Am übernächsten Wochenende entscheiden die Stimmberechtigten unter Ihnen über die Unternehmenssteuerreform III (USR III). Keine einfache Entscheidung, denn die Vorlage ist sehr komplex und die Auswirkungen umstritten. Unbestritten ist, dass es eine Reform braucht. Unbestritten ist aber ebenso, dass die USR III zu Milliardenausfällen für Bund, Kantone und Gemeinden bei den Steuern der juristischen Personen führt. 

Es geht um viel bei der USR III: Um Arbeitsplätze, Unternehmensgewinne, Steuereinnahmen, internationale Konkurrenzfähigkeit, bei einigen Politikern auch ums Prestige, und auf jeden Fall um ganz viel Geld. 

Zusammen mit Kolleginnen und -kollegen aus Städten und Gemeinden aus der ganzen Schweiz und aller Parteien habe ich versucht, die Auswirkungen der Vorlage auf Städte und Gemeinden aufzuzeigen. Allein für die Stadt Zürich rechnet der Stadtrat mit einem Steuerausfall von 275 bis 325 Millionen Franken jährlich. Die Entlastung von 78 Millionen aus dem Finanzausgleich vermag diesen Einbruch kaum zu decken. 

Ausfälle in diesem Ausmass gefährden die Zukunftsfähigkeit der Städte. Und die Aussage der Befürworter, die Ausfälle seien nur kurzfristig, ist völlig unrealistisch. Man muss sich nur das Ausmass anschauen: Um sie auszugleichen, müsste die ganze Bankenbranche, die über Jahrzehnte aufgebaut wurde, nochmals nach Zürich ziehen. Oder 60 000 Menschen, die aber nur Steuern bezahlen und keine Leistung beziehen. 

Nein, wie es Eveline Widmer Schlupf gesagt hat: Es braucht eine Reform, aber die aktuelle Vorlage ist überladen. Es ist nötig, dass das Bundesparlament eine tragfähigere Vorlage bringt. In kurzer Zeit, damit die Unternehmen schnell Planungssicherheit erhalten. Und so, dass die Anliegen von Städten und Gemeinden besser berücksichtigt sind.

Daniel Leupi
Vorsteher des Finanzdepartements