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Der Stadtrat nimmt das Urteil des Bundesgerichts in Sachen kantonsrätlicher Gegenvorschlag zur «ÖV-Initiative» mit Bedauern zur Kenntnis. Zürich hatte gegen den Entscheid des Kantonsrats vom 14. April 2025 Beschwerde erhoben.

Positiv wertet der Stadtrat, dass das Bundesgericht den Lärmschutz für uneingeschränkt verbindlich erklärt hat. Das Bundesgericht anerkennt, dass eine kantonale Gesetzesbestimmung wie die vorliegende das Bundesumweltrecht weder verletzen noch aushöhlen dürfe. In seinem Entscheid erwähnt das Gericht ausdrücklich, dass sich Geschwindigkeitsreduktionen auf Strassen aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben oftmals gar nicht verhindern liessen. Das Bundesgericht ist allerdings der Argumentation des Stadtrats nicht gefolgt, dass die neue Regelung Lärmsanierungen erschwert, weil die Gemeinden Mehrkosten für den öV tragen müssen, die durch Geschwindigkeitsreduktionen entstehen.

Es wird sich nun in der Praxis zeigen, welche Auswirkungen die neue Gesetzesbestimmung auf lärmsanierungspflichtige Strassen im Kanton Zürich haben wird.

Vernehmlassungen auch bei Gegenvorschlägen zumutbar

Aus Sicht der Stadt Zürich hat der Regierungsrat das verfassungsmässig garantierte Anhörungsrecht der Gemeinden verletzt, als er die Initiative mit Gegenvorschlag an den Kantonsrat überwiesen hatte, ohne eine Vernehmlassung durchzuführen. Das Bundesgericht kommt zum Schluss, die Stadt Zürich sei im Rahmen der nachfolgenden Beratung in der kantonsrätlichen Kommission genügend angehört worden. Gleichwohl stützt das Gericht die Argumentation der Stadt Zürich: Auch im Falle der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags könne der Regierungsrat für eine hinreichende Anhörung der Gemeinden sorgen.