Antworten auf häufige Fragen

Das Sozialdepartement ist immer wieder mit Fragen aus der Bevölkerung zur Sozialhilfe konfrontiert. Die untenstehenden Antworten auf eine Reihe von Fragen sollen das System Sozialhilfe transparenter machen.





Disclaimer: Sozialhilfe wird individuell jedem einzelnen Fall angepasst, auf der Basis einer eingehenden Abklärung der wirtschaftlichen, persönlichen und sozialen Situation der hilfesuchenden Person. Aus den gegebenen Antworten kann daher kein Anspruch auf eine Leistung abgeleitet werden.


Für weitere Fragen benutzen Sie bitte das Kontaktformular.

Sie helfen uns bei der Beantwortung Ihrer Anfrage, wenn Sie uns Ihre Wohnadresse mitteilen.

Kontaktformular

Wie wird ein Anspruch auf Sozialhilfe belegt, und wer überprüft das?

EinwohnerInnen der Stadt Zürich, die um Sozialhilfe ersuchen wollen, können sich im Sozialzentrum ihres Wohngebietes melden. Die MitarbeiterInnen im Sozialzentrum fordern alle Unterlagen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie Angaben über Arbeit, Gesundheit und den Grund des Antrages ein. Die AntragstellerInnen bezeugen mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit der gemachten Angaben. Aufgrund der Unterlagen und der Angaben erfolgt eine eingehende Überprüfung des Anspruchs durch die zuständige Fachperson.

Wer entscheidet über die Höhe der ausbezahlten Sozialhilfe?

Die Sozialhilfe orientiert sich einzig am Bedarf und nicht an einem früheren Lebensstandard. Die Ursache der Unterstützungsbedürftigkeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Unterstützungsleistungen, diese basiert auf den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS, die in der Verordnung zum kantonalen Sozialhilfegesetz für verbindlich erklärt werden.

Die zuständige Fachperson erstellt ein Budget, in dem die Höhe der Sozialhilfe festgehalten wird. Je nach Grund entscheidet entweder die Verwaltung oder die Sozialbehörde, deren Mitglieder vom Gemeinderat nach Parteiproporz für vier Jahre gewählt werden.

Mindestens einmal im Jahr wird aufgrund aktualisierter Unterlagen und einer neuen Einkommens- und Vermögensdeklaration ein neuer Leistungsentscheid erstellt. Bei Veränderungen (etwa der Höhe der Miete oder des Einkommens) wird das Monatsbudget jeweils sofort angepasst.

Wie berechnet sich der Unterstützungsbeitrag an einen Haushalt?

Gemäss SKOS-Richtlinien setzt sich der Unterstützungsbeitrag zusammen aus:

  • dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt
  • den Wohnkosten
  • der medizinischen Grundversorgung (obligatorische Krankenversicherung)
  • sofern zwingend erforderlich: situationsbedingte Leistungen

Was müssen Sozialhilfebeziehende aus dem Grundbedarf alles bezahlen?

Mit dem Grundbedarf werden gemäss SKOS-Richtlinien pauschal die folgenden Auslagen abgegolten:

  • Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren
  • Bekleidung und Schuhe
  • Energieverbrauch (Elektrizität, Gas etc.) ohne Wohnnebenkosten
  • Laufende Haushaltführung (Reinigung/Instandhaltung von Kleidern und Wohnung) inkl. Kehrichtgebühren
  • Kleine Haushaltgegenstände
  • Gesundheitspflege ohne Selbstbehalte und Franchisen (z.B. selber gekaufte Medikamente)
  • Verkehrsauslagen inkl. Halbtaxabo (öffentlicher Nahverkehr, Unterhalt Velo/Mofa)
  • Nachrichtenübermittlung (z.B. Telefon, Post)
  • Unterhaltung und Bildung (z.B. Konzession Radio/TV, Sport, Spielsachen, Zeitungen, Bücher, Schulkosten, Kino, Haustierhaltung)
  • Körperpflege (z.B. Coiffeur, Toilettenartikel)
  • Persönliche Ausstattung (z.B. Schreibmaterial)
  • Auswärts eingenommene Getränke
  • Übriges (z.B. Vereinsbeiträge, kleine Geschenke).
Nicht im Grundbedarf enthalten sind die Wohnungsmiete, die Wohnnebenkosten und die Kosten für die medizinische Grundversorgung sowie die situationsbedingten Leistungen.

Wie hoch ist der Grundbedarf?

Der Grundbedarf hängt von der Haushaltgrösse ab:  

Haushaltsgrösse
Pauschale pro Haushalt und Monat in Franken
Pauschale pro Person und Monat in Franken
1 Person
986986
2 Personen
1509755
3 Personen
1834611
4 Personen
2110528
5 Personen
2386477
6 Personen
2662444
7 Personen
2938420
pro weitere Person
+ 276 

Wie teuer dürfen die Wohnungen von Sozialhilfebeziehenden sein?

