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Novemberbrief: Stadtrat beschliesst Reduktion des Budgets

Medienmitteilung

Der Stadtrat hat mit dem Novemberbrief eine Reduktion zum Budget 2020 in der Höhe von gesamthaft 13,4 Millionen Franken beschlossen. Davon entlasten 3 Millionen Franken die Erfolgsrechnung und 10,4 Millionen Franken die Investitionsrechnung.

6. November 2019

Die Erfolgsrechnung wird um 3 Millionen Franken entlastet. Dies ist insbesondere auf die Ausschüttung einer Jubiläumsdividende der ZKB in der Höhe von voraussichtlich 13,6 Millionen Franken zurückzuführen: Da zum Zeitpunkt der Budgeterstellung die Verwendung noch nicht geklärt war, wurde bewusst auf die Aufnahme ins Budget 2020 verzichtet. Inzwischen ist geplant, 5 Millionen Franken in Form von Projektbeiträgen an private nicht-kommerzielle Organisationen auszurichten. Die Verwendung der restlichen 8,6 Millionen Franken soll in den Jahren 2021 und 2022 erfolgen.

Das Schulamt ist gesetzlich verpflichtet, die Betreuung bedarfsgerecht anzubieten. Der tatsächliche Bedarf überstieg die budgetierten Prognosen an notwendigen Betreuungsplätzen in den Tages- und Regelschulen ab dem Schuljahr 2019/20, was zu Mehrausgaben von 5,2 Millionen Franken führt.

In der Investitionsrechnung wird der bisher im Budget 2020 vorgesehene Betrag von 15,1 Millionen Franken für den Neubau der Wohnsiedlung Leutschenbach aufgrund von Verzögerungen und Mängelbehebungen der Plangrundlagen um 10,5 Millionen Franken auf neu 4,6 Millionen Franken reduziert. Insgesamt wird die Investitionsrechnung um 10,4 Millionen Franken entlastet.

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