In der Erfolgsrechnung prägen benötigte Budgeterhöhungen im Sozialdepartement die zweite Serie der Nachtragskredite. Unter anderem erfordert die Umsetzung der vom Gemeinderat beschlossenen Verordnung zur Energiekostenzulage an einkommensschwache Haushalte (GR Nr. 2022/126) 19,1 Millionen Franken.
Weiter bringt die vom kantonalen Amt für Jugend und Berufsberatung mitgeteilte Erhöhung des Abrechnungsbetrags im Bereich «ergänzende Hilfen zur Erziehung» einen Kostenanstieg bei den Sozialen Diensten mit sich. Der Abrechnungsbetrag pro Einwohner*in steigt von 87,50 Franken auf 100,10 Franken an und führt für die Jahre 2022 und 2023 zu höheren Beiträgen an den Kanton von insgesamt 12,4 Millionen Franken. Auch die Rückforderung der Versorgertaxen führt bei verschiedenen Dienstabteilungen des Sozialdepartements zu Mehrausgaben (3,1 Millionen Franken).
Bei Immobilien Stadt Zürich fallen aufgrund eines Brandes im Schulhaus Hirschengraben 2,5 Millionen Franken an.
In der Investitionsrechnung des Allgemeinen Haushalts werden insgesamt 1,1 Millionen Franken und bei den Eigenwirtschaftsbetrieben 32,4 Millionen Franken beantragt. Bei den Eigenwirtschaftsbetrieben fällt der grösste Betrag bei Entsorgung + Recycling Zürich an.
Nach dem Ja der Stimmbevölkerung vom 3. September 2023 wird eine erste Budgettranche im Umfang von 20,4 Millionen Franken für den Ausbau der Kehrichtverwertungsanlage Hagenholz freigegeben.
Weitere Informationen
Claudia Naegeli, Leiterin Kommunikation, Finanzdepartement, T +41 44 412 32 64, E-Mail claudia.naegeli(at)zuerich.ch