Effektive Wohnkosten werden übernommen, soweit sie sich im ortsüblichen Rahmen bewegen. Als Grundregel gilt, dass die Miete höchstens ein Drittel des potentiell erzielbaren Erwerbseinkommens betragen darf. Darüber hinaus legt die Sozialbehörde absolute Obergrenzen fest (z.Z. liegt z.B. die Obergrenze für Ein-Personen-Haushalte bei Fr. 1'100.–). Bewohnt eine Person oder Familie eine zu teure Wohnung, wird eine Frist angesetzt, in der sie eine günstigere Lösung suchen muss.  

Richtlinien für die Bemesssung der Logiskosten im Unterstützungsbudget  

Was beinhaltet die medizinische Grundversorgung?

Unter der medizinischen Grundversorgung werden die Kosten im Rahmen der obligatorischen Grundversicherung gemäss Krankenversicherungsgesetz (Prämien, Selbstbehalte, Franchisen) und weitere notwendige Kosten, sofern sie im konkreten Einzelfall sinnvoll und nutzbringend sind (wie Zahnarzt, Brillen) zusammengefasst.

Was sind Beispiele für situationsbedingte Leistungen?

Zum Grundbedarf für den Lebensunterhalt, den Wohnkosten und der medizinischen Grundversorgung können je nach Lebenssituation weitere Leistungen hinzukommen.

Situationsbedingte Leistungen haben ihre Ursache in der besonderen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und familiären Lage einer unterstützten Person. Sie müssen in einem sinnvollen Verhältnis zum erzielten Nutzen stehen. Dies wird für jeden Fall individuell beurteilt.

Typische Beispiele für situationsbedingte Leistungen sind:

  • Mehrkosten für die Anreise, die durch die Aufnahme einer Arbeit ausserhalb der Stadt entstehen
  • Kosten der Fremdbetreuung von Kindern erwerbstätiger Eltern
  • krankheits- und behinderungsbedingte Spezialausgaben, z.B. orthopädische Schuheinlagen

Werden jungen Erwachsenen dieselben Leistungen ausgerichtet wie Erwachsenen?

Für junge Erwachsene von 18 bis 25 Jahren bestehen abweichende Regelungen. Diese orientieren sich an den bescheideneren Budgets ihrer Altersgenossen. Es wird von ihnen erwartet, dass sie eine günstige Lebensform wählen und in einer WG wohnen. Zugleich wird stärker in ihre Ausbildung investiert als bei erwachsenen Sozialhilfebeziehenden.

Wieso werden Integrationszulagen bezahlt und Freibeträge gewährt? Wie hoch sind sie? Wer bekommt sie?

Um Bemühungen der Klientinnen und Klienten zur beruflichen und sozialen Integration honorieren zu können, werden Zulagen und Freibeträge entrichtet.

  • Ein Freibetrag steht Personen zu, die ein Erwerbseinkommen erwirtschaften, das nicht existenzsichernd ist. Damit es sich für sie lohnt zu arbeiten, dürfen Sie von ihrem erwirtschafteten Lohn bis zu 400 Franken behalten (bei Teilzeitarbeit einen entsprechenden Prozentsatz). Das Einkommen, welches über den Freibetrag hinausgeht, wird von der Sozialhilfeleistung abgezogen.
     
  • Nicht erwerbstätige Personen, die sich besonders um ihre soziale und berufliche Integration bemühen, erhalten eine Integrationszulage. Deren Höhe beträgt maximal 300 Franken bei einer Tätigkeit zu 100 Prozent.
     
  • Nicht erwerbstätige Personen, die keine Möglichkeit haben, einen Freibetrag oder eine Integrationszulage zu erzielen, aber eine Eigenleistung über das Notwendigste hinaus erbringen (z.B. Teilnahme an einem Intensivkurs), erhalten eine minimale Integrationszulage von maximal 100 Franken.

Welche Pflichten haben Sozialhilfebeziehende?

Sozialhilfebeziehende müssen alles in ihrer Kraft stehende tun, um ihre Notlage zu lindern oder zu beheben. Sie müssen einen aktiven Beitrag zu ihrer sozialen und beruflichen Integration leisten.

Zudem muss wahrheitsgetreu Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegeben werden. Sozialhilfebeziehende müssen aktiv an der Abklärung des Sachverhalts mitwirken und alle (für die Bemessung der Sozialhilfe relevanten) Veränderungen ihrer persönlichen oder finanziellen Situation unverzüglich melden.

Daneben gilt eine Rückerstattungspflicht.

Welche Sanktionen werden bei Verstössen gegen diese Pflichten vorgenommen?

Als Sanktion können Freibeträge und Zulagen gestrichen und der Grundbedarf für den Lebensunterhalt um maximal 15 Prozent gekürzt werden. Dabei muss der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet werden. Eine Kürzung des Grundbedarfs wird für maximal zwölf Monate ausgesprochen. Wenn die Gründe für die Kürzung weiterhin gegeben sind, kann sie danach um weitere zwölf Monate verlängert werden. Darüber hinausgehende Kürzungen sind nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig.

