Immer am letzten Freitag des Monats finden im Rahmen einer weltweiten Bewegung namens Critical Mass auch in Zürich Veloausfahrten statt, an der mehrere hundert, manchmal auch mehrere tausend Velofahrer*innen teilnehmen. Die Critical Mass nimmt sich dabei die Freiheit heraus, unbewilligt und teilweise die Verkehrsregeln missachtend, auf nicht festgelegten Routen durch die Stadt zu fahren. Das Fehlen einer Bewilligung und die rechtlichen Komplikationen hat der Statthalter des Bezirks Zürich nach einer Aufsichtsbeschwerde der FDP kritisiert und die Stadtpolizei aufgefordert, Massnahmen zu ergreifen.

Der Stadtrat akzeptiert den Entscheid des Statthalters, obwohl er die politischen Anliegen der Critical Mass unterstützt. Die Critical Mass hat inzwischen eine bedenkliche Grösse erreicht, weshalb sie nicht mehr im Rahmen der allgemeinen Strassenverkehrsregeln durchgeführt werden kann. Es ist für den Stadtrat nachvollziehbar, von einem bewilligungspflichtigen gesteigerten Gemeingebrauch des öffentlichen Grunds auszugehen. Allerdings ist die Behebung eines rechtlich gesehen problematischen Zustands in der Praxis nicht einfach. Auch innerhalb des Rechts muss immer die Frage nach der Verhältnismässigkeit gestellt werden. Eine friedliche Velodemonstration mit polizeilichen Gewaltmitteln aufzulösen, die zu verletzten Personen führen kann, wäre sicher unverhältnismässig. Der Statthalter hat den Entscheid darüber, welche konkreten Massnahmen verhältnismässig sind, zu Recht dem Ermessen der Stadtpolizei überlassen.

Die Vorsteherin des Sicherheitsdepartments, Stadträtin Karin Rykart, und der Kommandant der Stadtpolizei, Beat Oppliger, werden nun darauf hinwirken, dass sich die Bewegung Critical Mass um eine Bewilligung bemüht, wie sie am Mittwoch im Anschluss an die Stadtratssitzung vor den Medien ausführten. Der polizeiliche Handlungszwang sei gegeben und man hoffe, dass sich die Critical Mass in der Bewilligungsfrage bewege. Das Ziel sei auf beiden Seiten das gleiche: Eine friedliche und sichere Durchführung der künftigen Ausfahrten.

«Wir wollen die Politik der Toleranz weiterführen», sagte Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart. «Mit einer Bewilligung könnte man eine Route festlegen, dadurch könnte die Behinderung der anderen Verkehrsteilnehmenden auf ein akzeptables Mass reduziert werden». Der Kommandant der Stadtpolizei, Beat Oppliger, führte aus, die Polizei werde im Vorfeld die Bewilligung für die Critical Mass einfordern. «Sollte an der nächsten Durchführung keine Bewilligung vorliegen, werden wir die Teilnehmenden schon im Vorfeld darauf hinweisen, dass die Ausfahrt nicht bewilligt ist und sie folglich riskieren, von der Polizei verzeigt zu werden.»