Die Städte wollen sich einbringen
Medienmitteilung
Eidgenössische Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III (USR III)
Das Schweizer Stimmvolk hat die Vorlage zur USR III abgelehnt. Im Kanton Zürich wurde die Vorlage mit 62,5 Prozent, in der Stadt Zürich mit 69,5 Prozent abgelehnt. Der Bundesrat ist nun gefordert, eine neue Vorlage zu bringen. Die Stadt Zürich ist gewillt, sich via Schweizerischer Städteverband und Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren (KSFD) in der Erarbeitung der neuen Vorlage einzubringen.
12. Februar 2017
«Ich habe immer betont, dass es eine Reform braucht, die USR III in ihrer jetzigen Form aber überladen ist. Dieser Einschätzung ist auch das Stimmvolk gefolgt», kommentiert der Finanzvorstand der Stadt Zürich und Präsident der KSFD Daniel Leupi das Abstimmungsergebnis. Nach der Ablehnung des Schweizer Stimmvolks der USR III liegt der Ball beim Bundesrat, eine neue Vorlage zu bringen, um die privilegierte Besteuerung der 24 000 Statusgesellschaften aufzuheben.
Die Stadt Zürich ist gewillt, sich innerhalb der KSFD bei der Ausgestaltung einer neuen Vorlage einzubringen. Dies auch unter dem Aspekt, dass die USR III die Anliegen der Städte und Gemeinden zu wenig berücksichtigt hat. Konkret hätte die USR III für die Stadt Zürich jährliche Einnahmeausfälle ab 2019 in der Höhe von rund 300 Millionen Franken zur Folge gehabt. «Die Städte und Gemeinden fordern, dass eine neue Vorlage städte- und gemeindeverträglich ausgestaltet wird sowie eine angemessene finanzielle Kompensation für Städte und Gemeinden vorsieht», betont Leupi.