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Rechtskräftige Bussen

Wann wird ein Strafbefehl rechtskräftig und welche Auswirkungen hat dies auf das Verfahren?

Rechtskräftiger Strafbefehl

Rechtskräftig wird ein Strafbefehl dann, wenn er innerhalb der gesetzlichen Frist nicht durch einen Rechtsbehelf angefochten worden wird. Das bedeutet, dass der Entscheid unabänderlich, vollstreckbar und damit die Busse sowie die Kosten zur Zahlung fällig werden.

Zahlungspflicht

Verpasst jemand also die Frist für den Rechtsbehelf (bei der Einsprache beispielsweise 10 Tage seit Erhalt des Strafbefehls), so wird der Entscheid rechtskräftig und Busse samt Kosten sind zu bezahlen. Aus zureichenden Gründen sind Ratenzahlung und/oder Stundung möglich. Unter gewissen strengen Voraussetzungen besteht auch die Möglichkeit zum Tilgen von Bussen durch gemeinnützige Arbeit. Ein Rechtsanspruch besteht darauf nicht.

Betreibung

Wird eine Busse nicht bezahlt, folgt die Betreibung. Ist von dieser kein Ergebnis zu erwarten oder mündet sie in einen Verlustschein, wird die mit dem Strafbefehl unbedingt ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe zum Vollzug fällig.

Kostenpflicht

Ersatzfreiheitsstrafe

Die Ersatzfreiheitsstrafe beträgt mindestens einen Tag und bestimmt sich im Übrigen nach der Bussenhöhe. Umgewandelt wird in der Regel zu einem Satz von Fr. 100.00. Demnach wird pro Fr. 100.00 Busse ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe fällig. Bussenrestbeträge werden dabei aufgerundet und führen unabhängig von ihrer Höhe zu einem weiteren Tag.

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