Am 7. September 2021 wurden die Volksinitiativen «Initiative für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)» und «Initiative für ein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)» mit jeweils rund 5700 Unterschriften eingereicht. Beide Initiativen fordern insbesondere, während der nächsten zehn Jahre einen bestimmten Teil der Strassenfläche umzuwandeln, sei es für den Fuss-, den Velo- und den öffentlichen Verkehr, sei es für Bäume und Grünflächen. Dieses Ziel soll in der Gemeindeordnung festgehalten werden.

Obwohl die Initiativen im Einklang stehen mit den übergeordneten Strategien und Regelwerken der Stadt, etwa mit den kommunalen Richtplänen, lehnt der Stadtrat beide Initiativen ab. Er unterstützt aber die Stossrichtungen und hat zwei Gegenvorschläge ausgearbeitet, die er mit den nun vorliegenden Anträgen dem Gemeinderat unterbreitet. Der Stadtrat ist davon überzeugt, mit den Gegenvorschlägen die Anliegen beider Initiativen auf eine realistisch umsetzbare Art und Weise aufzunehmen.

Initiative für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)

Die Initiative für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative) verfolgt das Ziel, den Strassenraum im Sinne einer nachhaltigen Mobilität umzugestalten. Konkret soll dazu während zehn Jahren jährlich mindestens 0,5 % der im Jahr 2021 auf Stadtgebiet bestehenden Strassenfläche für den Fussverkehr, den Veloverkehr und den öffentlichen Verkehr umgewandelt werden.

Der Stadtrat unterstützt die Stossrichtung, stellt aber insbesondere den Zeitraum, den Umfang der Flächenumwidmungen wie auch die Berechnungsgrundlage in Frage. Der Gegenvorschlag sieht deshalb einen geringeren, dafür aber realistischen Umfang umzuwandelnder Fläche vor. Zudem wird die Fläche nicht relativ, sondern absolut mit 160 000 m² festgelegt und die Umsetzung aus ökologischen und ökonomischen Erwägungen nicht pro Jahr, sondern auf einen Zeitraum von zehn Jahren definiert.

Initiative für ein gesundes Stadtklima (Gute Luft-Initiative)

Die Initiative für ein gesundes Stadtklima (Gute Luft-Initiative) verfolgt das Ziel, die Bevölkerung wirksam vor den negativen Folgen der Klimaerwärmung zu schützen. Dies in erster Linie durch eine Erhöhung der Anzahl Bäume und Grünflächen. Darum soll während zehn Jahren jährlich mindestens 0,5 % der im Jahr 2021 auf dem Stadtgebiet bestehenden Strassenfläche in Fläche für Bäume und Grünflächen umgewandelt werden.

Auch bei dieser Initiative unterstützt der Stadtrat die Stossrichtung, stellt aber ebenfalls insbesondere den Zeitraum, den Umfang der Flächenumwidmungen wie auch die Berechnungsgrundlage in Frage. Auch der Gegenvorschlag zu dieser Initiative sieht deshalb einen geringeren, dafür aber realistischen Umfang umzuwandelnder Fläche vor. Zudem wird die Fläche ebenfalls nicht relativ, sondern absolut mit 40 000 m² festgelegt und die Umsetzung aus ökologischen und ökonomischen Überlegungen nicht pro Jahr, sondern auf einen Zeitraum von zehn Jahren definiert.

Übertragung an den Vorsteher des Hochbaudepartements

Weil die Vorsteherin des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements die Initiativen damals als Mitglied des Initiativkomitees miteingereicht hat, tritt sie in beiden Angelegenheiten in den Ausstand. Der Stadtrat hat die Antragstellung für alle Verfahrensschritte in Zusammenhang mit den beiden Initiativen dem Vorsteher des Hochbaudepartements übertragen, da die Initiativen respektive die Gegenvorschläge im Falle der Annahme und Umsetzung starke stadträumliche Auswirkungen mit sich bringen.