Die Volksinitiative «Strassenräume für alle! (Verkehrswende-Initiative)» wurde am 3. Oktober 2025 eingereicht. Sie verlangt, dass die Stadt Zürich das Ziel verankert, das Stadtgebiet möglichst autofrei zu gestalten, wobei notwendiger Motorfahrzeugverkehr, etwa für Gewerbe, ÖV, Blaulichtorganisationen, Menschen mit Mobilitätseinschränkung oder Nachtarbeit, weiterhin gewährleistet bleibt.
Die Initiative ist mit der nötigen Stimmenzahl zustande gekommen. Nun hat der Stadtrat die Initiative für gültig erklärt und beantragt dem Gemeinderat die Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage mit zusätzlichem Gegenvorschlag.
Stadtrat unterstützt Anliegen
Der Stadtrat unterstützt das Anliegen der Initiative. Es sind bereits diverse gesetzliche und richtplanerische Grundlagen vorhanden, die den Ausbau umweltfreundlicher Mobilität und eine verbesserte Aufenthaltsqualität sowie Massnahmen zur Begrünung und Hitzeminderung einfordern.
Da das Ziel der Initiative über bestehende städtische und richtplanerische Vorgaben hinausgeht und die Umsetzung nach Ansicht des Stadtrats mit zahlreichen und langwierigen Rechtsmittelverfahren verbunden wäre, beantragt der Stadtrat zusätzlich einen weniger weitgehenden, dafür schneller umsetzbaren und gewerbefreundlichen Gegenvorschlag.
Rascher umsetzbarer, gewerbefreundlicher Gegenvorschlag
Auch der Gegenvorschlag soll darauf abzielen, eine neue Programmnorm beispielsweise in der Gemeindeordnung oder im Richtplan zu verankern oder dem Gemeinderat einen Ausgabenbeschluss zu beantragen. Er soll sich aber auf kommunale Strassen konzentrieren und insbesondere die Quartiere vom Durchgangsverkehr entlasten.
Mit dem Gegenvorschlag kann die Stadt ihren auf kommunalen Strassen grösseren Gestaltungsspielraum für die Umsetzung von autoarmen Quartieren ausschöpfen. Gleichzeitig möchte der Stadtrat dem zentralen Anliegen entsprechen, den Zubringerdiensten, der Ver- und Entsorgung, dem Gewerbe sowie Menschen mit eingeschränkter Mobilität weiterhin bedarfsgerechte Verkehrsangebote zur Verfügung zu stellen.
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Lucas Bally
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Tiefbau- und Entsorgungsdepartement
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