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Stadtrat beantragt zusätzlich 36 Millionen Franken

Medienmitteilung

Nachträge zum Budget 2017 (Novemberbrief)

Der Stadtrat hat mit dem Novemberbrief Nachträge zum Budget 2017 in der Höhe von zusätzlich 36 Millionen Franken beschlossen. Davon belasten 21,2 Millionen Franken die Laufende Rechnung und 14,8 Millionen Franken die Investitionsrechnung. Das Defizit im Budget 2017 beträgt nun 68,6 Millionen Franken.

9. November 2016

Die vom Stadtrat beschlossenen Nachträge zum Budget 2017 (Novemberbrief) belasten die Laufende Rechnung mit 21,2 Millionen Franken. Damit steigt der Aufwandüberschuss von 47,4 Millionen Franken auf 68,6 Millionen Franken; der Aufwand beträgt neu 8,822 Milliarden Franken. Die Nettoinvestitionen steigen um 14,8 Millionen Franken und betragen neu 1,086 Milliarden Franken. 

Unvorhergesehene Mehrausgaben

Die Anpassung der Lohnmassnahmen im städtischen Lohnsystem SLS schlägt mit 4,9 Millionen Franken zu Buche. Im Weiteren führt die zentral im Budget 2017 ganzjährig berücksichtigte Einsparung aus der Reduktion des Arbeitgeberanteils von 62 auf 60 Prozent an den Spar- und Risikobeiträgen der Pensionskasse Stadt Zürich (PKZH) zu einem Mehraufwand von 2,9 Millionen Franken, da die Inkraftsetzung der Änderung erst per 1. Juli 2017 vorgesehen ist. 

Die im Budget 2017 vorgesehenen, ausserordentlichen Teilrückzahlungen von zwei bereits teilweise abgeschriebenen Darlehen durch die MCH Group AG (Messe Schweiz) wurden auf unbestimmte Zeit verschoben und führen daher zu einem Minderertrag von 9,2 Millionen Franken. Für die notfallmässige Erneuerung des Schwimmbeckens sowie des Schwimmbeckenrands im Freibad Letzigraben werden 0,7 Millionen Franken benötigt. Die erwartete Fallzunahme in den Bereichen Asylfürsorge und Wirtschaftliche Hilfe (plus 450 Fälle), hauptsächlich infolge Schliessung dreier kantonaler Temporärer Durchgangszentren, sowie der Anstieg bei den Unterbringungskosten führen zu höheren Beiträgen an die Asyl-Organisation Zürich von insgesamt 1,4 Millionen Franken. 

Investitionen: Zusätzliche Ausgaben in der Höhe von 14,8 Millionen Franken

In der Investitionsrechnung führen die im Budget 2017 vorgesehenen, ausserordentlichen Teilrückzahlungen von zwei bereits teilweise abgeschriebenen Darlehen durch die MCH Group AG (Messe Schweiz) zu Mindereinnahmen von 4,8 Millionen Franken. Als Folge des geplanten Liegenschaftentauschs mit der Anlagestiftung Swiss Life fallen für die zu übernehmenden Liegenschaften Spiegelgasse 1 und Engimattstrasse 17 zusätzliche Ausgaben von 16 Millionen Franken an. 

Verzögerungen im Planungs- und Genehmigungsprozess führen zum Wegfall der im Budget 2017 für den Neubau der Wohnsiedlung Tramdepot Hard eingestellten Ausgaben von 4 Millionen Franken. Aus den gleichen Gründen können die bisher im Budget 2017 berücksichtigten Ausgaben für den Neubau der Wohnsiedlung Herdern um 2 Millionen Franken reduziert werden.

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