Stadtrat weiterhin für Projekt am Rosengarten mit Plafonierung
Medienmitteilung
Der Stadtrat unterstützt das Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel nach wie vor als gute Gesamtlösung. Dies unter der Voraussetzung, dass die Begrenzung der Verkehrsmenge im Tunnel und auf der Rosengartenstrasse Teil des Projekts bleibt und die Stadt die Verkehrssteuerung entsprechend wahrnehmen kann.
6. März 2019
Der Regierungsrat des Kantons Zürich und der Stadtrat von Zürich unterzeichneten 2013 eine Vereinbarung zum Projekt «Rosengartentram und Rosengartentunnel». Darin legten die beiden Exekutiven die Rahmenbedingungen fest, die für die Projektierung und Finanzierung gelten sollen. Zentraler Punkt der Vereinbarung aus Sicht des Stadtrats: Auf der Rosengartenachse ist die Verkehrsmenge auf dem heutigen Niveau von 56 000 Fahrzeugen pro Tag zu beschränken. Davon sollen 53 000 Fahrzeuge auf den Tunnel und 3000 auf die Rosengartenstrasse entfallen. Zur Durchsetzung der Obergrenze sagt die Vereinbarung: «Wird dieser Wert überschritten, arbeiten Stadt und Kanton gemeinsam Massnahmen aus, damit er eingehalten werden kann.»
Begrenzung bleibt vorausgesetzt
Der Kantonsrat befasst sich derzeit mit dem Spezialgesetz zum Projekt. Eine Minderheit der zuständigen Kommission des Kantonsrats beantragte, die Begrenzung auch im Gesetz zu verankern. Der Kantonsrat lehnte diesen Antrag an seiner Sitzung vom 11. Februar 2019 ab.
Auch wenn im Kantonsrat die Begrenzung grossmehrheitlich materiell nicht in Frage gestellt wurde, ist aus Sicht des Stadtrats eine Unsicherheit entstanden. Er erachtet es deshalb für notwendig, die Kapazitätsgrenze in geeigneter Form verbindlich festzuhalten. Dies ist umso wichtiger, als die laufenden Diskussionen zur Revision des Strassengesetzes und zur möglichen Änderung der kantonalen Signalisationsverordnung befürchten lassen, dass diese Kompetenzen der Stadt entzogen werden könnten. Damit könnte die Stadt die Kapazitätsbegrenzung und die Verhinderung zusätzlichen Verkehrs nicht mehr gewährleisten.
Der Stadtrat erachtet das Projekt Rosengartentram & Rosengartentunnel aktuell als die einzig realisierbare Verbesserung der heutigen Situation am Rosengarten. Es ermöglicht eine für das gesamtstädtische Netz äusserst wichtige Tramverbindung zu schaffen, das Quartier von übermässigem Lärm zu befreien und die Trennung durch den Verkehr aufzuheben. Unter der Voraussetzung, dass die Begrenzung der Kapazität des MIV sichergestellt ist und die Stadt die Verkehrssteuerung entsprechend wahrnehmen kann, unterstützt der Stadtrat das Projekt weiterhin.