 13. bis zum 15. Dezember in Genf teilgenommen. Der MMC wurde 2019 von der Stadtpräsidentin mitgegründet, um den Einbezug von Städten in globale Flüchtlings- und Migrationspolitik einzufordern. Am Globalen Flüchtlingsforum 2023 hat die Stadtpräsidentin gemeinsam mit Bürgermeister*innen aus allen Regionen der Welt Lösungen für Flüchtlinge im urbanen Raum vorgestellt und sich für die Anerkennung der zentralen Rolle von Städten in der Flüchtlingspolitik eingesetzt.

Im Namen der Stadt Zürich hat sie zudem zwei Umsetzungsbeiträge (Pledges) für den UNO-Flüchtlingspakt eingebracht: Einer fokussiert zusammen mit der Partnerstadt Tyros im Libanon auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit im Bereich Flüchtlingsinklusion. Ein anderer will auf nationaler Ebene die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Städten im tripartiten Asylsystem stärken, dies unter anderem mit Unterstützung des Staatssekretariats für Migration, von kantonalen Vertretungen (SODK und KKJPD), dem Schweizerischen Städteverband sowie einzelnen Städten (darunter Genf, Bern und Basel).

Ab Januar 2024 beginnt eine vierjährige Zusammenarbeit im Bereich Abfallwirtschaft der Stadt Zürich mit den Städten Santa Cruz in Bolivien und Cali in Kolumbien.

Konkrete Massnahmen, die vor Ort durch die Partnerorganisation Swisscontact unterstützt werden, sowie ein gezielter Fachaustausch beider Städte sowohl mit Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ) als auch untereinander sollen dazu beitragen, den Kreislauf in den Abfallsystemen der beiden Partnerstädte zu schliessen. Abfallentsorgung und -trennung durch Verbraucher*innen sollen zur effizienteren und sichereren Abfallsammlung durch die grösstenteils informellen Abfallsammler*innen führen, was wiederum die Wiederverwertung von Wertstoffen steigert.

Das übergeordnete Ziel ist es, die ökologischen Lebensumstände in den Partnerstädten zu verbessern, indem die Umweltbelastung und der Verbrauch von Rohstoffen reduziert werden. Ein besonderes Anliegen der Zusammenarbeit ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der informellen Abfallsammler*innen, welche sowohl in Cali als auch in Santa Cruz ein Schlüsselfaktor in der Wertschöpfungskette «Abfall» sind. 

Die NEXPO – die Initiative der zehn grössten Schweizer Städte für eine neue Expo, setzt sich gemeinsam mit den weiteren Expo-Initiativen Muntagna, Svizra27 und X27 für eine Straffung des Expo-Fahrplans des Bundes ein.

Die Initiativen können nun Erfolge verbuchen: Nachdem die Motion 23.3966 (WBK-S) «Landesausstellung» im September 2023 bereits im Ständerat gutgeheissen worden ist, hat

im November auch die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur WBK-N den politischen Vorstoss deutlich unterstützt und macht somit den Weg frei für eine nächste Expo.

Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, bis zum Sommer 2026 Klarheit über seine Finanzierungsabsichten und die Projektauswahl bezüglich einer nächsten Landesausstellung zu schaffen und Rahmenbedingungen für eine Expo ab dem Durchführungsjahr 2030 festzulegen.