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Politische Veranstaltungen

Grundsätzliches

Gemäss Art. 23 der Vorschriften über die Benutzung des öffentlichen Grundes (Stadtratsbeschluss vom 23. November 2011) steht der öffentliche Grund für politische Zwecke an öffentlichen Ruhetagen, mit Ausnahme des 1. Mai und des 1. August, und an den übrigen Tagen während der Nachtruhe nicht zur Verfügung. Die Vorsteherin bzw. der Vorsteher des Polizeidepartements kann bei aktuellen Ereignissen Ausnahmen bewilligen.

Demonstrationen

Darunter versteht man eine grössere politische Aktion (Personenzahl nach oben unbegrenzt), die mit einem Besammlungsort, einer Umzugsroute und einem Schlusskundgebungsort verbunden ist. Die Teilnehmenden müssen sich somit vom Besammlungs- zum Schlusskundgebungsort verschieben.

Kundgebungen

Verweilt eine Gruppierung mit mehr als 10 Personen (nach oben unbegrenzt), welche ein politisches Anliegen kund tun möchte (auch lautstark), an einem Ort, so handelt es sich um eine Kundgebung.

Mahnwache

Darunter versteht man eine an einem Ort verweilende Gruppierung mit bis 10 Personen, welche in ruhiger Art auf ein politisches Anliegen aufmerksam machen möchte.

Standaktionen

Für das Aufstellen eines Standes sowie für das Aufstellen eines Plakates in Weltformat (89.5 cm x 128.0 cm) werden maximal 3 x 3 Meter zur Verfügung gestellt.

Gestattet ist das Abgeben von Informationsmaterial (zu verschiedenen Themen möglich), das Sammeln von Unterschriften und das Werben für PolitikerInnen vor Wahlen. Das Musizieren oder andere Aktivitäten (z.B. Zubereitung von Speisen) sind untersagt. Es dürfen sich maximal 5 Personen von der Organisation am Stand aufhalten, mindestens 1 Person muss anwesend sein.

Gemäss Art. 22 der Vorschriften über die Benutzung des öffentlichen Grundes benötigen Standaktionen zu politischen Zwecken an den vom Stadtrat definierten Örtlichkeiten keine Bewilligung.

Andere Örtlichkeiten sind bewilligungs- und kostenpflichtig sowie kontingentiert.

Einer politischen Partei/Organisation stehen auf dem ganzen Stadtgebiet pro Quartal 60 bewilligte Standaktionen zu, davon höchstens 20 im Stadtkreis 1.

(Für weitere Informationen siehe Merkblatt Standaktionen und Merkblatt politische Aktionen.)

Sammeln von Unterschriften

Das Sammeln von Unterschriften durch Einzelpersonen im Umherziehen, d.h. ohne Verwendung irgendwelcher Infrastruktur ist ohne besondere Erlaubnis gestattet. Wird für das Sammeln der Unterschriften ein Stand oder ähnliches benötigt, so ist dies bewilligungspflichtig. Die Benutzung von öffentlichen Fussgängerunterführungen (z.B. Shop-Ville) ist untersagt. An Märkten und Veranstaltungen ist das Umherziehen und Sammeln untersagt.

Verteilen von Schriften (Flyer)

Das Verteilen von politischen Schriften durch Einzelpersonen im Umherziehen ohne Infrastruktur ist ohne besondere Erlaubnis gestattet.

Plakatträger

Sandwichman

Das Umherziehen von Plakatträgern (Einzelpersonen) mit politischen Informationen ist unter Vorbehalt von Artikel 5 (Benutzungsordnung) ohne besondere Erlaubnis auf dem Trottoir gestattet. Die mitgeführten Plakate dürfen folgende Masse nicht übersteigen: 1 x 1 x 1.3 m (L x B x H). Der Fussgängerverkehr darf nicht behindert werden. Die Benützung von öffentlichen Fussgängerunterführungen (z. B. Shop-Ville) ist untersagt. An Märkten und Veranstaltungen ist das Umherziehen untersagt.

Das Ausrufen von politischen Kampagnen, das Verteilen von Drucksachen sowie die Benützung von Musik- und Lärminstrumenten und Verstärkeranlagen sind verboten.

Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen

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Weitere Informationen