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Forderungen der Stadt Zürich

Das Wichtigste in Kürze

Die Stadt Zürich hat sich zum Entwurf sowie der Vorlage des Regierungsrates für den Mehrwertausgleich kritisch geäussert und beanstandet insbesondere drei Punkte:

  1. Die Städte tragen die Hauptlast der Verdichtung und sollen entsprechend die benötigten Mittel aus dem Ausgleich erhalten. Im regierungsräflichen Entwurf geht jedoch ein überwiegender Anteil des Mehrwertausgleichs an den Kanton.
  2. Ein Mehrwertausgleich von 50 Prozent ist fair und ermöglicht Investitionen, von denen alle profitieren. Der regierungsrätliche Entwurf begrenzt den Ausgleich auf das gesetzliche Minimum von 20 Prozent.
  3. Die Mittel aus dem Ausgleich sollen dort eingesetzt werden, wo die Kosten anfallen: am Verdichtungsort, also in den Gemeinden und Städten selbst. Im regierungsrätlichen Entwurf sollen die Mittel wenig wahrscheinliche Auszonungen in anderen Gemeinden und «weitere Massnahmen der Raumplanung» finanzieren.

Städte tragen die Hauptlast der Verdichtung

Städte und Gemeinden wissen am besten, wie sie die Herausforderung der Verdichtung bewältigen können und welche Mittel dafür notwendig sind. Deshalb brauchen sie genügend Handlungsspielraum.

Der Gesetzesentwurf des Regierungsrates limitiert die Autonomie der Gemeinden beträchtlich. Diese werden in der Anwendung von Artikel 5 des RPG beziehungsweise in den raumplanerischen Möglichkeiten unnötig und im Widerspruch zur Kantonsverfassung eingeschränkt. Denn in der Kantonsverfassung sind Gemeindeautonomie (Art. 85 Abs. 1. KV) und das Subsidiaritätsprinzip (Art. 97 Abs. 1. KV) klar geregelt.

Der Gesetzesentwurf macht den Mehrwertausgleich in erster Linie zu einer kantonalen Angelegenheit. Dies ist jedoch im Widerspruch zum eigentlichen Ziel der Vorlage und steht entgegen dem, was das Raumplanungsgesetz vorschreibt: Eine qualitätsvolle und nachhaltige Verdichtung in den urbanen Räumen.

Damit Zürich und andere Städte diesen Anforderungen gerecht werden können, benötigen sie innerhalb des bundesrechtlichen Rahmens grundsätzlich das Recht, die Rahmenbedingungen des Mehrwertausgleichs frei zu gestalten. Denn die Gemeinden wissen am besten, wie sie die Herausforderungen der Verdichtung bewältigen können und welche Mittel dafür notwendig sind.

Nur ein angemessener Mehrwert ist zielführend

Eine unnötig tiefe Deckelung auf unter 20 Prozent erlaubt keine Bewältigung der Aufgaben. Bei Auf- und Umzonungen soll der Mehrwertausgleich zudem vollumfänglich zugunsten der Gemeinden gehen, bei Einzonungen zumindest teilweise.

Der regierungsrätliche Entwurf limitiert den kommunalen Abgabesatz zuhanden der Gemeinden bei Um- und Aufzonungen auf 15 Prozent des Planungsvorteils. Hinzu kommt eine Abgabe von 5 Prozent für den kantonalen Fonds. Bei Einzonungen geht der Mehrwertausgleich von 20 Prozent vollumfänglich an den Kanton und die Gemeinden gehen gänzlich leer aus.

Es muss aber bedacht werden, dass die Städte die Hauptlast der Verdichtung tragen. Deshalb sollen sie in ihren Anstrengungen nicht unnötig beschränkt werden. Dies wäre bei einer Deckelung von 15 Prozent jedoch der Fall.

In der Praxis hat sich für die Stadt Zürich gezeigt, dass ein Mehrwertausgleich von 50 Prozent ein guter und angemessener Wert ist. Eine Umsetzung des vom Raumplanungsgesetz vorgeschriebenen Mindestwerts von 20 Prozent wäre zumindest in den urbanen Räumen wesentlich zu tief.

Für Investorinnen und Investoren ist die Berechenbarkeit der Abgabe wesentlich ausschlaggebender als deren Höhe. Genauso wichtig ist es für sie, dass der geleistete Beitrag direkt am Verdichtungsort eingesetzt wird. Aus diesem Grund ist die Stadt Zürich der Überzeugung, dass zumindest bei Auf- und Umzonungen der Mehrwertausgleich vollumfänglich an die Gemeinden zu gehen hat, bei Einzonungen zumindest zum Teil.

Mehrwertausgleich am Verdichtungsort

Dort, wo die Entwicklung nach innen stattfindet, soll auch ein wirksamer Interessenausgleich stattfinden. Dies nützt der Bevölkerung, der öffentlichen Hand und den InvestorInnen.

Vorschlag des Regierungsrates für den Mehrwertausgleich
Vorschlag des Regierungsrates für den Mehrwertausgleich

Der Regierungsrat richtet in seinem Gesetzesentwurf den Fokus darauf, einen Bauzonenausgleich zu schaffen: Einzonungen sollen Auszonungen von Bauland finanzieren. Damit unterscheidet sich die Vorstellung des Mehrwert-Mechanismus von Kanton und Stadt deutlich. Die kantonale Sichtweise blendet aber die Anliegen und Bedürfnisse der Gemeinden und insbesondere der Grossgemeinden komplett aus.

Praxis der Stadt Zürich für den Mehrwertausgleich
Praxis der Stadt Zürich für den Mehrwertausgleich

Der vom Kanton präsentierte Mechanismus ist zudem aus zwei Gründen nicht optimal: Zum einen dürfte es nicht wahrscheinlich sein, dass Auszonungen von Bauland in grossem Stil möglich sein werden. Denn im Kanton Zürich gibt es nur beschränkt Baulandreserven, welche man wieder auszonen könnte.

Zum anderen findet der Mehrwertausgleich bei Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern eine höhere Akzeptanz, wenn er der Aufwertung der unmittelbaren Umgebung dient. Dies ist dann der Fall, wenn in Umfeld des Verdichtungsorts Schulen gebaut, Parks geschaffen oder die Erschliessung gesichert werden.

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