Das Volksreferendum gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 9. Juli 2025 (GR Nr. 2023/455) bezüglich der parlamentarischen Initiative der SP-, SVP-, Grüne- und AL-Fraktionen betreffend Festlegung der Taxen in den Alterszentren durch den Gemeinderat (Änderung der Verordnung über städtische Einrichtungen für ältere unterstützungsbedürftige oder pflegebedürftige Personen (VsEP)) wurde am 12. September 2025 gemäss Referendumskomitee mit über 3000 Unterschriften eingereicht. Für das Zustandekommen eines Volksreferendums auf kommunaler Ebene sind in der Stadt Zürich 2000 gültige Unterschiften notwendig. Nach der Einreichung werden so viele Unterschriften auf ihre Gültigkeit geprüft, bis die notwendige Zahl erreicht ist. Von den geprüften Unterschriften sind deren 2070 gemäss den gesetzlichen Anforderungen gültig. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 14. Juni 2026 statt.
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Thomas Bolleter
Stadtschreiber
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