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Medienmitteilungen

Der Stadtrat von Zürich, Finanzdepartement

9. Mai 2018

Stadtrat beantragt erste Serie der Zusatzkredite 2018

Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat Zusatzkredite in der Höhe von insgesamt 14,4 Millionen Franken (Vorjahr 40 Millionen Franken). Davon belasten 12,9 Millionen Franken die Laufende Rechnung und 1,5 Millionen Franken die Investitionsrechnung.

In der Laufenden Rechnung schlagen insbesondere die neu von den Gemeinden zu übernehmenden Kosten für Beiträge an Pflegeleistungen im Bereich der Mittel- und Gegenstände-Liste (MiGeL) mit 5 Millionen Franken zu Buche. Grundlage hierfür sind Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. September 2017 und 7. November 2017. Weiter führen angepasste Betriebsstrukturen der Kindertagesstätten (Kitas) zu höheren Tagessätzen. Gleichzeitig liegen die Elternbeiträge unter den Erwartungen, weshalb zusätzlich 3 Millionen Franken beantragt werden.

Ab Juli 2018 werden vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer in der Stadt Zürich nach Asylfürsorge und nicht mehr nach Sozialhilfegesetz unterstützt. Dadurch werden Kosten hin zu den Gemeinden verlagert. Unter Berücksichtigung einer gleichzeitigen Fallabnahme bei den Asylsuchenden verbleibt per Saldo ein Mehraufwand von 2,3 Millionen Franken für die Stadt Zürich. Für Abgangsleistungen im Zusammenhang mit den Erneuerungswahlen 2018 des Stadtrats werden 0,9 Millionen Franken benötigt.

In der Investitionsrechnung führt der Kauf einer Autodrehleiter für die Feuerwehr in Höhe von 1,1 Millionen Franken per Saldo zu Mehrausgaben von 0,6 Millionen Franken, dies unter Berücksichtigung einer Subvention der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich von 0,5 Millionen Franken. Die Verschiebung der ursprünglich für 2017 geplanten Abnahme der Energiespeicher-Anlage von ERZ Fernwärme führt 2018 zu Mehrausgaben in der Höhe von 0,9 Millionen Franken.

 




Thema: Finanzen

Organisationseinheit: Stadtrat, Finanzdepartement