Anfang November 2017 reichte der Gemeinderat die Motion betreffend Pilotprojekt zur medizinischen Versorgung von Menschen, die keinen Zugang zum Gesundheitswesen haben ein (GR Nr. 2017/376). Dank des grossen zivilgesellschaftlichen Engagements von Hilfswerken, Vereinen und Privatpersonen sowie der pragmatischen Arbeit der staatlichen Gesundheitseinrichtungen besteht in der Stadt Zürich für die nicht krankenversicherte Bevölkerung bereits eine gute Gesundheitsversorgung. Nicht klar geregelt und für die Zukunft mit Unsicherheiten behaftet ist die Finanzierung und langfristige Tragfähigkeit der bestehenden Einrichtungen.

Der Stadtrat will die Stärken und Schwächen der bestehenden Gesundheitsversorgung für Nicht-Krankenversicherte in einem Bericht beleuchten und prüfen, ob und inwiefern Massnahmen erforderlich sind, um die in der Stadt Zürich bewährten Strukturen zu erhalten und abzusichern. Aufgrund der kantonalen Zuständigkeit ist die Lancierung eines Pilotprojekts zur medizinischen Versorgung von Sans-Papiers in alleiniger Verantwortung der Stadt nicht zielführend. Der Stadtrat lehnt die Motion deshalb ab, ist aber bereit sie als Postulat entgegenzunehmen.

Zu weiteren Fragen rund um die Gewährung von Grundrechten von Sans-Papiers in Zürich und zum Rechtsgutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hat, wird die Stadt vor den Sommerferien informieren. Die Positionen der Stadt und das Rechtsgutachten werden die Grundlage bilden können, um die von privater Seite her lancierte Idee einer City-Card zu diskutieren und zu bewerten.

Grundsätzlich würde der Stadtrat einen realitätsnäheren Umgang mit Sans-Papiers auf übergeordneter Ebene sehr begrüssen. Der Stadtrat hat sich entsprechend auch an den Kanton gewandt. Mit der «Operation Papyrus» hat der Kanton Genf einen pragmatischen Weg eingeschlagen zur Regularisierung von Sans-Papiers. Die Härtefallregelungen bei langjährigen Sans-Papiers möglichst pragmatisch und an der Menschenwürde orientiert anzuwenden, wäre aus Sicht des Stadtrats auch im Kanton Zürich ein Lösungsansatz. Sans-Papiers sind in der Stadt Zürich eine Realität. Sie leben, wohnen und arbeiten mitten unter uns und sie müssen ihre Grundrechte wahrnehmen können.