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Änderungen beim Bewilligungsverfahren von Veranstaltungen

Medienmitteilung

Ein neu geschaffenes Gremium wird künftig umstrittene Gesuche für Veranstaltungen prüfen. Es kann Anträge an die Vorsteherin des Sicherheitsdepartements stellen. Zudem soll das Verfahren vereinfacht werden. Das Sportamt und die Stadtentwicklung können Veranstaltungen finanziell unterstützen.

6. Februar 2020

Seit Jahren nimmt der Druck auf den öffentlichen Raum zu. Der Wunsch von Veranstaltern, in Zürich Events durchzuführen, wächst – besonders in der Innenstadt. Interessenkonflikte nehmen zu. Veranstalter von Grossanlässen wünschen sich von der Stadt eine erleichterte Bewilligungspraxis und Transparenz bei den Kosten der städtischen Dienstleistungen. Gleichzeitig möchten Dienstabteilungen, die einen Bezug zu Veranstaltungen haben, stärker in die Beurteilung von Gesuchen einbezogen werden.

Der Stadtrat hat deshalb die nicht mehr aktuelle Eventstrategie aus dem Jahr 2008 aufgehoben. Er möchte die Interessen der Veranstaltenden und die Belastung der Bevölkerung besser berücksichtigen. Deshalb wird neu ein Gremium aus den Dienstabteilungen Stadtentwicklung, Kultur, Sportamt und Stadtpolizei eingesetzt, das sogenannte Veranstaltungs-organ, das der Vorsteherin des Sicherheitsdepartements für die Beurteilung von umstrittenen Gesuchen für Veranstaltungen beratend zur Seite steht. Das Sicherheitsdepartement wird beauftragt, die Revision der Veranstaltungsrichtlinien zuhanden des Stadtrats voranzutreiben. Der Stadtrat möchte insbesondere die Regeln für den Kostenerlass transparenter gestalten und länger dauernde Rahmenbewilligungen ermöglichen.

Die Stadt startet zudem einen Versuch, wie die Planungssicherheit der Veranstalter erhöht werden kann. Anstatt Gebühren und die Kosten für Dienstleistungen zu erlassen, soll das Sportamt und die Stadtentwicklung im Rahmen des Pilotversuchs ab 2021 Events während maximal vier Jahren direkt finanziell unterstützen können. Zudem wird der Stadtrat in seinem Geschäftsbericht künftig über das Thema Bewilligungen von Veranstaltungen und über die Leistungen der Stadt informieren. Damit wird sichtbar, welche Events von der Stadt unterstützt worden sind.

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