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Verfügungen

Unter den Begriff der Verfügung fallen alle Entscheide des Stadtrichteramtes in einem in seine Zuständigkeit fallenden Übertretungsstrafverfahren. Diese können nicht nur den Ablauf des Verfahrens, sondern auch die rechtlichen Folgen des Verhaltens von Personen betreffen, die ins Verfahren involviert sind, insbesondere polizeilich Beschuldigte. Das Verfahren richtet sich dabei nach den Regeln der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO). Beim Erlass dieser Entscheide stützt sich das Stadtrichteramt (StRA) auf den Sachverhalt, wie er sich aus dem Polizeierapport ergibt und würdigt diesen.

Strafbefehl

Kommt das Stadtrichteramt zum Schluss, es liege ein strafbares schuldhaftes Fehlverhalten vor, ergeht ein Strafbefehl (Art. 352 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 357 Abs. 2 StPO), wobei die Bussenhöhe gemäss Art. 47 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) nach folgenden Kriterien bemessen wird:

  • Schwere der Übertretung
  • Verschulden
  • Vorleben (Vorbussen)

Überweisungsverfügung

Erscheint die Bussenkompetenz des Stadtrichteramtes von CHF 500.00 unter Berücksichtigung der obgenannten Kriterien als nicht ausreichend, wird das Geschäft gestützt auf Art 334 StPO in Verbindung mit § 89 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) an das Statthalteramt des Bezirks Zürich zur weiteren Veranlassung (Busse bis CHF 10'000.00) überwiesen.

Nichtanhandnahme und Einstellung des Verfahrens

Sind die rapportierten Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt oder fehlt es an Prozessvoraussetzungen wie z.B. einem Strafantrag, führt dies regelmässig zu einer Nichtanhandnahmeverfügung. Dasselbe gilt beim Bestehen von Verfahrenshindernissen wie z.B. bei bereits eingetretener Verfolgungsverjährung oder bereits erfolgter Bestrafung für dieselbe Übertretung (Art. 310 in Verbindung mit Art. 357 Abs. 2 StPO).


Lassen sich rapportierte Übertretungstatbestände dagegen nicht rechtsgenügend nachweisen, steht die Täterschaft nicht eindeutig fest oder fehlt es am Verschulden der verzeigten Person, ergeht - ebenso wie im Falle eines gesetzlich vorgesehenen Rechtfertigungsgrundes wie etwa Notwehr - eine Einstellung des Verfahrens (Art. 319 in Verbindung mit Art. 357 Abs. 3 StPO).

Zustellung der Verfügung

Verfügungen werden grundsätzlich gegen Empfangsbestätigung, in der Schweiz als Gerichtsurkunde und im Ausland - soweit zulässig - gegen internationalen Rückschein, zugestellt (Art. 85 Abs. 2 StPO).
Ist dies nicht möglich, werden Strafbefehle amtlich mit einer dem Aufwand entsprechenden zusätzlichen Kostenbelastung zugestellt. Ist weder der Wohnsitz noch eine sonstige Zustelladresse bekannt, wird die beschuldigte Person polizeilich zur Aufenthaltsnachforschung ausgeschrieben. 
Bei den übrigen Verfügungen (Nichtanhandnahmen, Einstellungen und Schlussverfügungen nach Einspracheverfahren) erfolgt kein Zweitversand. Wird die Sendung nicht bei der Post abgeholt oder wird die Annahme derselben verweigert, gilt die Verfügung als zugestellt (Zustellfiktion), da die betroffene Person in diesen Fällen mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 StPO). Kann trotz entsprechender Nachforschungen weder der Wohnsitz noch eine sonstige Zustelladresse in Erfahrung gebracht werden, bleibt die Verfügung bei den Akten und gilt als am Verfügungsdatum zugestellt (Art. 88 Abs. 1 und 4 StPO).
Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, ist bereits in naher Zukunft auf ausdrücklichen Wunsch auch eine elektronische Zustellung möglich (Art. 86 StPO).

Die Kosten

Nähere Informationen zur Auflage der Verfahrenskosten finden sich im Kapitel Kostenpflicht.

Die Konsequenzen

Strafbefehle des Stadtrichteramtes werden nicht in das Strafregister des Bundes eingetragen. Sie sind einzig in der Geschäftskontrolle des StRA verzeichnet und können somit lediglich bei künftigen Vorfällen mit ähnlich oder gleich gelagerten Übertretungstatbeständen auf dem Gebiet der Stadt Zürich während drei Jahren straferhöhend berücksichtigt werden.

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