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Einsprache

Die Einsprache ist der weitaus häufigste und bedeutendste Rechtsbehelf gegen unsere Verfügung.

Die nachfolgenden Ausführungen geben einen groben und deshalb nicht vollständigen Überblick über die Funktion der Einsprache und das anschliessende Verfahren.
Ein Merkblatt mit weiteren Hinweisen sowie ein vorgedrucktes Formular zur Erhebung einer Einsprache finden Sie im Kapitel Formulare & Merkblätter.

Die Einsprache

Als beschuldigte Person können Sie Einsprache erheben, wenn Sie  nicht einverstanden sind:

  1. mit der Darstellung des Sachverhalts und/oder seiner strafrechtlichen Würdigung im Strafbefehl
  2. mit den Ihnen zur Last gelegten Übertretungstatbeständen
  3. mit der Höhe der Busse
  4. mit der Auferlegung der Verfahrenskosten
  5. mit der Entschädigungsregelung
  6. mit der Beschlagnahme von Geld- und/oder Sachwerten

Als Strafantrag stellende Person und damit als Privatklägerschaft haben Sie zwar grundsätzlich Parteistellung und können ebenfalls Einsprache erheben, soweit Sie ein rechtlich geschützes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids oder eines Teils davon haben, die ausgefällte Bussenhöhe können Sie dabei aber nach dem neuen Recht nicht mehr anfechten (382 Abs. 1 StPO).

Auch als weitere betroffene Person können Sie unter den genannten Voraussetzungen Einsprache erheben, müssen dabei aber in Ihren Rechten unmittelbar betroffen sein
(Art.105 Abs. 2 und 382 Abs. 1 StPO). Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie als von einer im Strafbefehl verfügten Einziehung betroffene Person mit der Einziehung eines Gegenstandes der sich bei ihnen befindet nicht einverstanden sind.

Rechtsgrundlage

Das Verfahren nach der Erhebung einer Einsprache (Einspracheverfahren) ist in den Art. 354 bis 356 in Verbindung mit Art. 357 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) geregelt.

Form, Frist und Adressat

Eine Einsprache muss unter Angabe der Verfahrensnummer schriftlich innerhalb von zehn Tagen seit Erhalt des Strafbefehls beim Stadtrichteramt eingehen oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland übergeben werden (Art. 354 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 2 StPO). Über die Gültigkeit der Einsprache entscheidet das Bezirksgericht Zürich (Art. 356 Abs. 2 StPO).

Die Einsprache ist zu begründen, wenn sie nicht von der gebüssten Person selbst erhoben wird. Wird keine Einsprache erhoben, erwächst die Verfügung in formelle Rechtskraft (Art. 354 Abs. 2 und 3 StPO ).

Detailliert Auskunft gibt und allein verbindlich ist die Rechtsbehelfsbelehrung in der Verfügung bzw. im Strafbefehl (letzte Ziffer des Dispositivs).

Hinweise:
Blosse Reklamationen und mündliche, nicht eigenhändig unterzeichnete oder per Fax übermittelte Mitteilungen ersetzen die Einsprache oder die Beschwerde nicht und unterbrechen daher auch keine gesetzlichen Fristen.

Bei elektronischer Übermittlung einer Eingabe muss diese mit einer anerkannten elektronischen Signatur versehen sein, ansonsten sie ungültig ist.

Wird die Eingabe nicht von der betroffenen Person selbst unterzeichnet, so bedarf die Stellvertretung einer ausdrücklichen Vollmacht.

Strafuntersuchung

Aufgrund der Einsprache führt das Stadtrichteramt eine Voruntersuchung durch. Dabei steht zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs die Einvernahme der beschuldigten Person im Vordergrund. Erscheint diese zu einem Einvernahmetermin trotz ordnungsgemässer Vorladung nicht, gilt die Einsprache als zurückgezogen. Zudem können Zeuginnen und Zeugen einvernommen, Gutachten angefordert und weitere Beweise erhoben werden. Die beschuldigte Person kann auch selbständig Beweisanträge zu stellen.

Rechtsstellung

Entscheid des Stadtrichteramtes

Aufgrund des Untersuchungsergebnisses kann das Stadtrichteramt

  • am Strafbefehl festhalten
  • den Strafbefehl durch einen anderen ersetzen
  • das Strafverfahren einstellen

(Art. 355 Abs. 3 StPO).

Das Stadtrichteramt orientiert alle legitimierten Beteiligten (Beschuldigte, als Privatstrafklägerschaft konstituierte Geschädigte) mit einem Schreiben über seinen Endentscheid. Zur Frage der Legitimation: Die Beteiligten müssen sich nun äussern, ob Sie die Verfügung akzeptieren oder nicht. Wenn nicht, überweist das Stadtrichteramt die Verfahrensakten an den Einzelrichter oder die Einzelrichterin.

Rechtsstellung

Einzelrichterliches Urteil und weiteres Verfahren

Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin führt nach einer Überweisung eines Falles eine mündliche Hauptverhandlung durch. Bei unentschuldigtem Nichterscheinen des Einsprechers wird Rückzug seiner Einsprache angenommen (Art. 356 Abs. 4 StPO). Gegen das einzelrichterliche Erkenntnis kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils beim Bezirksgericht Zürich die Berufung zu Handen des Obergericht des Kantons Zürich angemeldet werden (Art. 399 StPO). Das obergerichtliche Urteil seinerseits ist mit einer Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgerichts anfechtbar (Art. 78 und 80 BGG).

Kosten

In allen Verfahren besteht ein Kostenrisiko beim Unterliegen. Kostenpflicht

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