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Existenzminimum

Was das «Existenzminimum» bedeutet, wie und wozu es berechnet wird

Wird Einkommen gepfändet, muss das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Schuldners berechnet werden. Das Existenzminimum soll die Grundbedürfnisse absichern.

Der Unterschied zwischen dem Existenzminimum und dem Nettoeinkommen ist pfändbar und wird verwendet, um die Schulden zu bezahlen. 

Wie berechnet sich das Existenzminimum?

Das Existenzminimum besteht aus einem Grundbetrag, Zuschlägen für Miete, Krankenkasse, Berufskosten, Unterstützungs- und Unterhaltsbeiträge und anderen

Die Berechnung liegt im Ermessen des Betreibungsamtes 

Grundbetrag

CHF fürVoraussetzung 
1'100alleinstehende/r SchuldnerInin Haushaltgemeinschaft mit erwachsenen Personen
1'200alleinstehende/r SchuldnerInohne Haushaltgemeinschaft
1'250alleinerziehende/r SchuldnerInin Haushaltgemeinschaft mit erwachsenen Personen
1'350alleinerziehende/r SchuldnerInohne Haushaltgemeinschaft
1'700Ehepaar, eingetragene Partnerschaftoder ein Paar mit Kindern, die in Haushaltgemeinschaft leben
400Unterhalt Kinder, die im gemeinsamen Haushalt des Schuldners/der Schuldnerin lebenbis zu 10 Jahre
600Unterhalt Kinder, die im gemeinsamen Haushalt des Schuldners/der Schuldnerin leben

über 10 bis 18 Jahre
bzw. bis zum Abschluss der Erstausbildung (Art. 277 Abs. 2 ZGB)

Zuschläge

Die folgenden Aufwendungen müssen bezahlt sein und Sie haben dem Betreibungsamt entsprechende Quittungen und Verträge vorzulegen

Miete

Tatsächlicher Mietzins *

Wohnung oder Zimmer inkl. Nebenkosten, ohne Energie- / mit Heizkosten
 * Benützt der Schuldner lediglich zu seiner grösseren Bequemlichkeit eine teure Wohnung oder Zimmer, kann der Mietzins spätestens nach Ablauf des nächsten gesetzlichen Kündigungstermins herabgesetzt werden (BGE 109 III 52, 119 III 73 E3.c,d), auch wenn es sich dabei um einen Mietvertrag mit langfristiger Dauer handelt (BGE 129 III 526)
1'300 / Monat **anrechenbare Höchstmiete für eine Einzelperson
1'700 / Monat **anrechenbare Höchstmiete für eine Familie
LiegenschaftenaufwandWohnt der Schuldner in einer eigenen Liegenschaft, ist anstelle des Mietzins der Liegenschaftenaufwand, einem ortsüblichen Mietzins entsprechend, anzurechnen
(BGE 114 III 14, 116 III 21 E2.d)
 ** Empfehlung KdSZ

Sozialbeiträge

  • Krankenkassen-Prämien der Grundversicherung KVG, unter Berücksichtigung der Prämienverbilligung. Die Zusatzversicherung VVG kann nicht angerechnet werden
  • Unfallversicherungen
  • Hausrat- und Haftpflichtversicherungen
  • Berufsverbände

sofern nicht vom Lohn abgezogen

Besondere Berufskosten

5 bis 10pro Arbeitstag für erhöhten Nahrungsbedarf bei Schwerarbeit (Erd-/Bau-/Giessereiarbeiter usw.) bei Schicht- und Nachtarbeit, für sehr weiten Arbeitsweg
5 bis 15jede Hauptmahlzeit bei auswärtiger Verpflegung
20 bis 60überdurchschnittlicher Kleider-/Wäscheverbrauch
  
 Auslagen für öffentliche Verkehrsmittel
10 bis 40Fahrrad
20 bis 60Moped und Roller
50 bis 100Motorrad
100 bis 600Auto, sofern für den Beruf oder privat notwendig

