Der Service «DAZU» (Digitale Anmeldung für Zusatzleistungen zur AHV/IV) ist in die gesamtstädtische Online-Plattform «Mein Konto» eingebunden und ist mit einer Zweifach-Authentifizierung vor unberechtigtem Zugriff geschützt.
Genutzt werden kann der Service «DAZU» von Personen, die Zusatzleistungen zur AHV/IV im Sinne von § 1 Zusatzleistungsgesetz (ZLG, OS-Nr. 831.3) beantragen möchten (nachfolgend als «gesuchstellende Person» bezeichnet).
Mit dem Service «DAZU» soll ein digitaler Kanal für administrative Prozesse, Kommunikation und Dokumentenaustausch zwischen Personen, die Zusatzleistungen beantragen möchten oder bereits beziehen, und dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (AZL) geschaffen werden, der auch einen sicheren und im Einklang mit den (datenschutz-)rechtlichen Vorgaben stehenden Austausch ermöglicht.
Das AZL achtet mit grosser Sorgfalt auf die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Informationen im Service «DAZU». Sollten Unstimmigkeiten in den Daten auftreten, kann eine Korrektur beim AZL beantragt werden.
Die Zustellung rechtlich verbindlicher Dokumente an die gesuchstellenden Personen, wie Verfügungen sowie weitere Mitteilungen, die eine direkte Rechtswirkung entfalten, erfolgt per Post.
Die nachfolgenden Hinweise betreffen ausschliesslich Inhalte und Funktionalitäten, welche das AZL im Service «DAZU» zugänglich macht. Die «Rechtlichen Hinweise für die Nutzung der Internetseiten der Stadt Zürich», welche unter anderem für die Online-Plattform «Mein Konto» gelten, haben auch für den Service «DAZU» Geltung und auf diese wird hiermit verwiesen.
Um den Service «DAZU» nutzen zu können, muss vorgängig eine Registrierung als «Mein Konto»-nutzende Person erfolgen. Die Profildaten (Benutzername, Passwort, E-Mail-Adresse und Mobiltelefonnummer) werden im «Mein Konto»-Profil hinterlegt und können dort editiert werden.
Vor der ersten Nutzung des Services «DAZU» bedarf es einer Registrierung unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und AHV-Nummer.
Die Registrierung ist persönlich, freiwillig und kostenlos. Die gesuchstellende Person erhält per Post einen zeitlich beschränkten Zugangscode, dessen Eingabe notwendig ist, um den Registrierungsprozess abzuschliessen.
Ist die gesuchstellende Person bereits mit einfacher Authentifizierung in «Mein Konto» angemeldet, erfolgt vor dem Starten des Services «DAZU» automatisch die Abfrage der zweiten Authentifizierungsstufe. Die zweite Authentifizierungsstufe erfolgt über das Mobiltelefon der gesuchstellenden Person, an welches mittels SMS oder Mobile-ID (sofern die SIM-Karte des Mobiltelefons über die entsprechende Funktion verfügt) ein Code gesendet wird, welcher für die Registrierung beim Service «DAZU» einzugeben ist.
Die Deregistrierung vom Service «DAZU» kann von der gesuchstellenden Person am angegebenen Ort im Service «DAZU» direkt vorgenommen werden und ist jederzeit möglich.
Der digitale Kanal des Services «DAZU» kann jederzeit deaktiviert und wieder aktiviert werden.
Der Service «DAZU» ist mit einer Zweifach-Authentifizierung (SMS oder Mobile-ID, vgl. Ziff. 1.1) vor unberechtigtem Zugriff geschützt.
Die Zugangsdaten werden vertraulich behandelt und werden nicht an Dritte weitergegeben.
Das AZL lehnt im Rahmen des Gesetzes die Verantwortung aufgrund unberechtigter oder anderweitig missbräuchlicher Verwendung des Zugangs zum Service «DAZU» ab.
Stellt eine gesuchstellende Person die missbräuchliche Verwendung des Zugangs zum Service «DAZU» fest, so ist umgehend das AZL zu informieren.
