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Kostenpflicht

Das ordentliche Strafverfahren des Stadtrichteramtes ist - im Gegensatz zum Ordnungsbussenverfahren der Polizeiorgane - kostenpflichtig. Ob die dabei anfallenden Kosten der beschuldigten Person auferlegt oder auf die Amtskasse genommen werden, hängt hauptsächlich vom Ausgang des Verfahrens ab.

Eine gebüsste Person wird regelmässig kostenpflichtig. Die Kosten bei Nichtanhandnahmen und Verfahrenseinstellungen (mit oder ohne vorangegangene Einsprache) werden in der Regel auf die Amtskasse genommen, es sei denn, die betroffene Person habe das Verfahren durch ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten verursacht oder dessen Durchführung ungebührlich erschwert. In diesem Fall können ihr die Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden (Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO)

Die Kosten im Strafbefehlsverfahren

Im Strafbefehlsverfahren bestehen die Kosten vorab in einer Grundpauschale, deren Höhe abhängig ist vom Bussenbetrag. Die entsprechenden Beträge hat im Kanton Zürich die Direktion der Justiz und des Innern gestützt auf die kantonale Verordnung über die Gebühren, Auslagen und Entschädigungen der Strafverfolgungsbehörden (GebV StrV)  in entsprechenden Richtlinien festgehalten.  

Zusätzlich verrechnet werden jedoch allfällige Fotos (z. B. von Verkehrsunfällen), Gutachten und dergleichen mehr. 

Die Kosten im Einspracheverfahren

Beim Einspracheverfahren (Untersuchung nach Eingang einer Einsprache) trägt die Einsprache erhebende Person das volle Kostenrisiko. Sie muss alle Kosten des Verfahrens übernehmen, soweit sie mit ihrer Einsprache nicht durchdringt.

Dabei kommen zusätzlich zu den mit dem Strafbefehl auferlegten Kosten pauschale Gebührenansätze zur Anwendung.

Darüber hinaus können untersuchungsspezifische Aufwendungen wie z.B. Kosten für Amtsberichte und Gutachten ebenfalls weiterverrechnet werden.

Allenfalls notwendige Übersetzungen im Zusammenhang mit Aussagen des Beschuldigten werden auch im Unterliegensfalle nicht auferlegt (Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO).

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