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Insbesondere jüdische und muslimische Personen und Einrichtungen sind gemäss Einschätzung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) in der Schweiz einem erhöhten Risiko ausgesetzt, Ziele extremistischer oder terroristischer Aktionen zu werden. Vor diesem Hintergrund baten die Betroffenen den Bund und die Kantone, den polizeilichen Schutz zu verstärken und sich an den gestiegenen Kosten für den Objekt- und Personenschutz zu beteiligen.

Bund und Kanton erhöhen Finanzhilfe

Der Bund unterstützt höchstens 50 Prozent der Gesamtkosten einer Massnahme. Für die restlichen Kosten können die Organisationen für die Sicherheit auf Stadtgebiet den Kanton und die Stadt um Unterstützung bitten. Die Eskalation des Konflikts im Nahen Osten führte zu einem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis vor allem der jüdischen Gemeinschaft. Wegen der angespannten Sicherheitslage erhöhte der Bund seine Finanzhilfe seit 2023 zwei Mal. Für die Jahre 2026 und 2027 will er je 6 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Danach soll der Betrag wieder auf 5 Millionen gesenkt werden.

Der Kanton hat vor dem Hintergrund der Sicherheitslage seine Beiträge letztes Jahr ebenfalls erhöht, von ursprünglich 1 Million jährlich auf 2 Millionen Franken. Auch in der Stadt Zürich sind die Auswirkungen der zahlreichen Konflikte auf der Welt spürbar. Deshalb steigen auch die notwendigen Unterstützungsleistungen der Stadt. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die neuen, wiederkehrenden Ausgaben, rückwirkend auf das Jahr 2024, von jährlich 1 Million auf 2 Millionen Franken zu erhöhen.