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Weg zur kantonalen Festsetzung

Das Wichtigste in Kürze

  • Das 2013 revidierte Raumplanungsgesetz bildet die Grundlage: Die Kantone müssen den Mehrwertausgleich bis Mai 2019 gesetzlich regeln.
  • Der Regierungsrat hat 2016 einen ersten Entwurf in die Vernehmlassung gegeben. Darauf sind eine sehr hohe Anzahl an Reaktionen (darunter viele sehr kritische) eingegangen, die der Kanton gegenwärtig (Sommer 2017) bearbeitet.
  • Im Februar hat der Regierungsrat seine Gesetzes-Vorlage an den Kantonsrat überwiesen. Trotz den vielen kritischen Stellungnahmen der Gemeinden sind die wichtigsten kommunalen Anliegen in die überwiesene Vorlage kaum oder gar nicht eingeflossen.
  • Nun wird der Kantonsrat das Gesetz beraten und allenfalls mit Anpassungen verabschieden. 

Schritte zur Festsetzung des Mehrwertausgleichs

Knapp 63 % der Schweizer Stimmbevölkerung stimmten im März 2013 für die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG). Im Kanton Zürich waren gar 71 % für die Revision. Das revidierte RPG enthält die Vorgabe an die Kantone, im kantonalen Recht einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Planungen nach diesem Gesetz entstehen – einen Mehrwertausgleich – einzuführen (Art. 5 RPG).

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat daraufhin einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet und anschliessend vom 25. Mai bis zum 25. September 2016 in die Vernehmlassung gegeben. In dieser Phase des Gesetzgebungsprozesses hatte jede natürliche und juristische Person die Möglichkeit, sich zum Gesetzesentwurf zu äussern.

Die Stadt Zürich sowie viele weitere Städte, Gemeinde, Verbände und Parteien sind der Einladung gefolgt und haben ihre Antworten zuhanden der Baudirektion des Kantons verfasst.

Zusammen mit weiteren Zürcher Städten (Bülach, Dübendorf, Regensdorf und Winterthur) hat die Stadt Zürich am 26. September 2016 eine Medienkonferenz abgehalten, in der sie über ihre Änderungsforderungen an den Entwurf des Kantons informiert hat.

Am 15. Februar 2018 hat der Regierungsrat schliesslich seine Vorlage für ein Gesetz zum Mehrwertausgleich an den Kantonsrat überwiesen. Dieser wird nun darüber beraten und bestimmen, ob und wie der Mehrwertausgleich – sofern kein Referendum ergriffen wird – in der kantonalen Verfassung festgesetzt wird.

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