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Die Volksinitiative «Parkplatz-Kompromiss JA», eingereicht am 4. März 2025 mit 3068 gültigen Unterschriften, fordert, dass die Stadt Zürich ausreichend öffentliche Parkplätze sowohl für den motorisierten Individualverkehr als auch für Velos bereitstellt. Parkplatzaufhebungen sollen nur erlaubt sein, wenn im jeweiligen Quartier mindestens gleich viele öffentlich zugängliche Parkplätze erhalten bleiben. Zudem sollen genügend geeignete Abstell- und Umschlagplätze für das Gewerbe zur Verfügung stehen.

Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat und den Stimmberechtigten, diese Vorlage abzulehnen. Mit dem Inkrafttreten des Planungs- und Baugesetzes 1975 wurde die Erstellungspflicht von Autoabstellplätzen auf Privatgrund gesetzlich verankert. Der seither erfolgte Ausbau der Parkierung auf Privatgrund führt zusammen mit den öffentlichen Abstellplätzen zu einem Parkplatzüberschuss für Motorfahrzeuge.

Seit drei Jahren werden bewilligte Autoabstellplätze systematisch gezählt. Die Erhebung zeigt, dass in der Stadt Zürich seit 2023 rund 6100 zusätzliche Abstellplätze für Motorfahrzeuge auf Privatgrund bewilligt wurden. Demgegenüber wurden im gleichen Zeitraum lediglich 1050 öffentliche Abstellplätze im Strassenraum zugunsten des Fuss-, Velo- und des öffentlichen Verkehrs, der Verkehrssicherheit sowie für Aufenthalt, Begrünung und Hitzeminderung umgenutzt. Obwohl in den letzten Jahrzehnten über 200 000 Autoabstellplätze auf Privatgrund beziehungsweise in Parkhäusern errichtet wurden, gibt es nach wie vor rund 42 000 Autoabstellplätze im Strassenraum, die eine Fläche von rund 50 Hektar beanspruchen.

Reduktion von Strassenparkplätzen als Gewinn für die Allgemeinheit

Mit der Reduktion von Autoabstellplätzen im Strassenraum können Flächen für den Fuss- und Veloverkehr sowie für den öffentlichen Verkehr freigespielt und die Verkehrssicherheit verbessert werden. Darüber hinaus kann die Aufenthaltsqualität erhöht, die Versickerung verbessert und die Begrünung gefördert werden. Diese Massnahmen unterstützen die notwendige Hitzeminderung in Zeiten der fortschreitenden Klimaerwärmung. Die Förderung der umweltverträglichen Mobilität leistet einen Beitrag zur Erreichung des Netto-Null-Ziels.

Die Stimmbevölkerung der Stadt hat sich während der letzten Jahre konsequent für eine umweltgerechte Mobilität, für eine verbesserte Aufenthaltsqualität und für Massnahmen zur Begrünung und Hitzeminderung ausgesprochen. So etwa in den Abstimmungen über die Gegenvorschläge zu den Volksinitiativen für eine zukunftsfähige Mobilität und für ein gutes Stadtklima oder in den Abstimmungen über die Volksinitiativen Stadtgrün und sichere Velorouten für Zürich. Die geforderte Einfrierung des heutigen Parkplatzbestands im öffentlichen Grund würde sinnvolle städtische Entwicklungen verhindern und die von der Bevölkerung gewünschte Anpassung des Stadtraums an die aktuellen Bedürfnisse blockieren.

Ablehnung und Verzicht auf Gegenvorschlag

Der Stadtrat will die von den Stimmberechtigten beschlossene Transformation hin zu einer umweltfreundlichen Mobilität mit weniger Lärm, verbesserter Luftqualität und erhöhter Verkehrssicherheit fortsetzen. Dies dient der Allgemeinheit ebenso wie Massnahmen zur Begrünung und Hitzeminderung. Der uneingeschränkte Erhalt der rund 42 000 Autoabstellplätze im Strassenraum und damit die Volksinitiative «Parkplatzkompromiss JA» lehnt der Stadtrat ab.