Am 21. März wurde die Volksinitiative «Eine Europaallee genügt – jetzt SBB-Areal Neugasse kaufen» eingereicht. Auf dem Areal Neugasse wollen die SBB und die Stadt Wohnungen, gemeinnütziges Wohnen, Gewerbe, Freiräume und allenfalls eine Schule realisieren. Das genügt den Initianten aber nicht; sie fordern den Kauf des gesamten Areals durch die Stadt oder die Übernahme im Baurecht. Anlässlich einer Medienkonferenz haben nun Stadtrat und SBB zur Volksinitiative Stellung genommen. Der Stadtrat hatte zuvor über Gültigkeit und eine teilweise Umsetzung der Initiative befunden.

Neu: Wohnungen mit preislich limitierter Miete

Das Anliegen ist grundsätzlich initiativfähig, entspricht dem Grundsatz der Einheit der Materie und verletzt übergeordnetes Recht nicht. Ihre Durchführbarkeit ist aber nur teilweise gegeben. Der Stadtrat hatte in einem Schreiben gegenüber der SBB das Interesse der Stadt an einem Landkauf bekundet. Die SBB hat ihrerseits geantwortet, dass ein Verkauf des ganzen Areals oder eine Abgabe im Baurecht für sie keine Option ist.

Gleichzeitig hat die SBB eine neue Lösung vorgeschlagen, um den Anliegen der Initianten teilweise entgegen zu kommen. Weiterhin soll das Areal zu 75 Prozent mit Wohnungen überbaut werden. Davon wird ein Drittel im Baurecht an Genossenschaften abgegeben. Ein Drittel ist für Wohnungen zu Marktmiete – aber nicht im Luxussegment – reserviert. Neu würde zudem ein Drittel für Wohnen mit preislich limitierter Miete gesichert. Die SBB geht dabei von einer durchschnittlichen Miete von unter 2000 Franken für eine Drei-Zimmer-Wohnung aus.

Gemeinsame Strategie ist weiterhin gültig

Der Stadtrat ist der Meinung, dass mit diesem Vorschlag der SBB dem Anliegen der Volksinitiative teilweise Rechnung getragen würde. Die Initiative ist somit teilweise gültig. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat deshalb, die Volksinitiative teilweise für gültig zu erklären. Zudem beantragt der Stadtrat, dass der Gemeinderat ihn mit der Erarbeitung einer Umsetzungsvorlage im Sinne des Vorschlags der SBB beauftragt.

Anlässlich der heutigen gemeinsamen Medienkonferenz von Stadt und SBB wurde der Lösungsansatz vorgestellt. Stadtpräsidentin Corine Mauch begrüsste die Kompromissbereitschaft der SBB. Gleichzeitig unterstrich sie, dass «die gemeinsam erarbeitete Strategie für die SBB-Areale Neugasse, Werkstadt und Hardfeld nach wie vor gut und gültig ist.» Hochbauvorsteher André Odermatt freute sich, dass «ein gangbarer Weg weiter in Richtung einer gut durchmischten Stadt gefunden werden konnte. Nur wenn das Projekt umgesetzt wird, würden auf dem Areal rund 375 Wohnungen geschaffen für einen guten Mix von Mieterinnen und Mieter. Und darum geht es der Volksinitiative ja vor allem.»