Dürfen Sozialhilfebeziehende ein Auto besitzen?

Ein Auto gilt als liquidierbarer Vermögenswert. Auch wenn der Wert des Autos eingerechnet wird, darf das Vermögen insgesamt 4'000 Franken (alleinstehende Personen) bzw. 10'000 Franken (Familien) nicht übersteigen, ansonsten muss das Auto veräussert werden.

Die Kosten des Unterhalts für ein Auto werden von der Sozialhilfe nicht übernommen. Jedoch sind die Klientinnen und Klienten in der Verwendung allfälliger Freibeträge und Integrationszulagen frei. Wenn sie daraus ein gebrauchtes Auto finanzieren können, ist ihnen das nicht untersagt.

Nur in Ausnahmefällen werden die Unterhaltskosten des Autos im Unterstützungsbudget berücksichtigt (z.B. Erwerbsarbeit mit Schichtbetrieb, Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen).

Was wird bei verschuldeten Klientinnen und Klienten unternommen?

Schulden werden grundsätzlich nicht übernommen, da keine Schuldensanierungen aus Steuergeldern vorgenommen werden können.

Werden Sozialhilfebeziehenden Haustiere bezahlt?

Es steht SozialhilfebezügerInnen frei, Haustiere zu halten. Sie erhalten aber für Tiere kein zusätzliches Geld, sondern müssen Futter und anderen Tierbedarf aus ihrem Grundbedarf bezahlen.

Welche zusätzlichen Massnahmen wurden gegen Missbrauch eingeführt?

Unrechtmässig bezogene Sozialhilfe muss zurückerstattet werden. Liegen Anzeichen für arglistiges Verhalten vor, erfolgt zudem eine Anzeige wegen Betrugs.

In den letzten Jahren wurden die Massnahmen gegen den Missbrauch kontinuierlich ausgebaut. Zum einen wird die interne Kontrolle gestärkt, beispielsweise durch die Arbeit von SpezialistInnen für Vermögensfragen, und SozialinspektorInnen. Diese kommen z.B. zum Einsatz, wenn begründeter Verdacht auf falsche Angaben zur Personenzahl im unterstützten Haushalt, auf Schwarzarbeit oder auf Nebeneinkünfte aus legalen oder illegalen Geschäften besteht. Die Tätigkeit der InspektorInnen beinhaltet Observationen und Nachforschungen vor Ort. Die InspektorInnen führen aus Effizienzgründen keine Kontrollen ohne Verdachtsmoment durch.

Die SozialinspektorInnen gehören nicht zu den Sozialen Diensten, sondern sind formell der Sozialbehörde unterstellt.

Wie geht das Sozialdepartement mit Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern auf missbräuchlichen Leistungsbezug um?

Hinweise auf missbräuchlichen Leistungsbezug nimmt das Sozialdepartement in schriftlicher Form entgegen. Die zuständige Abteilung klärt den Sachverhalt ab und ergreift die notwendigen Massnahmen. Aus Datenschutzgründen kann über die Ergebnisse der Abklärungen keine weitere Korrespondenz geführt werden.

Unter welchen Umständen müssen Klientinnen und Klienten Gelder, die sie von der Sozialhilfe bezogen haben, zurückerstatten?

Rückerstattungen werden in den folgenden Situationen gefordert:

  • bei widerrechtlichem Leistungsbezug
  • bei vorhandenem, aber nicht sofort verwertbarem Vermögen (z.B. Grundeigentum, Wertschriften, Versicherungsleistungen)
  • bei einem Nachlass verstorbener Unterstützer
  • bei einem grösseren Vermögensanfall

Die Verjährungsfrist beträgt gemäss kantonalem Sozialhilfegesetz 15 Jahre. Die Sozialhilfe bezweckt das Erreichen der wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Das Gesetz schreibt deshalb vor, dass aus späterem Erwerbseinkommen nur dann Rückerstattungen geltend zu machen sind, wenn dieses «zu derart günstigen Verhältnissen führt, dass ein Verzicht auf Rückerstattung, unter Berücksichtigung der Gründe des Hilfebezugs, als unbillig erscheint».

Wie hoch ist der Prozentsatz der Sozialhilfebeziehenden, die nur vorübergehend Sozialhilfe benötigen?

In den vergangenen Jahren wurden jeweils rund 60 Prozent der Sozialhilfebeziehenden innerhalb eines Jahres wieder aus der Sozialhilfe abgelöst.

Weitere Fragen?

Wenn Sie eine weitere Frage zur Sozialhilfe haben, können Sie diese via Kontaktformuar stellen. Besten Dank für Ihr Interesse!

Für weitere Fragen benutzen Sie bitte das Kontaktformular.

Sie helfen uns bei der Beantwortung Ihrer Anfrage, wenn Sie uns Ihre Wohnadresse mitteilen.

Kontaktformular
Kontakt