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Weitere Rechtsbehelfe

Eine Einsprache kann je nach Situation nicht der geeignete Rechtsbehelf sein der zum Ziel führt, oder aber eine Einsprache ist gar nicht möglich. In diesen eher seltenen Fällen stehen Ihnen weitere Rechtsbehelfe zur Verfügung, um sich gegen unseren Entscheid zu wehren.

Die weiteren Rechtsbehelfe im Einzelnen

Die weiteren Rechtsbehelfe, die in der Praxis aber eher selten vorkommen, sind:

Die Beschwerde

Die Beschwerde ersetzt weitgehend den früheren Rekurs und kommt abgesehen vom Strafbefehl und den dort eingebundenen Beschlagnahme- und Kostenentscheiden bei allen anfechtbaren Entscheiden des Stadtrichteramts zur Anwendung, ist aber im Gegensatz zu diesem unabhängig vom Typ des Entscheids immer an das Obergerichts des Kantons Zürich zu richten (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).

Zur Frage der Beschwerdelegitimation (wer hat das Recht, im Einzelfall eine Beschwerde einreichen) kann auf die Ausführungen unter 'Recht auf Ergreifung von Rechtsbehelfen'  im Kapitel Rechtsstellung verwiesen werden.

Die Beschwerde richtet sich insbesondere gegen:

Form, Frist und Adressat der Beschwerde

Beim Einreichen einer Beschwerde gilt es zu beachten, dass

  • sämtliche Beschwerdeanträge schriftlich zu stellen und zu begründen sind und
  • die Rekursschrift innert 10 Tagen seit Empfang des angefochtenen Entscheids der Schweizerischen Post übergeben oder bei der Beschwerdeinstanz deponiert sein muss,
  • Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung an keine Frist gebunden sind (Art. 396 Abs. 1 und 2 StPO).

Adressat für Beschwerden gegen Entscheide des Stadtrichteramts ist ausschliesslich das

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Postfach 2401
8021 Zürich.

Das somit dort angesiedelte Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 397 StPO.

Als Beteiligte an einem Strassenverkehrsdelikt - beispielsweise Verkehrsunfall - haben Sie allerdings keine Geschädigtenstellung im Strafverfahren. Deshalb können Sie keine Beschwerde erheben, wenn die Strafuntersuchung gegen Ihren Kollisionsgegner eingestellt wird.

Gesuch um Wiederherstellung der Frist

Wenn es Ihnen unverschuldet nicht möglich war, eine Frist - insbesondere eine Einsprachefrist - einzuhalten, - weil Sie zum Beispiel eine Strafverfügung infolge längerer Abwesenheit erst nach Ihrer Rückkehr erstmals zu Gesicht bekommen -, können Sie gemäss Art. 94 StPO  jederzeit, jedoch spätestens 30 Tage nach Wegfall des Hindernisses beim Stadtrichteramt Zürich schriftlich ein Gesuch um Wiederherstellung dieser Frist stellen. Das Gesuch ist zu begründen und Beweismittel wie Flugtickets, Arztzeugnisse, etc. beizulegen.

Revision

Wenn bei einem rechtskräftigen Strafbefehl oder einer -verfügung nachträglich Beweismittel oder Umstände auftauchen, die zum Zeitpunkt der Ausfertigung der Verfügung noch unbekannt waren, und die geeignet gewesen wären, eine Einstellung des Verfahrens oder eine mildere Bestrafung zu erwirken, kann mit einem Revisionsgesuch beim Obergericht des Kantons Zürich die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt werden.

Dabei sind die Gründe, auf welches es sich stützt, genau zu bezeichnen und soweit möglich zu belegen (Art. 410 Abs. 1 lit. a und 411 Abs.1 StPO).

Andere Umstände, die mit einem Revisionsgesuch geltend gemacht werden können, spielen im vorliegenden Zusammenhang eine sehr untergeordnete Rolle, weshalb nicht näher darauf eingetreten wird.

Für weitere Details kann auf die Art. 410 ff. StPO verwiesen werden.

Schweizerische Strafprozessordnung StPO

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