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Zürcher Migrationskonferenz: Den Flüchtlingsschutz neu denken

Medienmitteilung

Stadt Zürich unterstützt neu Solidarity Cities

Das globale Flüchtlingsschutzsystem stösst heute nicht nur an Grenzen, es befindet sich auch in einer Krise. An der Zürcher Migrationskonferenz skizzierten drei Experten Vorschläge für einen anders ausgerichteten Flüchtlingsschutz. Die Konzepte reichen von neuen internationalen Vereinbarungen bis zu Städteneugründungen. Stadtpräsidentin Corine Mauch gibt ihre Unterstützung der Initiative Solidarity Cities bekannt.

7. September 2017

Stadtrat Raphael Golta begrüsste rund 260 Fachleute aus dem Migrations- und Integrationsbereich im Saal des Kirchgemeindehauses Neumünster. Mit der Durchführung der Migrationskonferenz streiche der Zürcher Stadtrat seine und die Verantwortung der Stadt Zürich in Sachen Flucht und Migration hervor. Die Migration sei schon immer Teil der städtischen Realität gewesen. Sie gehöre gewissermassen zur urbanen DNA.

Eckpfeiler für eine Neuausrichtung der globalen Flüchtlingspolitik

Daniel Endres, Direktor «Comprehensive Responses» beim UNHCR, bezeichnet die 2016 verabschiedete «New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migrant/innen» als Grundlage für einen Paradigmenwechsel in der globalen Flüchtlings- und Migrationspolitik – 65 Jahre nachdem die Genfer Flüchtlingskonvention ins Leben gerufen wurde. Die Flüchtlingspolitik muss zukünftig auf einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz basieren, der eine Vielzahl an Akteurinnen und Akteuren und neuen Partnerschaften vereint.

Neue Steuerung der Migrationsprozesse

Gerald Knaus, Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative, gilt als einer der Architekten des «EU/Türkei-Flüchtlingdeals». Er erachtet eine menschliche und mehrheitsfähige europäische Asyl- und Grenzpolitik als möglich – doch die Debatten in der EU würden sich derzeit mit grossen Schritten davon entfernen. Sein Ansatz, um das tägliche Sterben auf der Flucht zu beenden, ist eine gezielte Steuerung der Migrationsprozesse, ohne das bestehende Asylrecht zu gefährden.

Neue Städte für Flüchtlinge

Philipp Aerni, Direktor CCRS an der Uni Zürich, zieht in seinem Beitrag Parallelen zwischen der heutigen Flüchtlingssituation und der Auswanderung aus Europa im 19. Jahrhundert. Sein Ansatz ist von phönizischen Städtegründungen in der Antike und dem Aufstieg der Hansestädte im Mittelalter inspiriert: Städtegründungen könnten Flüchtenden nicht nur Schutz, sondern auch eine ökonomische Perspektive bieten. Was eine solche langfristig orientierte Migrations- und Flüchtlingspolitik von allem erfordere, seien Geschichtskenntnisse und politischer Mut.

Unterstützung für Tyros im Libanon und Solidarity Cities in Europa

Stadtpräsidentin Corine Mauch erläuterte die internationalen Komponenten der aktuellen Zürcher Flüchtlingspolitik: Im Rahmen einer Projektpartnerschaft wird ab dem kommenden Jahr die südlibanesische Hafenstadt Tyros unterstützt. In enger Zusammenarbeit mit UN Habitat stellt die Stadt Zürich der dortigen Stadtverwaltung Fachleute zur Verfügung. Per sofort gilt die Unterstützung der laufenden Initiative europäischer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Solidarity Cities. Konkret hat Zürich in diesem Zusammenhang zusammen mit Amsterdam bereits die Stadt Thessaloniki bei informellen Bildungsangeboten für Flüchtlinge beraten.