Unterstützungs- und Unterhaltsbeiträge

Zum Existenzminimum werden auch Unterstützungs- und Unterhaltsbeiträge geschlagen, die Sie an Personen zahlen, die nicht in Ihrem Haushalt leben. Voraussetzung ist, dass Sie diese Beiträge bereits vor der Pfändung geleistet haben, und Sie diese Beiträge auch während der Pfändungsdauer weiter bezahlen

Verschiedenes

Schulung der KinderBesondere Auslagen (Schulgeld, Schulmaterial, Verpflegungs- und Fahrtauslagen). Über eine durchschnittliche Ausbildung hinausgehende Aufwendungen können berücksichtigt werden, sofern sie den Verhältnissen i.S. Art. 277 Abs. 2 ZGB entsprechen (BGE 98 III 34)
Abzahlung oder Miete von KompetenzstückenKompetenzstücke sind Gegenstände, die für das tägliche Leben notwendig sind. Abzahlungen, Mieten oder Leasingraten für Kompetenzstücke können im Existenzminimum berücksichtigt werden, solange der Vertrag dazu verpflichtet, und der Schuldner die Zahlungen belegt. Voraussetzung ist ein Eigentumsvorbehalt des Verkäufers, Vermieters oder Leasinggebers.
Verpflichtungen aus Vorauszahlungsverträgen werden nicht berücksichtigt
Weitere notwendige AuslagenSind grössere Ausgaben absehbar, kann dafür das Existenzminimum zeitweise erhöht werden. Dazu zählen Auslagen für Arzt, Arzneien, Geburt, Betreuung, Pflege von Familienangehörigen oder ein Wohnungswechsel.
Sie haben die Selbstbehalt-Kosten  der Krankenversicherung dem Betreibungsamt zu betragen, welches diese zum Existenzminimum rechnet

Abzüge vom Existenzminimum


Abgezogen werden
 
50 % des Grundbetragesbei freier Kost
20 bis 60wenn der Arbeitgeber Dienstkleidung zur Verfügung stellt
Beiträge von volljährigen Kindern an die HaushaltskostenLeben volljährige Kinder im Haushalt des Schuldners oder der Schuldnerin, haben sie einen angemessenen Beitrag an die Haushaltskosten (Mietzins, Heizung, Wäsche usw.) zu leisten
Spesenvergütungen des ArbeitgebersSpesen, welche der Schuldner oder die Schuldnerin vom Arbeitgeber erhält
behauptete, nicht mit Belegen nachgewiesene Zahlungenwerden nicht im Existenzminimum berücksichtigt

Sonderbestimmungen über anrechenbare Einkommen

Beiträge gemäss
Art. 164 ZGB
Art. 13 PartG

können wie gewöhnliche Forderungen gepfändet werden
Beiträge gemäss
Art. 323 Abs. 2 ZGB
aus dem Erwerbseinkommen minderjähriger Kinder, die in Haushalbgemeinschaft mit SchuldnerIn leben, sind vorab vom gemeinsamen Existenzminimum abzuziehen. Dieser Abzug ist in der Regel auf einen Drittel des Nettoeinkommens der Kinder, höchstens jedoch auf den für sie geltenden Grundbetrag zu bemessen (BGE 104 III 77)

Existenzminimum bei Ehepaaren, Konkubinatspaaren mit Kindern, Partnerschaften

Verfügen beide Personen über ein Einkommen, bestimmt das Betreibungsamt das Existenzminimum  für die ganze Familie. Der Grund: beide Personen tragen das gemeinsame Existenzminimum (Art. 163 ZGB).

Das Betreibungsamt berechnet anschliessend mit einer Formel, unter Berücksichtigung der beiden Einkommen und des gemeinsamen Existenzminimums, den pfändbaren Lohnanteil des Schuldners

Steuern

Die Steuern werden im Existenzminimum nicht angerechnet (BGE 95 III 42 E2) 

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