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Rechtsstellung

Im ordentlichen Strafverfahren stehen allen beteiligten Personen, insbesondere wenn ihnen eine Parteistellung zukommt, gesetzlich oder gar verfassungsmässig garantierte Rechte zu.

In erster Linie sind dies die beschuldigte Person und die sogenannte Privatklägerschaft, wobei geschädigte Personen mit der Stellung des Strafantrags automatisch zur Privatklägerschaft und somit ebenfalls zur Partei werden (Art. 118 Abs. 2 StPO).

Daneben stehen aber auch weiteren Verfahrensbeteiligten, also Anzeige erstattenden Personen, Zeuginnen und Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen sowie durch Verfahrenshandlungen beschwerten Dritten die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte zu, sofern sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind (Art. 105 StPO). 

In der Folge wird auf die wichtigsten dieser Rechte kurz eingegangen, für weitergehende Informationen sei dagegen auf die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) verwiesen.

Recht auf Ergreifung von Rechtsbehelfen

Eine strafprozessuale Parteistellung ist nach der Schweizerischen Strafprozessordnung nicht mehr Voraussetzung für das Recht auf die Ergreifung eines Rechtsbehelfs gegen einen Entscheid des StRA. Zwar ist dieses Recht bei Beschuldigten wie auch Geschädigten als Privatklägerschaften regelmässig gegeben, doch geht dieses bei Letzteren nur noch soweit, als sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids haben (Art. 357 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 354 Abs. 1 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Ein solches ist zum Beispiel bei einer zu milden Qualifikation der Straftat (Tätlichkeit statt Körperverletzung), nicht aber hinsichtlich der Höhe der ausgesprochenen Busse gegeben (vgl. Art. 382 Abs. 2 StPO).

Im selben eingeschränkten Ausmass steht dieses Recht auch weiteren Betroffenen, zum Beispiel rechtmässigen Besitzern von bei Beschuldigten eingezogenen Gegenständen, zu (Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO).

Nicht darunter fallen hingegen die im Zusammenhang mit der Verletzung von Verkehrsvorschriften, also z.B. bei Verkehrsunfällen, (zivilrechtlich) geschädigten Personen, es sei denn, es werde vor Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Körperverletzung oder allenfalls Sachbeschädigung durchgeführt.

Rechtsbehelfe

Recht auf Vertretung

Das Recht auf Verteidigung durch jederzeitigen privaten Beizug einer Rechtsvertretung ist für alle Beteiligten gewährleistet (Art. 127 Abs. 1, Art. 129 Abs. 1 und Art. 158 Abs. 1 StPO). Ein Rechtsanspruch auf amtliche Verteidigung besteht hingegen nur in ganz speziellen Ausnahmefällen (Art. 132 StPO).

Die von Beschuldigten gewählte und entgeltliche Vertretung muss über ein Anwalts- oder Fürsprecherpatent verfügen und an ihrem Sitz im Anwaltsregister eingetragen sein. Andere Vertretungen wie nahe Angehörige oder befreundete Personen  können nur zugelassen werden, wenn sie unentgeltlich sind (Art. 127 Abs. 4 und 5 StPO).

Recht auf Aussageverweigerung

Die beschuldigte Person muss sich im ordentlichen Strafverfahren nicht selbst belasten (Art. 113 Abs. 1 StPO). Sie wird dementsprechend zu Beginn der ersten Einvernahme nicht nur auf ihr Recht auf Vertretung, sondern auch darauf, dass sie die Aussage verweigern kann, hingewiesen (Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO).

Kein solches Aussageverweigerungsrecht steht dagegen den Privatklägerschaften zu (Art. 180 Abs. 2 StPO), da sie mit der Stellung des Strafantrags das Verfahren erst ausgelöst und damit entsprechende Mitwirkungspflichten haben.

Zeugnisverweigerungsrecht

Zum Zeugnis vor der Untersuchungsbehörde ist zwar grundsätzlich jede an der Begehung der zur Beurteilung stehenden Übertretung nicht beteiligte Person, die älter als 15 Jahre und hinsichtlich des Gegenstands der Einvernahme urteilsfähig ist, verpflichtet (Art. 162 und 163 StPO), doch sieht die gesetzliche Regelung zahlreiche Ausnahmen vor.

So kann die Aussage bei bestimmten nahen, insbesondere familiären Beziehungen zur beschuldigten Person (Art. 168 StPO), aufgrund eines Amts- oder Berufsgeheimnisses (Art. 170 und 171 StPO) sowie zum eigenen Schutz oder zum Schutz nahe stehender Personen, soweit diese durch die Aussage straf- oder unter Umständen auch nur zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten (Art. 169 StPO), verweigert weden.

Sodann steht auch den beruflich Medienschaffenden ein Zeugnisverweigerungsrecht im Umfang des gesetzlichen Quellenschutzes gemäss  zu (Art. 172 StPO).

Recht auf Akteneinsicht und Teilnahme an Einvernahmen

Die Beteiligten mit Parteistellung haben im Verfahren vor dem Stadtrichteramt überdies das Recht, ihre Akten einzusehen, an den Einvernahmen von anderen Personen teilzunehmen und sich zur Sache wie auch zum Verfahren zu äussern und Beweisanträge zu stellen (Art. 107 StPO). Im Übrigen bestehen allenfalls Rechte auf Grund des Öffentlichkeitsprinzips nach dem kantonalen Informations- und Datenschutzgesetzes (IDG).

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