Bei Gefahr des Missbrauchs besteht für das AZL die Möglichkeit, den Zugang zum Service «DAZU» für die betreffende Person zu sperren.
Das AZL ist bestrebt, den Zugang zum Service «DAZU» grundsätzlich ununterbrochen aufrecht zu halten. Das AZL behält sich aber vor, die Verfügbarkeit des Services «DAZU» für Wartungsarbeiten und Störungsbehebungen zu unterbrechen.
Es werden angemessene, stets aktualisierte technische Massnahmen eingesetzt, um einen sicheren und störungsfreien Betrieb des Services «DAZU» zu ermöglichen. Die Daten werden in der Datenbank des AZL sicher gespeichert. Sie dienen den berechtigten Mitarbeitenden des AZL zur Prüfung und Ausrichtung von Zusatzleistungen zur AHV/IV.
Der Zugriff auf den Service «DAZU» erfolgt über eine sichere Verbindung (https), welche von unberechtigten Dritten nicht eingesehen werden kann.
Die Mitteilungen, Dokumente und Anträge werden im Service «DAZU» über eine sichere Verbindung versendet. Dasselbe gilt für Mitteilungen des AZL an die gesuchstellenden Personen. Die Mitteilungen ohne schützenswerte Daten werden über die in «Mein Konto» hinterlegte E-Mail-Adresse an die berechtigten Personen zugestellt. Diese Personen sind verpflichtet, eine aktuelle E-Mail-Adresse in «Mein Konto» zu hinterlegen und ihren Posteingang inkl. Spam-Ordner regelmässig zu prüfen. Die kompletten Mitteilungen mit schützenswerten Daten können von der gesuchstellenden Person nach der Zweifach-Authentifizierung im elektronischen Briefkasten von «Mein Konto» eingesehen werden.
Bei der Erfassung und Löschung von Daten werden die massgebenden Datenschutzbestimmungen eingehalten. Für die Nutzerdaten und die Log-Daten der gesuchstellenden Personen wird auf die «Rechtlichen Hinweise für die Nutzung der Internetseiten der Stadt Zürich» zu «Mein Konto» verwiesen.
Durch den Service «DAZU» werden insbesondere folgende Daten erfasst:
- Die Zuordnung des «Mein Konto»-Users zur gesuchstellenden Person während des Registrierungsvorganges.
- Die Daten, die zur Prüfung und Berechnung des Anspruchs auf Zusatzleistungen zur AHV/IV benötigt werden (vgl. Merkblatt notwendige Unterlagen).
Die erfassten Daten oder die Mitteilungen der gesuchstellenden Person inkl. Metadaten (z.B. Mein-Konto-ID, Sendezeit etc.), welche über den Service «DAZU» versendet werden, werden in der Datenbank des AZL und im Service «DAZU» gespeichert.
Auf dem Computer der gesuchstellenden Person werden durch die Nutzung des Services «DAZU» grundsätzlich keine Daten gespeichert, ausser die Person lädt Daten (z. B. PDF-Dokumente) herunter. Der Zugriff auf den Service «DAZU» wird nicht im Browser-Cache auf dem Computer abgelegt.
Die durch den Service «DAZU» erfassten Daten werden vom AZL nicht unbefugt weitergegeben. Zwischen den einzelnen Services auf «Mein Konto» besteht keine Verknüpfung. Die vorgenannten Daten werden nicht zu Auswertungs- oder anderen Zwecken verwendet.
Das AZL kann die vorliegenden Besonderen Nutzungsregelungen jederzeit ändern. Die Änderungen werden den nutzenden Personen über den Service «DAZU» mitgeteilt oder auf andere geeignete Weise (z. B. bei der Anmeldung) bekanntgegeben. Sie gelten als genehmigt, sofern nicht innert Monatsfrist widersprochen wird. Werden geänderte Nutzungsregelungen nicht akzeptiert, ist kein Zugang zum Service «DAZU» mehr möglich. Dokumente müssen in diesem Fall wieder auf dem Postweg eingereicht werden.
Bei Streitigkeiten betreffend den Service «DAZU» gilt als ausschliesslicher Gerichtsstand die Stadt Zürich und es gilt Schweizer Recht.