Bei der Verfügung des Verwaltungsgerichts handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Inhaltlich hat das Gericht noch nicht über den Rückbau der befristeten Verkehrsführung entschieden. Der Stadtrat nimmt dies zur Kenntnis. Der Regierungsratsbeschluss vom 26. März 2026 wird daher umgesetzt und der Zustand der Signalisationen, Markierungen und Lichtsignalsteuerungen auf dem Neumühlequai und der Walchestrasse ohne Verzug in den Zustand vor Mitte März versetzt. Die Steuerung der Ampel beim Portal Milchbucktunnel / Wasserwerkstrasse wurde bereits am Dienstag angepasst.
Mit der Rückführung der Steuerung der Lichtsignalanlage auf dem Neumühlequai und der Walchestrasse entsteht eine erhebliche Gefahr für Fussgänger*innen und Velofahrer*innen. Die Stadt sieht sich während des laufenden Verfahrens ausserstande, deren Sicherheit zu gewährleisten.
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Sicherheitsdepartement
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